Nach den Vorwürfen gegen SVP-Staatsrat Philippe Demierre hat die Freiburger Staatskanzlei nun die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Fall zu untersuchen.
«Wir haben die Staatsanwaltschaft beauftragt, die Angelegenheit näher unter die Lupe zu nehmen», sagte Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel auf Anfrage gegenüber den FN. Die Freiburger Staatskanzlei ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Gesetzes über die Politikfinanzierung zu überwachen. Das vor zwei Jahren eingeführte Gesetz über die Politikfinanzierung schreibt unter anderem vor, dass bei Staatsratswahlen Spenden und Zuwendungen natürlicher Personen offengelegt werden müssen, wenn diese 5000 Franken übersteigen. Die Freiburger Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob SVP-Staatsrat Philippe Demierre gegen dieses Gesetz verstossen hat oder nicht.
TV-Bericht brachte Fall ins Rollen
Den Fall angestossen hatte das Westschweizer Fernsehen (RTS), das in einer Sendung am Dienstagabend bekannt gab, dass sich Staatsrat Philippe Demierre im März vor Gericht verantworten muss (die FN berichteten). Eine ehemalige Beraterin wirft dem SVP-Politiker vor, dass er Wahlkampfkosten in Höhe von über 10’000 Franken noch nicht beglichen habe. RTS hat in seinem Bericht zudem darauf hingewiesen, dass die erwähnten 10’000 Franken auch nicht in der Endabrechnung von Demierres Wahlkampagne aufgetaucht ist.
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