Der Voranschlag 2021 des Kantons Freiburg ist unter Dach und Fach. Der Grosse Rat hat ihn gestern mit 63 Stimmen und 25 Enthaltungen genehmigt. Bei Einnahmen und Ausgaben von rund 3,786 Milliarden Franken sieht er einen Ertragsüberschuss von 300 000 Franken vor. Geplante Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Steuersenkungen für natürliche Personen werden durch Entnahmen aus Reserven kompensiert. Diese sind höher als sonst, werden aber auch durch höhere Einnahmen von der Nationalbank und aus dem interkantonalen Finanzausgleich ermöglicht.
Trotz dieser optimistischen Aussichten kam vor allem aus dem linken Lager Kritik auf. Die SP-Fraktion enthielt sich der Stimme, weil sie die Steuersenkungen für unangebracht hält. «Man hätte sie für ein ambitionierteres Wiederankurbelungsprogramm nutzen können», meinte Elias Moussa (SP, Freiburg). Die Grünen hätten statt Steuersenkungen gerne mehr Geld für Klimamassnahmen gesehen. Es wurden auch Zweifel laut, ob die Covid-Folgen genügend berücksichtigt worden sind. «Wir laufen wie auf Eiern. Hoffentlich sind sie gekocht», sagte Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux).
Finanzdirektor Georges Godel (CVP) meinte aber, dank vorausschauender Politik sei Optimismus angebracht.
Am Entwurf des Voranschlags nahm das Parlament gestern nur zwei Änderungen vor. Es erhöhte den Kantonsbeitrag für politische Parteien im kommenden Wahljahr um 300 000 Franken. Und es genehmigte eine Aufstockung von 200 000 Franken, um 16 zusätzliche Vollzeitstellen bei Spitex-Diensten mitfinanzieren zu können. Diese zusätzlichen Ausgaben sollen bei Informatikarbeiten durch Dritte und bei ausserkantonalen Spitalkosten eingespart werden. Auch wenn der Kanton darauf keinen Einfluss hat.
Bericht Seite 3
«Wir laufenwie auf Eiern. Hoffentlich sindsie gekocht.»
Claude Chassot
CSP-Grossrat
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