staatsrat
Abstimmungs- und Wahltermine
Sitzung vom 4. Juli 2006
Der Staatsrat beruft die politischen Versammlungen des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, den 24. September 2006, zur:l eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 9. Oktober 2002 «Nationalbankgewinne für die AHV» (Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005); 2. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG); 3. Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG);l kantonalen Volksabstimmung über das Dekret vom 23. Juni 2006 über einen Verpflichtungskredit für den Bau der Poyabrücke und des Poyatunnels sowie für die Erweiterung der Murtenstrasse auf vier Spuren in Freiburg und Granges-Paccot.Er beruft ferner die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, den 5. November 2006, für die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates und des Staatsrats sowie für die Wahl der Oberamtmänner.Er promulgiert das Dekret vom 20. Juni 2006 über die Einbürgerungen und setzt es mit sofortiger Wirkung in Kraft.Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Referendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er ausserdem:l das Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (Inkrafttreten: 1. Januar 2007);l das Gesetz vom 12. Mai 2006 zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung (Inkrafttreten: 1. September 2006).Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:l einen Dekretsentwurf zur Änderung des Dekrets über ein Globalkonzept für die Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Unterricht an allen Schulstufen;l einen Dekretsentwurf über den Bau eines Gebäudes für den vorzeitigen Strafvollzug und einer Sporthalle sowie über den Umbau der gesicherten Ateliers in den Anstalten von Bellechasse.Er erlässt ein Reglement über die Beiträge an Kindergarten-, Primar- und Orientierungsschulbauten.
Rektoratswahl genehmigt
Er genehmigt den Entscheid des Senats der Universität, Professor Guido Vergauwen, zurzeit Vizerektor der Universität Freiburg, zum Rektor dieser Universität für die Zeit vom 15. März 2007 bis zum 14. März 2011 zu ernennen.Er nimmt Kenntnis vom Bericht der kantonalen Kommission für die Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit.Er genehmigt:l eine Vereinbarung über die Übernahme des Informatikdienstes des Kantonsspitals Freiburg durch das Amt für Informatik und Telekommunikation des Staates Freiburg;l den Beitritt des Kantons Freiburg zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (Ikapol), die von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren erarbeitet wurde. FN/Comm.
