Alain Berset: Das ist die erste Hürde zum Top-Job beim Europarat

Um Generalsekretär des Europarats zu werden, braucht der frühere SP-Bundesrat am Montag in Strassburg einen Vertrauensbeweis von 46 Personen. In Bern ist man optimistisch.

Wenn es nach Plan läuft, dann tritt der ehemalige SP-Bundesrat Alain Berset am 18. September ein prestigeträchtiges neues Amt an: Der 51-jährige Freiburger will Generalsekretär des Europarats in Strassburg werden. Der Posten an der Spitze der ältesten Menschenrechtsorganisation Europas und Hüterin der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) bietet unter anderem einen Jahreslohn von über 300’000 Franken und einen Dienstwagen mit Chauffeur. Berset kandidiert mit offizieller Unterstützung des Aussendepartements EDA in Bern.

Er hat zwei Konkurrenten um das Amt. Einerseits Didier Reynders, 65, amtierender EU-Justizkommissar und früherer belgischer Aussenminister. Andererseits Indrek Saar, 50, ehemaliger estnischer Kulturminister und langjähriges Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Am Montag wartet eine erste Hürde. Die ständigen Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen ab 15 Uhr im Ministerkomitee zusammen. Dieses Gremium entscheidet darüber, welche Kandidaturen es zuhanden der parlamentarischen Versammlung weiterempfiehlt.

Ein Einervorschlag ist undenkbar. Die Frage ist, ob das Ministerkomitee alle drei Kandidaturen durchwinkt oder eine aussiebt. Aus diesem Zweier- oder Dreierticket wählt die parlamentarische Versammlung dann Ende Juni einen neuen Generalsekretär.

Auf X (ehemals Twitter) hat Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) Alain Bersets Kandidatur erneut scharf kritisiert und sich dabei einen Schlagabtausch mit SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH) geliefert, dem Präsidenten der Schweizer Delegation beim Europarat. Pfisters Ärger geht auf eine Interviewaussage von Berset aus dem März 2023 zurück, wie «Sonntagszeitung» schreibt. Er verspüre in gewissen Kreisen «einen regelrechten Kriegsrausch», sagte der damalige Bundespräsident. Ausgerechnet der «Kriegsrausch-Behaupter» Berset befinde sich nun auf Kosten der Steuerzahler auf einer Goodwill-Tour durch Europa, schrieb Pfister letzte Woche über Bersets Kandidatur. SVP-Nationalrat Alfred Heer forderte Pfister auf X dazu auf, sich «im Interesse der Schweiz» zu zügeln und seinen Landsmann Pfister, wie dies die SVP tue, zu untersützten. «Wieso fällst Du einem Schweizer in den Rücken? Pfui.» Bei Bekanntgabe von Bersets Kandidatur hatte bereits Mitte-Ständerätin Marianne Binder (AG) an Bersets «Kriegsrausch»-Aussage erinnert. Unterdessen hat sich Binder, Mitglied in der Schweizer Delegation beim Europarat, hinter Bersets Kandidatur gestellt. (cbe)

Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Wie gut stehen Bersets Chancen? Beim Aussendepartement will man «Wahlentscheide anderer Staaten bei Besetzungen von Posten in internationalen Organisationen nicht kommentieren». Doch ist das EDA «zuversichtlich, dass alt Bundesrat Berset die relevante Unterstützung erhalten wird».

Für diese Unterstützung bewirbt die von Berset und dem EDA gemeinsam erarbeitete Kampagne den Freiburger als «Staatsmann». Damit will sich Berset als zweimaliger Bundespräsident von seinen Konkurrenten abheben, denen die Erfahrung an der Spitze einer Regierung fehlt.

Im Rahmen seiner Wahlkampagne reiste Berset in den vergangenen Wochen in zahlreiche europäische Hauptstädte und traf sich dort mit Vertretern von Regierungen und Parlamenten. Die Reise- und Übernachtungskosten werden vom EDA übernommen.

Berset muss bei Hearings punkten

Die frühere Genfer SP-Ständerätin Lilian Maury Pasquier, 67, kennt den Europarat bestens. Sie war viele Jahre Teil der Schweizer Delegation und präsidierte von 2018 bis Anfang 2020 die parlamentarische Versammlung.

«Ich erwarte, dass Alain Berset auf der Empfehlungsliste des Ministerkomitees stehen wird», sagt Maury Pasquier. Doch damit sei die Wahl in der rund 300-köpfigen parlamentarischen Versammlung noch nicht gewonnen. Für den Erfolg wichtig seien die im April beginnenden Hearings der insgesamt fünf Fraktionen des Gremiums.

Dessen Entscheid sei schwierig vorauszusagen. Die Delegationen der Mitgliedsstaaten funktionierten sehr unterschiedlich. Manche entschieden auf Instruktion ihrer Regierungen, andere stärker nach parteipolitischer und persönlicher Sympathie.

Alain Berset selber wollte sich auf Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu seiner Kandidatur äussern.