Ein negatives Budget 2022, der Konflikt um die soziokulturelle Animation, die Umfahrungsstrasse Marly-Matran und Corona beschäftigten am Mittwochabend den Generalrat von Marly. Dabei traten verhärtete Fronten zutage.
An Mittwochabend herrschte in der Turnhalle der Primarschule Marly Cité nicht nur eitel Wonne. Über dem 50-köpfigen Generalrat und dem siebenköpfigen Gemeinderat schwebte vor allem eins: die Sorge um die soziokulturelle Animation (Anim).
Aber von vorne. Wenig Anlass zur Euphorie gab das Budget 2022, das bei Einnahmen von 48,4 Millionen Franken und Ausgaben über 50,5 Millionen Franken ein Defizit von 2,1 Millionen Franken aufweist. Zum Vergleich: Das Minus im Budget 2021 war fünf Mal kleiner. Wie Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) ausführte, könnten die beiden Budgets wegen der neuen Rechnungslegungsmethode HRM2 aber nicht miteinander verglichen werden.
Mehrausgaben gibt es für die Agglo, die OS, das Gesundheitsnetz Saane, die Informatik, gebundene Ausgaben und das Personal. Da die Beratungsfirma BDO im Rahmen der Verwaltungs- und Regierungsreorganisation Marlys vor allem bei den zentralen Diensten einen Personalmangel ausmachte, werden dort, aber auch bei anderen Diensten, insgesamt 5,15 zusätzliche Vollzeitäquivalente geschaffen, wie Oertig erklärte. Ins Geld geht auch der Beitrag der Gemeinde an den Systemwechsel bei der Pensionskasse des Staatspersonals sowie das neue Schwimmbad.
Bei den Einnahmen stechen Steuerverluste von 840’000 Franken aufseiten der Unternehmen und 120’000 Franken bei den Quellensteuern ins Auge. Ihnen steht eine Zunahme des Steuervolumens bei den natürlichen Personen um 830’000 Franken gegenüber.
Kein Budget für Audit
Trotz des Defizits wurde das Betriebsbudget vom Generalrat einstimmig gutgeheissen. In der Detailberatung kam es dennoch zu kritischen Anmerkungen. In Sachen soziokulturelle Animation stellte Elisabeth Roggli Voegeli von der SP fest: «Ich sehe keinen Budgetposten für das geforderte Audit beim Personalwesen.» Syndic Christophe Maillard (Die Mitte) sagte dazu. «Ein Audit hat im Rahmen der Verwaltungsreorganisation bereits durch die Beratungsfirma BDO stattgefunden. Im Budget sind darum 0,8 zusätzliche Vollzeitstellen in der Personalabteilung vorgesehen.» Eine Antwort auf das Postulat für eine externe Untersuchung sei erst im Frühling fällig, betonte Maillard weiter. «Falls herauskommt, dass ein weiteres Audit nötig ist, werden wir dann mit einem Kreditantrag an den Generalrat herantreten.»
Bertrand Späth von der GLP konterte:
Neun Monate nach Überweisung des Postulats hat sich der Gemeinderat zum Audit immer noch keine Gedanken gemacht. Das Problem besteht aber
jetzt.
Er verlangte, für das Audit einen Betrag von 30’000 Franken ins Budget aufzunehmen. Séverine Largo (Die Mitte) vertrat dagegen die Ansicht, dass man den Gemeinderat nun erst einmal arbeiten lassen sollte. «Die Gemeinde befindet sich mitten in der Reorganisation.» Der Antrag der GLP wurde sodann mithilfe einer bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Proaktives Handeln vermisst
Auch der Antrag von SP-Generalrat Julien D’Agostini, die Feuerwehrtaxe während eines Jahres zugunsten einer höheren Kaufkraft auszusetzen, fand bei einer bürgerlichen Mehrheit kein Gehör. Syndic Maillard schmetterte das Ansinnen zuvor mit der Bemerkung ab: «Das Reglement verpflichtet uns, die Taxe zu erheben.» Der Syndic erhielt dabei Schützenhilfe von SVP-Generalrätin Sandra Herren. Diese ergriff entgegen ihrer Rolle als Parlamentspräsidentin Partei für den Gemeinderat – was sie auch an anderer Stelle tat.
Einen weiteren Budgetposten vermisste sodann Sylvain Grandjean (SP): «Die fünfte Corona-Welle rollt an, aber der Gemeinderat hat nichts vorgesehen, um die Menschen mit bescheidenem Einkommen zu unterstützen.» Dies, obwohl ein von der SP eingereichtes Postulat dies verlange. Die Antwort des Gemeinderates fiel gleich aus wie bei der soziokulturellen Animation. «Wir haben ein Jahr Zeit, um das Postulat zu beantworten», sagte Mary Claude Paolucci (SP). «Die Analyse ist schwierig. Sobald die Antwort vorliegt, kommen wir mit einer separaten Botschaft.»
Computer für Schulen
Der Generalrat hiess sodann das Investitionsbudget über knapp 30 Millionen Franken gut. Er verabschiedete zudem erste Investitionen über drei Millionen Franken. Die meisten Projekte betrafen die Wasserinfrastruktur. Dazu kamen die Beschaffung von 230 Schülercomputern sowie ein Planungskredit für die Weiterführung des bereits begonnenen Boulevards auf der Freiburgstrasse – nun auf dem Teilstück Marly-Jonction–Marly-Cité.
Nur ein Projekt hatte im Generalrat keine Chance: Unterhaltsarbeiten für 100’000 Franken auf dem Spazierweg entlang der Aergera. «Unnötig und überrissen» sei der Betrag, wurde moniert. Auch der Antrag von GLP-Generalrat Bertrand Späth, diesen auf 75’000 Franken zu senken, fand keinen Anklang.
Soziokulturelle Animation
Erneute Kritik am Gemeinderat
Der Knatsch zwischen dem Gemeinderat und der soziokulturellen Animation kam im Generalrat Marly unter Diverses noch einmal zur Sprache. SP-Generalrätin Nathalie Leuenberger wehrte sich gegen die Angriffe des Syndics auf ihre Partei. Dieser hatte bei der letzten Generalratssitzung die SP bezichtigt, sich auf undemokratische Weise in die Kompetenzen des Gemeinderates eingemischt zu haben. «Wir haben als Bürgerinnen und Bürger gehandelt und nicht als Parteimitglieder», stellte Leuenberger richtig. Die SP könne zwar verstehen, dass der Gemeinderat Transparenz in der Organisation der Anim herstellen wolle. Die Art und Weise, wie er das gemacht habe, habe aber zwangsläufig zu Widerstand geführt. «BDO hat deutlich gemacht, dass es für die Transformation beidseitiges Vertrauen braucht. Uns geht es darum, dass dieses wiederhergestellt wird.»
Parteikollege Sylvain Grandjean sagte in seinem Namen: «Ich bin von der Antwort des Gemeinderates sehr enttäuscht und schockiert.» Schockiert über den Ton, in welchem er die SP attackiert habe. Es sei die Rolle eines Parlamentariers im Namen seiner Bürger Fragen zu stellen. Und enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort zahlreiche Freiwillige, die sich für das Wohl der Bevölkerung Marlys einsetzten, vor den Kopf gestossen habe.
Für Paul Attallah von der SP ist die Affäre nur die Spitze des Eisbergs: «Es zeigt, wie die Gemeinde die Leute leiden macht.» Auf die Frage von SP-Generalrätin Martine Wolhauser, wie der Gemeinderat nach dem Abgang des alten Teams die Freiwilligen halten wolle, sagte die zuständige Gemeinderätin Paolucci: «Die Animation geht weiter. Aber alles braucht Zeit. Wir haben einen Festen und eine Stagiare eingestellt, die weiterhin mit Freiwilligen zusammenarbeiten.»
Syndic Maillard wiederholte sodann die Haltung des Gemeinderates: «Wir wollen Transparenz schaffen und haben die Qualität der Arbeit von Anim nie infrage gestellt. Uns geht es darum, eine veritable Jugendpolitik aufzubauen, die auch andere Vereine ausserhalb der Anim einschliesst.» Dennoch sehe das Budget 2022 500’000 Franken für die Anim vor sowie zusätzliche Stellenprozente in der Personalabteilung. «Das ist nicht wenig. Zudem verursachen Reorganisationen immer Widerstand.» rsa
Marly-Matran
«Wir sind unzufrieden»
Nicht zufrieden zeigte sich Bertrand Späth (GLP) am Mittwochabend im Generalrat von Marly über die Antwort des Gemeinderates auf ein von GLP-, SP- und Grünen-Generalräten eingereichtes Postulat zur geplanten Umfahrungsstrasse Marly-Matran. Darin wollten diese unter anderem wissen, welche Begleitmassnahmen vorgesehen sind, um den Mehrverkehr in Marly zu reduzieren. «Zusammengefasst reduziert sich die Antwort des Gemeinderates auf: Wir wissen es nicht», kritisierte Späth. Er vermisse eine Koordination zwischen dem Kanton und der Gemeinde. Und er fragte: «Wie können gewisse Gemeinderäte so klar Position für den Bau der Umfahrungsstrasse ergreifen, indem sie sich dem Ja-Komitee anschliessen, ohne dass essenzielle Details koordiniert wurden?»
Raumplanungsvorsteher Bernard Clerc (SP) erwiderte darauf, dass es das gute Recht eines Gemeinderates sei, sich im Pro-Komitee zu engagieren. Zudem bringe Marly-Matran nicht nur Mehrverkehr, sondern auch viel Entlastung. rsa
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