Die Freiburger Delegation verliert heute in Bundesbern eine gewichtige Stimme: Der 56-jährige Stadtfreiburger Jean-François Steiert (SP) verlässt mit dem Beginn der Frühlingssession den Nationalrat, da ihn die Freiburger Bevölkerung im Herbst in die Kantonsregierung gewählt hat.
Steiert hält in Bern viele Fäden in der Hand. Seine Schwerpunkte liegen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. Durch unzählige Mandate ist er allerdings breit vernetzt: Er ist Präsident von so unterschiedlichen Organisationen wie Pro Velo, der nationalen Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung und der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik. Die Tageszeitung «Blick» stufte ihn einst in einem Ranking als einen der einflussreichsten Politiker in Bundesbern ein, und Viktor Giacobbo bezeichnete ihn in der Sendung «Giacobbo/Müller» als einen der «innovativsten und streitfreudigsten Nationalräte der Schweiz».
Steiert stritt tatsächlich immer wieder leidenschaftlich, so etwa bei der Debatte um die Einheitskrankenkasse: Der Freiburger SP-Nationalrat und der SVP-Nationalrat und Santésuisse-Präsident Heinz Brand attackierten sich mehrmals öffentlich. Steiert verfocht die Vorlage so vehement, wie Brand sie bekämpfte. Bei einem anderen Gesundheitsthema, dem Qualitätsgesetz, steckten die beiden hingegen die Köpfe zusammen. «Dabei habe ich Heinz Brand als sachlichen, soliden Politiker kennengelernt, der seine Dossiers kennt. Aber die Leute wunderten sich schon, als wir plötzlich einer Meinung waren», sagt Steiert.
Gewählt, um umzusetzen
Die Zusammenarbeit mit Brand ist ein gutes Beispiel dafür, wie Jean-François Steiert seine Arbeit im Bundesparlament in den vergangenen zehn Jahren verstanden hat: «Ich wurde gewählt, um Dinge umzusetzen.» Alleine sei das nicht möglich, deshalb habe er Leute mit ähnlichen Anliegen gesucht, die offen sind, sich in den Dossiers auskennen und Einfluss in ihrer Fraktion haben. Ob seine Partner in anderen Fragen andere Positionen vertraten als er, interessierte ihn wenig. «Das Ziel war immer, zu gewinnen.»
Gewonnen hat Steiert oft: Mehrmals brachte er in Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus FDP und CVP höhere Kredite für Bildung, Forschung und Innovation durch; dank dem Zusammenspannen mit Jürg Stahl von der SVP schaffte er es, Kürzungen der Jugend-und-Sport-Beiträge zu verhindern, und mit dem Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier wehrte er sich erfolgreich gegen Hochspannungsleitungen, so etwa jene zwischen Yverdon und Galmiz. Natürlich hat Steiert auch immer wieder verloren, wie gerade das Beispiel der Einheitskrankenkasse zeigt.
Goldene Zeiten
Steiert sagt, «eine schöne Zeit» erlebt zu haben: «Die Freiburger Delegation hatte einen guten Ruf.» So politisierte Steiert zumindest teilweise zur selben Zeit wie andere Freiburger Schwergewichte: Urs Schwaller, Jean-François Rime, Hugo Fasel. Und mit Ständerat Christian Levrat und Bundesrat Alain Berset bildete er ein einflussreiches Freiburger SP-Dreieck. Sind diese goldenen Zeiten für Freiburg nun vorbei? «Niemand ist unersetzbar», antwortet Steiert. Auch er habe seine Erfahrungen sammeln und sich sein Netz aufbauen müssen. Es sei daher nicht angebracht, die Neuen mit den Ehemaligen bei deren Abtreten zu vergleichen.
Der Einfluss von Freiburg
Auf die Frage, ob Freiburg in Bern wahr- und ernstgenommen werde, antwortet Steiert lapidar: «Der Kanton Freiburg macht 3,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Das ist nicht viel.» Kantone wie Bern, Zürich oder Waadt hätten nur schon durch ihre Grösse viel mehr Einfluss, seien in Verwaltungsräten und der Bundesverwaltung besser vertreten. Viele Entscheide in Bundesbern würden diese Kräfteverhältnisse wiedergeben. Einflussreiche Persönlichkeiten würden zwar helfen, das sei jedoch in anderen Kantonen genauso.
«Einfluss erhält Freiburg durch die Zweisprachigkeit», ist Steiert überzeugt. Es erweise sich als grossen Vorteil, mit Leuten aus der Deutschschweiz Dialekt und mit den Romands Französisch sprechen zu können. «Viele Diskussionen laufen nicht im Bundeshaus ab, sondern in einem Kaffee oder bei einem Spiel des FC Nationalrat.» Diese informellen Kontakte seien wichtig. Die Schattenseite hingegen sei, dass die Freiburger oft weder als Deutschfreiburger noch als Romands gelten würden.
Gesundheitsthemen bleiben
Informelle Kontakte, Kompromisse schliessen, Lösungen finden: Das alles hat Jean-François Steiert an der Bundespolitik fasziniert. «Die politischen Fronten im Bundesparlament sind weniger klar als beispielsweise im Freiburger Grossen Rat. Es gibt mehr Möglichkeiten, die Politik ist beweglicher.» Mit den Wahlen 2015 habe es jedoch auch im Nationalrat eine gewisse Verhärtung gegeben. «Ich hoffe, dass mit der Niederlage der Bürgerlichen bei der Unternehmenssteuerreform III wieder mehr Pragmatismus einkehren wird», sagt Steiert.
Er selbst wird an den kommenden Debatten nicht mehr teilnehmen – jedenfalls nicht offiziell. «Als ehemaliges Ratsmitglied bekomme ich ja einen neuen Zugang zum Bundeshaus», sagt er. Wenn auch nicht im Nationalratssaal, so möchte er zumindest in der Wandelhalle oder im Café für die AHV-Reform nach Vorlage des Ständerats weibeln. Als Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik will er sich in diesem Bereich zudem weiterhin auf nationaler Ebene engagieren.
So wird Jean-François Steiert auch künftig in Bundesbern Fäden ziehen.
Zur Person
2015 mit dem besten Resultat gewählt
Der 56-jährige Jean-François Steiert ist in Düdingen aufgewachsen und lebt heute mit seiner Partnerin und den beiden gemeinsamen Töchtern in der Stadt Freiburg. Dort war er von 1991 bis 2002 SP-Generalrat; anschliessend sass er während fünf Jahren im Grossen Rat. 2007 rutschte er für die verstorbene Liliane Chappuis in den Nationalrat nach. Dreimal wurde er wiedergewählt; 2015 erreichte er das beste Resultat aller Freiburger Nationalratskandidaten. Im letzten Herbst wählte ihn die Freiburger Bevölkerung im zweiten Wahlgang in den Staatsrat. Beruflich war Steiert unter anderem als Pressesprecher und als Generalsekretär der SP Schweiz sowie der SP-Fraktion in der Bundesversammlung tätig. Zuletzt hatte er in einem 50-Prozent-Pensum bei der Waadtländer Erziehungsdirektion gearbeitet.
«Ziel war immer, zu gewinnen.»
Jean-François Steiert
abtretender SP-Nationalrat
«Einfluss erhält Freiburg durch die Zweisprachigkeit.»
Jean-François Steiert
abtretender SP-Nationalrat
Einschätzung
Steiert, der Einflüsterer
Stefan Bühler, Bundeshaus-Redaktor der «NZZ am Sonntag», schätzt für die FN den Rücktritt von SP-Nationalrat Jean-François Steiert ein:
«Der Abschied von Jean-François Steiert aus Bundesbern dürfte einen anderen Freiburger besonders schmerzen, nämlich Alain Berset. Steiert galt unter der Bundeshauskuppel als enger Vertrauter des Gesundheitsministers, ja als dessen direkter Draht in die SP-Fraktion. In der Gesundheitspolitik zählte er zu den führenden Köpfen seiner Partei. Dabei liegt es nahe, dass er seine Vorstösse stets mit dem Freiburger Bundesrat abgesprochen hat. Gleiches gilt für die Kultur- und Bildungspolitik, wo der perfekt Zweisprachige zum Beispiel Einfluss nahm auf die Diskussion über das Frühfranzösisch in den Deutschschweizer Schulen. Dies erfolgte kaum laut und polemisch, sondern diskret im Hintergrund: Wie Steiert spricht, leise und bedächtig, so brachte er sich auch politisch ein – als Einflüsterer gewissermassen. In der Freiburger Deputation war er mit seiner Art sicher nicht der Auffälligste. Dank seinen hervorragenden Kontakten über die Partei- und Sprachgrenzen hinweg sowie besten Beziehungen in die Verwaltung und zu den Medien darf Steierts Einfluss jedoch nicht unterschätzt werden. Sicher ist: Nach Urs Schwaller verliert der Kanton Freiburg mit Steiert nun innert kurzer Zeit ein zweites politisches Schwergewicht in Bundesbern. Mit einem Bundesrat, dem Gewerbe- und dem SP-Präsidenten sowie dem Direktor des Bauernverbands ist der Kanton auf eidgenössischer Ebene freilich nach wie vor prominent vertreten und kann sich über mangelnden Einfluss sicher nicht beklagen.»
Freiburger Delegation
Lösungsorientiert – und manchmal hart
Sie sind voll des Lobes, die Freiburger Bundesparlamentarier, die mit Jean-François Steiert zusammengearbeitet haben. «Wir hatten zwar kaum gemeinsame Themen», sagt SVP-Nationalrat Jean-François Rime, «aber ich habe Steiert kennengelernt als guten Parlamentarier, dem es immer darum ging, Lösungen zu finden. Dafür hat er auch über die Parteigrenzen hinaus die Zusammenarbeit gesucht.» Steiert sei perfekt bilingue: «Punkto Zweisprachigkeit war er der Beste im Parlament.»
FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois bezeichnet Steiert als dossierfest und äusserst versiert im Gesundheitsbereich. «Ging es um Inhalte, suchte Steiert immer Kompromisse, doch wenn er den SP-Hut aufsetzte, konnte er sehr hart sein», sagt Bourgeois. Er habe dies erlebt, als er bei den Ständeratswahlen Levrats Sitz angriff. Da habe Steiert die Ellbogen ausgefahren.
CVP-Nationalrätin Christine Bulliard sitzt in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, der auch Jean-François Steiert angehörte. «Gemeinsam haben wir es verstanden, in der Kommission die Interessen unseres Universitätskantons einzubringen», sagt sie.
SP-Ständerat Christian Levrat betont, dass Steiert nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitswesen und der Altersvorsorge Erfolge erzielen konnte. «Diese dienen nicht nur der Freiburger, sondern der gesamten Bevölkerung.» Als äusserst wirksam bezeichnet Levrat die Zusammenarbeit von Steiert und ihm mit Alain Berset, als dieser noch Ständerat war. «Wir haben uns die Themen aufgeteilt und komplementär gearbeitet. So konnten wir überall Einfluss nehmen.» Es werde einiges brauchen, um den Weggang von Steiert aufzufangen; für Freiburg und für die SP.
Zu dieser Aussage kann sich SVP-Nationalrat Rime einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Ich habe natürlich kein Problem damit, wenn die SP schwächer wird …»
