Ämter sollen sich sputen: Grosser Rat unterstützt Überholspur für Bauprojekte 

Es ist unbestritten: Verfahren für Baubewilligungen harzen, dauern länger als sie müssten und verursachen Schäden. Uneinigkeit herrscht über die nötigen Gegenmassnahmen. Angedacht ist nun ein Automatismus.  

Die Kernforderung zweier Grossräte: Wenn sich ein Amt innert 30 Tagen nicht zu einem Baugesuch äussert, gilt das Projekt als durchgewunken. Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) – Direktor des Baumeisterverbands – und Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) bemängelten in ihrem Vorstoss, dass Bauherren lange auf einen Entscheid aus Freiburg warten müssen. Verzögerungen seien an der Tagesordnung. Alle bisher zur Behebung dieses Missstandes ergriffenen Mittel hätten nicht gefruchtet. Die Statistiken, die der Staatsrat vorgelegt habe, zeigten nicht das ganze Bild, weiss Markus Julmy (Die Mitte, Schmitten): «Diese Zahlen unterscheiden sich sehr vom täglich Erlebten.» Zudem werde es auch immer schwieriger, korrekte und damit erfolgversprechende Baugesuche zu stellen.

Nun sieht die Mehrheit des Grossen Rats den Ausweg in einer Umkehr der Logik. Sobald die vorgeschriebene Frist von 30 Tagen ohne eine Reaktion seitens des Kantons abläuft, gilt sie nicht einfach als verlängert, das Projekt erhält einfach grünes Licht. Das soll den nötigen Druck aufsetzen, um Verfahren zu beschleunigen. Dies, obschon der Staatsrat ausweist, dass die meisten Gesuche innert Frist – inklusive offiziellem Aufschub von 15 Tagen – erledigt werden.

Einigkeit beim Handlungsbedarf 

Einigkeit herrschte in der Erkenntnis, dass eine Malaise vorhanden ist, und es mehr Personal in den Ämtern braucht. Julmy meinte, dass, wenn sich nur eine Vollzeitstelle mit Gesuchen aus den Bezirken See und Sense beschäftigt, dies die rasche Abwicklung der Verfahren nicht gerade befördert. «Wenn diese Person abwesend ist, passiert nichts, gar nichts.»

Daniel Bürdel (Die Mitte, Plaffeien) möchte das Vorgehen bei Baubewilligungen grundsätzlich überdenken und das Gesetz überarbeiten. Viel habe sich in den letzten Jahren technologisch verändert. Als Sofortmassnahme möchte er die elektronische Unterschrift im Bewilligungsverfahren einführen.

Kritik von links

Die Linke bezweifelt den Nutzen eines Automatismus. Elias Moussa (SP, Freiburg) meinte: «Das ist eine falsche gute Idee.» Sie vereinfache das Verfahren nicht, sondern umgehe nur das Recht. Keine Antwort könne nicht als Zusage verstanden werden. Die Idee hatte sogar vereinzelte Kritiker im bürgerlichen Lager. So schwant Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) Übles beim Gedanken, dass ein Bürger – auch in einem anderen Zusammenhang – der Gemeinde eine Frist für ein Ansinnen setzt und nach dessen Ablauf einfach mir nichts dir nichts damit loslegt. Ganz zu schweigen vom Ärger, der dann entsteht, wenn alles wieder zurückgebaut werden müsse. «Wir schaffen mit diesem Lösungsansatz neue Probleme.» Bertrand Gaillard (Die Mitte, La Roche) möchte sein Ja und dasjenige seiner Fraktion als Auftrag zu einer Gesamtbetrachtung verstanden haben. Es brauche eine neue gesetzliche Regelung des Verfahrens. Dem Automatismus stehe er reserviert gegenüber: «Die Idee ist extrem. Das ist nicht der richtige Weg.»

Gegen den Staatsrat

Mit 60 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen hat sich der Grosse Rat gegen die Kantonsregierung gestellt. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) hatte zuvor zwar die Notwendigkeit von Reformen eingeräumt. Doch der Staatsrat wolle lieber grundlegende Veränderungen als einfach eine Hauruck-Massnahme. «Es gibt keine Wunderlösung. Wir brauchen konstruktive Ansätze und sollten keine neuen Probleme schaffen.» Nun liegt es an seiner Direktion, dem Rat in einem Bericht die Möglichkeiten aufzuzeigen.