Der Grosse Rat will tief in die Tasche greifen und unterstützt den Staatsrat in seiner Absicht, das TPF-Aktienkapital um 60 Millionen aufzustocken. Das letzte Wort behält jedoch das Freiburger Stimmvolk.
Die Freiburger Verkehrsbetriebe (TPF) planen in den nächsten acht Jahren Investitionen von fast 600 Millionen Franken. Damit sollen unter anderem die Busflotte dekarbonisiert, neues Rollmaterial angeschafft und allgemein die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und optimiert werden. Diese Investitionen erfordern mehr Eigenkapital, als das Transportunternehmen derzeit zur Verfügung hat. Der Kanton als Hauptaktionär will deshalb sein Aktienkapital bei der TPF um 60 Millionen Franken aufstocken. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch im Grossen Rat behandelt.
Der für Mobilität zuständige Staatsrat Jean-François Steiert (SP) sagte:
Wir müssen der TPF die Mittel geben, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann.
Und Staatsratspräsident Didier Castella (FDP) ergänzte: «Wir haben einen Wendepunkt erreicht für die Mobilität in unserem Kanton.» Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen im Grossen Rat äusserte sich positiv zur geplanten Finanzspritze des Kantons. Es fehlte aber nicht an kritischen Bemerkungen.
Forderung nach Monitoring
«Ich unterstütze diese Investition, sie ist notwendig», sagte beispielsweise Julien Vuilleumier (Grüne, Freiburg), fügte aber hinzu: «Es mangelt an Klarheit und Präzision über den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung bei der TPF. Vuilleumier forderte deshalb eine genaue Begleitung und Überwachung der Massnahmen.«Wir müssen zum ÖV Sorge tragen», sagte Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) und mahnte gleichzeitig, dass in der finanziellen Situation der TPF Transparenz gefordert sei.
Die TPF habe schwierige Zeiten erlebt. Trotzdem sei die Bilanz in diesem Jahr positiv, sagte Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen). «Jetzt müssen wir in die Zukunft blicken. Die TPF braucht das Kapital, um die Kapazität des ÖV zu steigern.»
Obwohl eine Mehrheit der SVP-Fraktion gegen das Dekret war, sprach sich Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten) dafür aus: «Wer A sagt, muss auch B sagen. Um die künftigen Bedürfnisse an den ÖV zu erfüllen, muss das Angebot so schnell und so gut wie möglich angepasst werden.» Dies sei nur möglich, wenn der Kanton sein Aktienkapital bei der TPF aufstocke.
Monitorin gewünscht
Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) sagte über die Elektrifizierung der TPF-Flotte:
Das ist ein sehr mutiger Schritt, aber wohl auch der richtige Schritt.
Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gibt sich Boschung aber auch vorsichtig: «Das Projekt ist stemmbar, aber es hat kaum Luft.» Deshalb wünscht sich der Grossrat ein Monitoring, um das Projekt zu begleiten. Mit dieser Forderung stand Boschung nicht alleine im Parlament. Der Grosse Rat nahm einen entsprechenden Änderungsantrag von Stéphane Peiry (SVP, Corminboeuf), die Resultate regelmässig zu überprüfen, mit 91 Ja-Stimmen einstimmig an.
Vor der Schlussabstimmung unterstrich Staatsrat Jean-François Steiert (SP) nochmals, wie wichtig es sei, dass das Unternehmen TPF gestärkt wird, und fügte an: «Wenn Skandinavien die Dekarbonisierung geschafft hat, so funktioniert es bei uns auch.» Bei der anschliessenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit von 83 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für das Dekret aus, bei 13 Nein und einer Enthaltung. Da der Verpflichtungskredit für die Erhöhung des TPF-Aktienanteils des Kantons 60 Millionen Franken beträgt, unterliegt das Dekret dem obligatorischen Finanzreferendum. Deshalb wird die Vorlage im nächsten Jahr dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
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