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Gemeinden erhalten Geld zurückerstattet

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«Die heutige Versammlung markiert einen Neuanfang», sagte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré gestern an der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes Saane. Es handle sich dabei nicht bloss um den Beginn einer neuen Legislatur, sagte der Präsident in Anspielung auf die Restrukturierung der Gesundheitsdienste im Saanebezirk: Anfang 2016 wurden die medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) vom Gesundheitsnetz Saane abgelöst, worin das Pflegeheim des Saanebezirks, die Ambulanz Saane und die Stiftung Hilfe und Pflege zu Hause nun gemeinsam organisiert sind.

Geld zurück an Gemeinden

Direktor Jacques Pollet hat zum letzten Mal eine Rechnung präsentiert, die in die jeweiligen Dienste unterteilt ist. Etwas sei den separaten Rechnungen aber gemein: «Alle Dienste haben ihr Budget im letzten Jahr deutlich unterschritten», sagte Pollet. Es freue ihn, den Gemeinden mitteilen zu können, dass sie einen Teil der einbezahlten Gelder zurückbekommen. Den budgetierten 9,8 Millionen Franken, welche das Gesundheitsnetz den Gemeinden in Rechnung gestellt hatte, standen nun Kosten von 8,8 Millionen gegenüber: Die Differenz von mehr als 900 000 Franken geht an die Gemeinden zurück.

Weniger Geld vom Kanton

«Es ist nicht einfach, die tatsächlichen Kosten einzuschätzen», erklärte Pollet. Umso erfreulicher sei es, wenn er den Delegierten positivere Zahlen präsentieren könne. «Alleine die Stiftung Hilfe und Pflege zu Hause erstattet einen Betrag von 670 000 Franken zurück.» Insgesamt habe das Gesundheitsnetz den Gemeinden im vergangenen Jahr fast 700 000 Franken weniger in Rechnung gestellt als noch 2014.

Weniger erfreulich sei die Entwicklung der kantonalen Subventionen: Für die Stiftung Hilfe und Pflege zu Hause seien 1,4 Millionen Franken vom Kanton eingeplant gewesen, von denen das Gesundheitsnetz schliesslich nur 1,2 Millionen Franken erhalten habe. Dies hat die Delegierten nicht daran gehindert, die Rechnung ohne Diskussion und ohne Gegenstimme gutzuheissen. Ein weiteres Traktandum waren die Wahlen der zehn Mitglieder der Bezirkskommission für Hilfe und Pflege zu Hause und die Wahlen der 13 Mitglieder des Vorstandes des Gesundheitsnetzes Saane.

Chronologie

Untersuchungen sind noch am Laufen

Seit über einem Jahr sind die Angestellten des Gesundheitsnetzes Saane–ehemals medizinisch-soziale Dienste des Saanebezirks (ACSMS)–der Pensionskasse der Waadtländer Pflegeheime angeschlossen. Nötig wurde dieser Wechsel, weil ein Vermögensverwalter mit riskanten Anlagen 45 Millionen Franken der Vorsorgestiftung des ACSMS verloren hatte. Dies war im September 2014 bekannt geworden. Im Dezember 2014 hatte die Berner Stiftungsaufsicht die Pensionskasse in Liquidation gesetzt. In der Folge eröffneten die Freiburger und die Waadtländer Staatsanwaltschaft mehrere Verfahren; mittlerweile sind alle in den Händen der Freiburger Staatsanwältin Alessia Chocomeli-Lisibach (die FN berichteten). Wie Raphaël Brenta, Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft, auf Anfrage erklärte, laufen zurzeit Verfahren gegen sieben Personen: gegen vier Stiftungsratsmitglieder wegen ungetreuer Geschäftsführung und möglicher Veruntreuung; gegen den Vermögensverwalter, der seit August 2015 in Haft sitzt, wegen Betrug, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsführung, Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Und schliesslich läuft ein Verfahren gegen den Aktuar und den Revisor, die 2008/2009 im Amt waren, wegen Verletzung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Zudem hat Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, im April 2015 eine Administrativuntersuchung gegen Erika Schnyder (SP, Syndique von Villars-sur-Glâne) und Albert Lambelet (CVP, Syndic von Corminboeuf) eröffnet: Beide waren sowohl Stiftungsratsmitglieder als auch Vorstandsmitglieder des ACSMS. Ridoré will wissen, ob die beiden den Vorstand besser über die Entscheide des Stiftungsrats hätten informieren müssen. Noch gebe es kein rechtsgültiges Urteil, sagte Ridoré den FN.rb

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