Gesundheitsbranche bekämpft Kostenbremse-Initiative mit 1,5 Millionen Franken

Erste Zahlen zu den Kampagnenbudgets zeigen: In der Schlacht um die beiden Gesundheitsinitiativen von SP und Mitte fliesst viel Geld. Beim Stromgesetz öffnen Alpiq, Axpo und Co. das Portemonnaie.

Kein anderes politisches Thema liegt der Schweizer Bevölkerung gemäss CS-Sorgenbarometer dermassen schwer auf dem Magen wie die Gesundheitskosten. Am 9. Juni kommen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die sich damit befassen. Die Prämieninitiative der SP verlangt, dass die Krankenkassenprämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Dafür müssten Bund und Kantone die Ausgaben für die Prämienverbilligungen deutlich ausbauen.

Von der Mitte-Partei kommt die Initiative für eine Kostenbremse an die Urne. Sie will die Gesundheitskosten an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die durchschnittlichen Löhne koppeln. Steigen die Krankenkassenprämien pro versicherter Person zu stark, müssen Bund und Kantone Sparmassnahmen fürs Folgejahr ergreifen. Wie diese ausgestaltet werden sollen, lässt die Initiative offen.

Am Freitag sind im Einklang mit den neuen gesetzlichen Vorschriften zur Transparenz in der Politikfinanzierung erste Zahlen publik geworden, welches Lager mit wie viel Geld in den Abstimmungskampf zieht. Der grösste Einzelbeitrag in diesem Abstimmungskampf stammt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Die Organisation setzt eine Million Franken für die «2x Nein»-Kampagne von bürgerlicher Seite gegen die beiden Gesundheitsinitiativen ein. Kleinere Beiträge kommen von der Zürcher Handelskammer und dem Kantonalzürcher Gewerbeverband.

Die SP Schweiz budgetiert für den Abstimmungskampf für ihre Prämieninitiative 700’000 Franken, 80’000 Franken kommen vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund hinzu. Die Mitte wirft für den Abstimmungskampf zu ihrer Kostenbremse-Initiative 320’000 Franken auf.

Gegen diese Initiative kämpft neben dem «2 x Nein»-Komitee auch noch der Verein «Gesundheitswesen mit Zukunft». Er steigt mit einem Budget von fast 1.5 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. In dem Verein haben sich zahlreiche Interessenverbände, Fachorganisationen und Unternehmen der Gesundheitsbranche zusammengeschlossen. Der grösste Einzelbeitrag kommt mit 500’000 Franken von der Ärztevereinigung FMH, gefolgt von der Zürcher Ärztegesellschaft mit 200’000 Franken. Jeweils 15’000 Franken kommen vom Ärztenetz Nordwestschweiz, dem Dachverband der Ärztenetze sowie von Ospita, dem Verband der Privatspitäler.

Das grösste Kampagnenbudget insgesamt weist das Ja-Lager beim Stromgesetz aus. Diese Vorlage von Bundesrat und Parlament soll die Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Die Befürworter ziehen mit insgesamt etwas mehr als 2.4 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Die grössten Geldbeiträge kommen von den Stromriesen Alpiq, Axpo, BKW sowie dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, die je eine Viertelmillion Franken aufwerfen. Auch rot-grün finanziert die Ja-Kampagne mit 280’000 Franken (SP) bzw. 83’000 Franken (Grüne).

Das bislang bekannte Budget der Nein-Kampagne von einer Million Franken stammt je zur Hälfte von der SVP Schweiz und der Fondation Franz Weber.

Gemäss den neuen gesetzlichen Vorschriften müssen Kampagnen ab einem Schwellenwert von 50’000 Franken ihr Budget offenlegen. Namentlich genannt werden müssen Spender bei Einzelbeiträgen ab 15’000 Franken. Die politischen Akteure melden ihre Zahlen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Werte können sich bis zur Abstimmung selber noch verändern.