Die Stadt Freiburg nahm beim Weltfussballverband Fifa im letzten Jahr zehn Millionen Franken auf. Das warf diese Woche im Generalrat Fragen auf.
Anfang Jahr wurde bekannt, dass mehrere Gemeinden in der Schweiz Geld von der Fifa geliehen haben. Auch die Stadt Freiburg konnte den verlockenden Konditionen des Weltfussballverbandes nicht widerstehen und profitierte 2022 von einem kurzfristigen Darlehen über zehn Millionen Franken.
Das Geldgeschäft war am Mittwochabend denn auch Thema im Generalrat der Stadt Freiburg. «Wir haben es erneut mit einem Skandal der öffentlichen Hand in Verbindung mit dem Finanzplatz zu tun», sagte Camille Goy von den Grünen.
Die Kriterien von Geldanlagen und Darlehen werfen seit Jahren soziale und ökologische Fragen auf. Doch sie wurden bisher immer unter den Tisch gekehrt.
Camille Goy
Generalrätin Grüne
Während das Verhalten der Fifa im Zusammenhang mit der Organisation der Fussball-WM in Katar besonders schockierend gewesen sei, gebe es auch viele andere Institutionen, die eine höchst fragwürdige soziale und ökologische Bilanz aufwiesen, mit denen öffentliche Körperschaften geneigt seien zu geschäften. Goy wollte darum vom Gemeinderat wissen, bei welchen Finanzinstituten die Stadt in der vergangenen Legislatur kurzfristige Kredite aufgenommen habe, ob sie wisse, von wem die Kredite kommen, wenn sie das Geld auf der Fremdkapitalmarkt-Plattform beschaffe, nach welchen Kriterien das Geld geliehen werde und wie der Gemeinderat die aktuellen Praktiken künftig handhaben wolle.
Das beste Angebot gewinnt
Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) gab in seiner Antwort zunächst Aufschluss über die seit 2013 laufenden Kredite. Beträge zwischen fünf und 15 Millionen Franken seien bei der FKB, der Postfinance, der UBS, der Pensionskasse der Post, der Crédit Suisse sowie der AXA Winterthur aufgenommen worden. Dies für eine Dauer zwischen vier und 20 Jahren. Bereits zurückgezahlt seien die Darlehen der Fifa, der Swissquote Bank, der Eurofima, der Stiftung BVG, Berner Kantonalbank sowie der Kantonalbank Graubünden. Auch diese Beträge hätten sich auf fünf bis 15 Millionen Franken belaufen, dies für eine Dauer von zwei bis sechs Monaten.
Die Darlehen erfolgten je nach Bedarf der Gemeinde gemäss dem internen Kontrollsystem (IKS), erklärte Dietrich weiter. Dies etwa, wenn die Stadt zwischen der Fakturierung und dem tatsächlichen Eingang der Steuern kurzfristig Geld brauche. «Sie sind nicht direkt an ein Projekt gebunden.» Über die Identität der jeweiligen Geldgeber wisse die Verwaltung stets Bescheid, betonte Dietrich. Sie lasse sich allerdings nur auf Geldgeber ein, die ihren Sitz und Gerichtsstand in der Schweiz haben und die einer gesetzlichen Aktivität nachgehen. Ausschlaggebend sei schliesslich das beste Zinsangebot.
Vom Fifa-Deal nichts gewusst
Dietrich wies weiter darauf hin, dass die kurzfristigen Darlehen im Unterschied zu den mittel- und langfristigen keine Unterschrift des Gemeinderates brauchen, sondern allein von der Finanzverwaltung getätigt werden können. «Das liegt in der Dringlichkeit des Geldbedarfs begründet.» Im konkreten Fall sei der Gemeinderat somit über den Deal mit der Fifa nicht informiert gewesen.
Der Gemeinderat habe diskutiert, ob kurzfristige Darlehen nach ethischen Kriterien aufgenommen werden können. Er sei allerdings zum Schluss gekommen, dass dies nur schwer umzusetzen sei, da diese von politischen Tendenzen und Affären abhängig seien.
Ethische Kriterien zu definieren, würde voraussetzen, mögliche künftige Geschäfte eines Geldgebers zu antizipieren, was nicht praktikabel ist und den finanziellen Interessen der Stadt zuwiderläuft.
Laurent Dietrich
Gemeinderat
Der Gemeinderat werde indes überlegen, ob er zusätzliche Kriterien zum Beispiel im Zusammenhang mit seinem Nachhaltigkeitsprogramm einführen wolle.
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