Charles Ellena/a
Kommt es zur Fusion in Grossfreiburg, dürfte der Steuersatz der neuen Gemeinde zwischen 72 und 75 Prozent liegen. Das ist höher als ursprünglich berechnet. Die Verantwortlichen erklärten vor den Medien, wie sie zu diesem Ergebnis gekommen sind.
Es ist eine der brennendsten Fragen rund um die Fusion in Grossfreiburg: Wie hoch wird der Steuersatz sein? Klar ist: Für einige der neun Gemeinden im Fusionsperimeter dürften die Steuern steigen, etwa für Villars-sur-Glâne, das mit 63,9 Rappen pro Franken Kantonssteuer einen eher tiefen Steuersatz aufweist. Für andere Gemeinden wiederum dürften sie sinken – etwa für die Stadt Freiburg, die derzeit einen Steuersatz von 80 Rappen hat.
Für die Berechnung eines fixen Steuersatzes für die neue Gemeinde gebe es derzeit noch zu viele Unsicherheiten, sagte Christian Vorlet am Montag an einer Medienkonferenz. Der Gemeinderat von Corminboeuf sitzt in der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs und präsidiert die Arbeitsgruppe Finanzen. Er präsentierte eine Spanne, innerhalb deren der neue Steuersatz liegen wird: zwischen 72 und 75 Prozent.
Höhere Ausgaben
2019 war die Arbeitsgruppe noch von einem Steuersatz zwischen 70 und 73 Prozent ausgegangen. Nach den neusten Berechnungen hob sie ihn aber an. Vorlet erklärte warum: Einerseits beobachte man in sämtlichen Gemeinden des Fusionsperimeters einen Anstieg der Ausgaben, und zwar sowohl bei den gebundenen Ausgaben, also solchen, die die Gemeinde nicht gross beeinflussen kann wie Beiträge an Gemeindeverbände, als auch bei ungebundenen Ausgaben.
Zudem wachse die Bevölkerung langsamer als angenommen, so Vorlet. Vor drei oder vier Jahren sei man noch davon ausgegangen, dass wesentlich mehr Menschen in den Grossraum Freiburg ziehen würden. Überdies dürften Einnahmen wegfallen, weil Gebühren harmonisiert werden (siehe Kasten).
Nicht zuletzt habe die Arbeitsgruppe die Entwicklungen in den drei grössten Gemeinden des Perimeters, Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne, berücksichtigt. Während die Lage in Freiburg derzeit gut aussieht, erwartet die Arbeitsgruppe gerade für Villars-sur-Glâne für die nächsten Jahre eine höhere Verschuldung.
Fusion ist realistisch
Christian Vorlet sagte: «Die Zahlen zeigen, dass eine Fusion realistisch ist – und eine Chance.» Die Arbeitsgruppe Finanzen geht bei einem Zustandekommen der Fusion ab 2024 von einer Eigenfinanzierung von 50 Millionen Franken und einer Investitionskapazität von 350 Millionen Franken aus. Die Verschuldung sei zwar eher hoch, aber noch akzeptabel.
Die Arbeitsgruppe hat zusammen mit der Beratungsfirma BDO das Zahlenmaterial zusammengetragen, das die Basis für die Berechnungen bildet. Dafür hat sie die Rechnungen der letzten fünf Jahre der Gemeinden des Fusionsperimeters angeschaut sowie für sämtliche Gemeinden fünf Jahre in die Zukunft geblickt. Dann hat sie die Zahlen von Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne zusammengetragen und die Berechnungen für die Fusionsgemeinde erstellt.
Yvan Haymoz von BDO erklärte, dass die Zahlen für die Fusionsgemeinde nicht nur ein Aggregat der neun anderen Gemeinden seien, sondern auch Fusionseffekte bereits eingerechnet worden seien. So gehe man davon aus, dass durch Synergien Kosten gespart werden könnten, gewisse Gebühren aber wegfielen.
Die Arbeitsgruppe wird ihre Prognose noch mehrmals aktualisieren – das nächste Mal im Mai, wenn sämtliche Rechnungen der neun Gemeinden für das Jahr 2020 vorliegen. Den definitiven Steuersatz will sie im ersten Halbjahr 2022 festlegen.
Harmonisierung
Wassergebühren dürften steigen, Feuerwehrersatz-Steuer dürfte wegfallen
Die neun Gemeinden im Fusionsperimeter Grossfreiburgs erheben heute unterschiedliche Steuern und Gebühren. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Gebühren hat diese zusammengetragen und Vorschläge für die Fusionsgemeinde erarbeitet, die Eric Mennel, Präsident der Arbeitsgruppe und Syndic von Givisiez, vor den Medien vorstellte. Manche Abgaben seien ganz zu streichen, so etwa die Ersatzsteuer für Personen, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Die Arbeitsgruppe rechnet dadurch mit Mindereinnahmen von 2,5 Millionen Franken pro Jahr.
Gestrichen werden soll auch die Steuer auf Veranstaltungen, die in Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot und Villars-sur-Glâne erhoben wird. Die Gemeinden nehmen dadurch mehr als eine Million Franken ein, setzen den Betrag jedoch nicht explizit zur Kulturförderung ein. Auch die Steuer für Spielapparate und automatische Warenverteiler soll abgeschafft werden, denn die Einnahmen seien gering, und der administrative Aufwand sei hoch, so Mennel.
Im Bereich Abfall schlägt die Arbeitsgruppe eine Harmonisierung der Tarife vor. Die jährliche Grundgebühr soll zwischen 80 und 90 Franken pro Steuerzahler, die Sackgebühr zwischen 1,60 und 1,90 Franken pro 35-Liter-Sack betragen. Auch bei den Wassergebühren braucht es Anpassungen, weil noch nicht alle Gemeinden Grossfreiburgs die nationalen und kantonalen Vorschriften zur Finanzierung des Trink- und des Abwassers einhalten. Deswegen dürften die Gebühren steigen – allerdings unabhängig von der Fusion. Auch die Hunde- und die Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen harmonisiert werden.
Beibehalten werden soll die Gebühr für den Gebrauch öffentlicher Sachen, die derzeit nur von der Stadt Freiburg beispielsweise für Café-Terrassen oder mobile Werbeschilder erhoben wird. Sie soll auf urbane Räume beschränkt bleiben. nas
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