Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, Schmitten, und Grossrat Benoît Rey, Freiburg, beide CSP, reichten im Februar eine Motion ein mit dem Ziel, den Staatsrat zu beauftragen, den Entwurf einer Standesinitiative «für eine nachhaltige Reduktion der Feinstaubemissionen» vorzulegen. In der soeben veröffentlichten Antwort unterstreicht der Staatsrat, dass er die Sorge, die in der Motion zum Ausdruck kommt, teile.Laut Angaben der Regierung zeigen nämlich die im Kanton durchgeführten Messungen, dass die Belastung der Aussenluft durch Feinstaub die in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) festgelegten Grenzwerte regelmässig übersteige. Der festgelegte Jahresmittelwert werde in den Agglomerationen klar nicht eingehalten. In den ländlichen Gebieten liege die Belastung nahe beim zulässigen Jahresmittelwert, doch der zulässige Tagesmittelwert werde auch hier häufig überschritten.
Bestehende Gesetze genügen
Trotzdem schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat vor, die Motion abzulehnen, denn damit würde man nur offene Türen einrennen. Am 16. Januar 2006 habe nämlich der Bund einen Aktionsplan gegen Feinstaub vorgestellt. Dieser sieht vor, in der LRV zusätzliche oder strengere Emissionsgrenzwerte für stationäre Anlagen, die Staub freisetzen, festzulegen. Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie bildet die Grundlage dazu. Laut Zeitplan sollen diese Grenzwerte 2007 in Kraft treten. An der Umsetzung des Aktionsplans werde bereits gearbeitet.Am vergangenen 6. Februar hatte der Staatsrat beschlossen, den Aktionsplan des Bundes zu unterstützen. Er stellt sich ebenfalls hinter die Erklärung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, in der die Kantone festhalten, dass Handlungsbedarf bei der Senkung der Feinstaubbelastung bestehe.Ferner erinnert der Staatsrat daran, dass der Kanton im Moment seinen Massnahmeplan Luftreinhaltung überarbeitet. Der Entwurf, der Mitte April in die Vernehmlassung geschickt wurde, sehe verschiedene Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung vor. So sollen die Russ-Emissionen von Dieselfahrzeugen reduziert werden. Zu diesem Zweck sollen die Fahrzeuge des Staates und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Partikelfiltern ausgerüstet werden. Zudem ist vorgesehen, dass der Staatsrat den Bund auffordert, strengere Abgasnormen für Dieselfahrzeuge zu erlassen. wb
