EU bekommt militärische Eingreiftruppe

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU haben ein neues sicherheitspolitisches Konzept beschlossen. Teil davon ist eine Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. 

Angesichts des Kriegs in der Ukraine bekommt die EU eine neue militärische Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Zum wahrscheinlichen Start 2025 will Deutschland den Kern der Truppe stellen. Die Aussen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen dazu am Montag in Brüssel ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Zugleich beriet US-Präsident Joe Biden erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten. Die Ukraine forderte die Deutschen auf, Gas und andere Güter aus Russland zu boykottieren. Die EU bereitet sich auf die Ankunft Millionen weiterer Flüchtlinge vor.

Beratungen vor Nato-Gipfel

Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel berieten Biden und Scholz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson in einer einstündigen Schaltkonferenz. Anschliessend hiess es aus dem Weissen Haus, alle hätten in «ernster Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands» der Ukraine weitere Militärhilfe zugesichert. Thema seien auch die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand gewesen. Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Anschliessend fliegt er weiter nach Polen.

Kampf um Mariupol dauert an

Ein Ende der schweren Kämpfe in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nicht in Sicht. Ein Ultimatum, ohne Waffen abzuziehen, liess die Ukraine verstreichen. Der griechische Konsul, Manolis Androulakis, der als einer der letzten westlichen Diplomaten die Stadt verliess, gab eine düstere Prognose ab: «Mariupol wird sich einreihen bei jenen Städten, die durch Krieg vollständig zerstört wurden – ob Guernica, Coventry, Aleppo, Grosny oder Leningrad.»

Mehr als zehn Millionen Ukrainer heimatlos

Die EU erwartet Millionen weitere Kriegsflüchtlinge. «Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock bei dem EU-Treffen in Brüssel. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 6,5 Millionen Menschen in der Ukraine auf der Flucht. 3,5 Millionen haben das Land schon verlassen. Allein 2,1 Millionen brachten sich in Polen in Sicherheit. Das Tempo der Fluchtbewegung sei beispiellos in der jüngeren Geschichte.

In Deutschland wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mehr als 225 000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen.

Keine Fortschritte in Gesprächen – Moskau droht mit Raketen

Trotz neuer Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern gab es weiter keine sichtbaren Fortschritte. Moskau sieht nach wie vor keine Voraussetzungen für ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In der Hauptstadt Kiew kamen in der Nacht zu Montag mindestens acht Menschen beim Beschuss von Wohnhäusern und eines Einkaufszentrums ums Leben. Auch in der Hafenstadt Odessa soll es russische Angriffe gegeben haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben zum Kampfgeschehen sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen.

Moskau kündigte weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete «Kinschal» (Dolch) an. «Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland hatte die neue Rakete nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt.

Selenski: Deutsche müssen Russen Geldhahn zudrehen

Nur wenige Tage nach seiner dramatischen Videobotschaft an den Bundestag wandte sich der ukrainische Präsident erneut an die Deutschen: «Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland», sagte Selenski per Video. «Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben.» Deutschland lehnt bisher ein Embargo für russische Energielieferungen ab. Als Grund werden schwere Schäden für die deutsche Wirtschaft genannt.

Kreml warnt vor Folgen eines EU-Ölembargos

Russlands Führung warnte die EU vor den Konsequenzen eines möglichen Embargos für russische Öllieferungen. «Ein solches Embargo hätte sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den weltweiten Ölmarkt und auf die Energiebilanz des europäischen Kontinents», sagte Kremlsprecher Peskow. Als Reaktion auf Kritik Bidens an Kremlchef Wladimir Putin bekam der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, eine Protestnote überreicht. Solche Äusserungen brächten die russisch-amerikanischen Beziehungen «an den Rand des Abbruchs», warnte das Aussenministerium in Moskau. Der US-Präsident hatte Putin als «Kriegsverbrecher» und «mörderischen Diktator» bezeichnet.

Russland schaltet Facebook und Instagram ab

Die Internet-Zensur in Russland nimmt weiter zu: Die Plattformen Facebook und Instagram wurden als «extremistisch» verboten. Ein Gericht in Moskau billigte einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Mutterkonzerns Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar.