Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem grossen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano.
Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.
Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und zu verwenden. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.
Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten dicken Wiederaufplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite.
Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. «So lange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, so lange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, so lange gibt es keinen Frieden», sagte er.
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