Es war nur ein Punkt unter Verschiedenes, doch führte er an der Gemeindeversammlung von Rechthalten am Montag zu einer längeren Fragerunde: die Information über das Bundesasylzentrum in der Guglera und das Projekt Guglerahof von Beat Fasnacht. Ammann Marcel Kolly musste zu einigen der vielen Fragen fast immer die gleiche Antwort geben: Die Gemeinde wisse auch nicht mehr, als bereits bekannt sei. Er könne also auch nicht sagen, ob der Kanton dem Bund mehrere Standortvarianten vorgeschlagen habe, sagte er auf die Frage eines Bürgers. Wenn aber der Bund das Angebot eines Privaten für gut befinde, könne er sich schon vorstellen, dass er weitere Optionen gar nicht erst prüfe, so Kolly.
Gemeinde will verhandeln
Wie es denn nun weitergehe und wie der Informationsfluss geregelt sei, wollte ein Bürger wissen. «Momentan fliesst wenig», sagte der Ammann. Die primäre Frage sei, ob das Asylzentrum nun komme oder nicht. Der Vertrag sei offenbar noch nicht unterschrieben. «Da das Asylzentrum aber zu 99,9 Prozent kommt, wollen wir verhandeln, Lösungen suchen und das Beste für die Gemeinde herausholen», sagte er vor 30 Stimmberechtigten. Eine erste Sitzung habe stattgefunden, es seien aber noch viele weitere nötig. Ein Punkt, bei dem die Gemeinde mitreden möchte, ist der Transport der Asylbewerber. Ob diese mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, fragte ein Bürger. «Wohl eher nicht», so der Ammann.
Aus Erfahrungen anderer Zentren gehe man davon aus, dass rund 30 Prozent der Asylbewerber untertauchen werden, so Marcel Kolly. «Aber diese tauchen nicht in Rechthalten, Giffers oder Plaffeien unter, sondern in grösseren Zentren. Von dieser Seite haben wir kaum eine Bedrohungssituation zu erwarten.»
Bei allem könne die Gemeinde nicht mitreden, sagte er. Zum Beispiel bei der Frage, ob es in der Guglera ein Ausreise- oder ein Verfahrenszentrum gebe. Ein Bürger wies darauf hin, dass Verfahrenszentren eher mit 350 und mehr Plätzen vorgesehen seien. Das bestätigte Marcel Kolly. Es gebe aber die Möglichkeit, dass eine Region, die mehr als 500 Plätze zur Verfügung stellen müsse, diese auf zwei Verfahrenszentren aufteilen könne.
Was die weiteren Pläne von Beat Fasnacht in der Guglera betreffe, sei auch noch vieles offen, so der Ammann. Sollte Fasnacht das Projekt Guglerahof beim Landwirtschaftsbetrieb der Guglera wie geplant umsetzen, dann wäre Rechthalten direkt betroffen, da sich dieses Gelände auf Rechthaltner Boden befindet. Das heutige Gebäude der Guglera, das zu einem Bundesasylzentrum werden soll, liegt auf Giffersner Boden.
«Wir haben noch kein Gesuch für eine Zonenänderung erhalten», so der Syndic. Eine Umzonung sei aber notwendig, um die Pläne – unter anderem ein Hofladen und ein Hofrestaurant – zu verwirklichen. Sollte ein Gesuch kommen, dann werde der Gemeinderat das seriös prüfen. Deshalb könne er heute noch nicht sagen, ob der Gemeinderat für oder gegen das Projekt Guglerahof sei. Eine Zonenänderung sei auch verbunden mit einer öffentlichen Auflage, bei der es Einsprachemöglichkeiten gebe, erklärte er weiter.
Keine Asyl-Zweigstelle
«Kann die Gemeinde verhindern, dass der Guglerahof zu einer Dependance des Asylzentrums wird, dass also die Zahl der Plätze erhöht wird?», war eine weitere Frage. Das sei einer der Verhandlungspunkte, antwortete Marcel Kolly. «Wir möchten vom Bund die Zusicherung, dass dies nicht geschieht.» Momentan sei auch nicht klar, wie es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb Guglera weitergehe. Das müsse der Besitzer selber regeln, unter Beachtung der Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes.
«Wenn die Projekte in der Guglera nicht funktioniert haben, warum sollte es dann mit dem Guglerahof rentieren?», lautete eine weitere Frage. Darauf hatte der Ammann keine Antwort: «Es ist Sache von Beat Fasnacht, wie er das Projekt umsetzen will.» Für weitere Informationen verwies er auf die Internetseite von Beat Fasnacht, auf der eine phasenweise Umsetzung des Projekts beschrieben wird. «Die Gemeinde weiss auch nicht mehr darüber.» Ein Bürger sagte, er wisse, dass Beat Fasnacht das Projekt nur mit privaten Geldern finanzieren könne und erst dann anfange, wenn das Geld da sei.
«Asylbewerber tauchen nicht in Rechthalten, Giffers oder Plaffeien unter.»
Marcel Kolly
Ammann Rechthalten
Versammlung: Rechnung 2014 schliesst mit Überschuss
D ie Stimmenzähler hatten an der Gemeindeversammlung von Rechthalten wenig zu tun. Alle Geschäfte, die der Gemeinderat vorstellte, haben die 30 Bürgerinnen und Bürger einstimmig genehmigt. Die Jahresrechnung 2014 schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von rund 3,9 Millionen Franken mit einem Überschuss von 22 000 Franken. So konnte die Gemeinde freie Abschreibungen von rund 18 000 Franken tätigen und weist schliesslich einen Gewinn von 4165 Franken aus. Budgetiert war ein Gewinn von 878 Franken. Als Gründe für das Ergebnis nannte Ammann Marcel Kolly unter anderem die Minderausgaben bei der Schneeräumung und bei den Pauschalentschädigungen sowie die tieferen Darlehenszinsen. Die Gemeinde nahm rund 2,51 Millionen Franken Steuern ein. Die Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen fielen um 180 000 Franken und die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen um 43 000 Franken tiefer aus als budgetiert. Die Investitionsrechnung 2014 schliesst netto mit – 53 000 Franken, die Bruttoinvestitionen betrugen 145 000 Franken. Der Grund liegt darin, dass mehrere für letztes Jahr geplante Grossinvestitionen erst dieses Jahr realisiert werden können, so etwa die Sanierung der Mehrzweckhalle (1,8 Millionen) und der Meteorwasserkanal (rund 925 000 Franken).
Die Verschuldung liegt brutto bei 2,175 Millionen Franken; die Netto-Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende letztes Jahr 1212 Franken. «Diese Zahl wird Ende 2015 aber wieder anders aussehen, wenn wir all die Projekte verwirklicht haben», sagte Marcel Kolly. Die Gemeinde hatte letztes Jahr den Steuerfuss von 85 auf 90 Rappen erhöht.
Die Versammlung hat ausserdem das Reglement für die ausserschulische Betreuung genehmigt. Ab kommendem Herbst führt Rechthalten einen Mittagstisch ein. Die Kinder werden vorerst im Schürli betreut; noch ist nicht genau klar, wie viele Kinder definitiv angemeldet werden. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben. im
