Nach längerer Diskussion bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Laupen an der gestrigen Gemeindeversammlung das Reglement über die Mehrwertabgabe mit grosser Mehrheit. Die Gemeinde muss das Reglement erlassen, um die Vorgaben von eidgenössischen und kantonalen Gesetzen zu erfüllen. Zont die Gemeinde Landwirtschaftsland zu Bauland ein, gewinnt das Land an Wert. Von diesem Wertgewinn soll der Landbesitzer einen Teil der öffentlichen Hand abliefern. 90 Prozent des Ertrags aus der Abgabe fällt dabei an die Gemeinde. «Damit können wir unter anderem die Kosten für die Erschliessung des Baulands abgelten», sagte Gemeindepräsident Urs Balsiger.
Kompetenzen gaben zu reden
Gemäss Reglement kann der Gemeinderat unabhängig von der Höhe des Betrags über die Entnahme aus der entsprechenden Spezialfinanzierung entscheiden. Dies aber erst, nachdem zum Beispiel die Gemeindeversammlung vorher einen Investitionskredit bewilligt hat. Ein Bürger beantragte, das Reglement so zu ändern, dass der Gemeinderat die üblichen Finanzkompetenzen beachten müsste. Nach kurzer Diskussion lehnte die Versammlung die Anträge ab. «Wir können ja schon über den Investitionskredit befinden», meinte ein Bürger, «dann müssen wir nicht bei der Gestaltung der Finanzierung noch einmal mitreden.»
Mit dem neuen Reglement erhebt Laupen auf Neueinzonungen eine Abgabe von 40 Prozent. Wird Land um- oder aufgezont, werden 20 Prozent fällig. Damit werden auch Landbesitzer zur Kasse gebeten, deren Bauland einer Zone mit besseren Nutzungsmöglichkeiten zugewiesen wird oder die von geänderten Vorschriften profitieren.
Tiefere Steuererträge
Oppositionslos genehmigten die Stimmbürger von Laupen zudem die Jahresrechnung. Sie schliesst im Gesamthaushalt bei einem Ertrag von 12,9 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von knapp 107 000 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 13 300 Franken.
Die Gemeinde Laupen führt das schlechtere Abschneiden vor allem auf tiefere Erträge bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen, den Quellensteuern sowie den Grundstückgewinnsteuern zurück. Im Jahr 2018 investierte die Gemeinde rund 1,37 Millionen Franken. Geplant waren Nettoinvestitionen von 4,89 Millionen Franken. Mehrere Projekte mussten verschoben werden, so etwa die Umrüstung der Ortsantenne auf Glasfaser oder den Ersatz der EDV-Anlage. Trotzdem, so der Gemeinderat, könnten alle Projekte zeitgerecht umgesetzt werden. Am meisten investierte die Gemeinde dabei mit 229 000 Franken in die Schulliegenschaften. Die Nettoschuld pro Kopf beträgt 395 Franken.
Projekte
Tempo 30 kommt in Laupen voran
Am Ende der Gemeindeversammlung informierte der Gemeinderat über verschiedene Projekte. Beim Projekt der städtebaulichen Entwicklung seien im Moment die Einspracheverhandlungen im Gange. Diese sollen bis am 30. September abgeschlossen sein. Anschliessend soll das Bundesamt für Verkehr innert dreier Monate über die Baubewilligung entscheiden. «Ziel ist immer noch, dass wir im nächsten Frühling mit der Verschiebung des Bahnhofs beginnen können», so Balsiger.
Bald gilt Tempo 30
Weiter informierte Gemeinderätin Bettina Schwab über die geplanten Tempo-30-Zonen. «Anfang Jahr gingen wir das Projekt im Bereich Laupen Süd an.» Messungen hätten gezeigt, dass viele Autofahrer dort nur wenig schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren. Im Moment werde das Projekt angepasst. «Wenn wir Glück haben, können wir dieses Jahr noch mit der Umsetzung beginnen.» In Laupen Nord soll Tempo 30 mit der Sanierung der Mülistrasse umgesetzt werden, sagte Schwab. Diese Arbeiten könnten wohl in den nächsten Wochen starten. «Wenn wir Glück haben, schaffen wir es noch dieses Jahr, die Arbeiten abzuschliessen.» Realistischer sei aber wohl Frühling 2020.
Einsprache ist hängig
Bettina Schwab informierte über das Hochwasserschutzprojekt Talbach. Dort werde der Gemeinderat bald die Ingenieurarbeiten vergeben. Wenn alles gut laufe, könne man im Oktober 2020 mit dem Bau beginnen. Allerdings sei immer noch eine Einsprache beim Kanton hängig.
Ein Dauerbrenner ist laut Schwab der Veloweg Laupen–Gümmenen. «Wir haben nun eine Linienführung, mit der wir arbeiten können.» Aber die definitive Zustimmung der Landbesitzer fehle noch. «Termine kann ich deshalb noch keine nennen», so Schwab.
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