Staatsrat fordert eine zügigere Umsetzung der Energiestrategie

Für den Staatsrat ist klar: Es ist eine raschere Umsetzung der Energiestrategie notwendig. Er fordert den Bundesrat auf, Prioritäten für die Energieversorgung zu setzen. Kraftwerkprojekte sollen schneller realisierbar sein. 

SP-Grossrat David Bonny (Prez-vers-Noréaz) und SP-Grossrätin Julia Senti (Murten) richteten sich Ende März mit Fragen zur Energiepolitik an den Staatsrat. In ihrem Vorstoss machten sie geltend, dass der Ukraine-Krieg die Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen führe. Investitionen in die Klimawende seien dringend, um unabhängiger von autokratischen Regimes zu sein. Senti und Bonny wollten deshalb vom Staatsrat wissen, welche Investitionen der Staat innerhalb der letzten zehn Jahre in den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energie im Kanton getätigt habe, wie viele Investitionen für die nächsten zehn Jahre geplant seien und wie sich dies bei den Energieversorgungsunternehmen des Kantons verhalte. Zudem fragten die Grossräte nach, ob aufgrund der aktuellen Situation eine verstärkte Fokussierung auf den Zubau im Inland und somit eine Anpassung der Strategie vorgesehen sei.  

Zu den Investitionen der Stromversorger, namentlich von Groupe E, Gruyère Energie und IB Murten, sind laut der nun vorliegenden Antwort des Staatsrats nur Angaben zu den letzten vier Jahren möglich: Die Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien belaufen sich demnach auf total etwa 200 Millionen Franken. Davon würden rund zwei Drittel auf Fernheizungen und rund ein Viertel auf die Wasserkraft entfallen. Der Anteil an Biogas, Tiefengeothermie und Windenergie an den Investitionen betrage zwei Prozent. Weitere Projekte seien in der Pipeline, so der Staatsrat: 

Bis 2030 wollen diese Unternehmen etwa 750 Millionen Franken in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, davon knapp 70 Prozent im Kanton Freiburg und 30 Prozent in anderen Kantonen.

Einsprachen sind das Problem

Zu einer allfälligen Anpassung der bisherigen Strategie schreibt der Staatsrat, dass der Ukraine-Krieg die energiepolitischen Ziele nicht infrage stelle, sondern die Entwicklung vielmehr beschleunige. Die Umsetzung sei jedoch komplexer geworden, darauf habe bereits der Bund hingewiesen. Das gelte insbesondere für den Bau von grossen Kraftwerken, da Einsprachen die Realisierung verzögerten. Die getätigten Investitionen widerspiegelten weitgehend die erhaltenen Baubewilligungen. 

Es gibt in der Tat noch viele weitere Projekte, die die Energiewirtschaft geplant hat, aber bisher nicht umsetzen konnte.

Freiburger Staatsrat

Weil auch Nachbarländer Probleme bei der Energieversorgung haben, sei es notwendig, «die Energiestrategie der Schweiz zügiger umzusetzen». Der Staatsrat gibt jedoch zu bedenken, dass der Bund dafür zuständig ist, Prioritäten für eine sichere Energieversorgung zu setzen und die Umsetzungsgeschwindigkeit der Energiestrategie anzupassen: «Der Bund muss das Vorgehen zusammen mit der Energiebranche und den Kantonen sowie im Gespräch mit den Umweltverbänden festlegen.»

Das Gebäudeprogramm

Weiter hält der Staatsrat fest, dass das kantonale Klimagesetz erst im Entwurf vorliegt und nächstens im Grossen Rat debattiert wird. Für die Jahre 2011 bis 2021 habe der Kanton Freiburg 128 Millionen Franken für das Gebäudeprogramm eingesetzt, das den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energien und die Sanierung der thermischen Gebäudehülle fördere. Darüber hinaus habe er etwa drei Millionen Franken in die Weiterbildung im Energiebereich und über drei Millionen Franken in die Information und Sensibilisierung investiert.

Allein 2022 habe der Kanton knapp 23 Millionen Franken für alle diese energetischen Massnahmen aufgewendet. Eine zuverlässige Schätzung der Investitionen bis 2030 sei zwar aktuell nicht möglich. Falls aber bis 2030 gleich viele Mittel eingesetzt werden, rechnet der Staatsrat bis dann mit Gesamtinvestition von etwa 200 Millionen Franken.

Zusätzlich seien im Rahmen des kantonalen Klimaplans 2021–2026 rund 1,5 Millionen Franken für die Forschung sowie für den Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien vorgesehen. Dies insbesondere in den Bereichen Wasserkraft, Fotovoltaik, Biogas, Biotreibstoffe und Wasserstoff.