375’000 Franken erhalten die Parteien als Entschädigung für den Wahlkampf

Alle Listen, die mehr als ein Prozent der Stimmen bei den National- und Ständeratswahlen erreichten, erhalten eine Entschädigung vom Kanton für die Wahlkampfkosten. Am meisten Geld gibt es für die SVP und die Mitte.

Jede Stimme ist wertvoll – nicht nur für den Wahlerfolg der Kandidierenden für den National- und Ständerat, sondern auch für die Parteikassen. Denn allen Listen, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, vergütet der Kanton einen Teil der Wahlkampfkosten.

Für die Nationalratswahlen vom Oktober entsprach die 1-Prozent-Grenze 6655 Stimmen. Weil sich das Budget auf total 281’250 Franken beläuft, bezahlt der Kanton pro Stimme rund 45 Rappen, informierte die Staatskanzlei kürzlich im Amtsblatt. In einer Tabelle legt sie dar, wie viel Geld die verschiedenen Listen erhalten und wer leer ausgeht.

SVP-Unterlisten ohne Geld

Entsprechend ihrer Stimmenzahl ist die SVP auch bei der Entschädigung der Wahlkampfkosten auf Rang 1. Die Hauptliste erhält fast 71’000 Franken. Den Unterlisten wird allerdings keine Entschädigung ausgezahlt, weil diese die notwendige Stimmenzahl verfehlt haben. Es folgen die Listen der SP und der Juso mit total knapp 61’000 Franken. Die Hauptliste der Mitte sowie zwei ihrer vier Unterlisten qualifizieren sich für eine Entschädigung in Höhe von rund 55’000 Franken. Für die FDP und die Jungfreisinnigen gibt es fast 40’000 Franken. Knapp dahinter folgen die Grünen und die Jungen Grünen mit rund 35’000 Franken. Für die GLP gibt es fast 9000 Franken, für die Mitte links-CSP etwas mehr als 7000 Franken und für die EDU etwas mehr als 3000 Franken. Keine Entschädigung erhalten die EVP, der Bürgerpakt und die Liste «Im Dienst der Bürgerinnen und Bürger».

Erfolg für alle im Ständerat

Bei den Ständeratswahlen entsprach die 1-Prozent-Grenze 1390 Stimmen. Alle Listen übertrafen diesen Wert. Von den 62’500 Franken für den ersten Wahlgang erhält die Mitte knapp 16’000 Franken. Die FDP und die SVP bekommen je etwas mehr als 12’000 Franken. Rund 10’000 Franken sind es für die SP, und fast 10’000 Franken gibt es für die Grünen. Mit einiger Entfernung folgen die GLP mit etwas mehr als 1000 Franken und der Bürgerpakt mit rund 800 Franken.

Die 31’250 Franken des zweiten Wahlgangs verteilen sich auf die drei Parteien wie folgt: rund 12’000 Franken für die Mitte, 9700 Franken für die FDP und 9400 Franken für die SP.

Nicht enthalten in dieser Entschädigung sind der gemeinsame, parteiübergreifende Versand der Wahlflyer und das Verpacken der Unterlagen. Diese Kosten in der Höhe von fast 200’000 Franken übernimmt die Staatskanzlei.