Seit 2014 durften wir während Jahren einen Solidaritätsbeitrag zahlen, und der Stufenanstieg wurde für ein Jahr gestrichen. Den Finanzen ging es während dieser drei Jahre hervorragend, und der Staat hat auf dem Buckel seiner Angestellten und Bürger mehrere 100 Millionen Franken Gewinn gemacht.
Und nun folgt diese rücksichtslose Attacke auf die Renten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt und mit schönen bunten Grafiken dargelegt, wie schlimm es in 34 Jahren sein wird. Zurzeit haben wir einen Aufschwung und die Aktienkurse steigen kontinuierlich. Die finanzielle Situation der Pensionskasse ist sehr gut, dies hat der Finanzminister auch immer wieder betont. Im Schnitt hatte die Pensionskasse eine Rendite von mehr als 4 Prozent in den letzten 12 Jahren (3,25 Prozent wird den Beitragszahlenden gewährt). Staatsrat Godel versucht immer wieder, die Situation schlechtzureden, da der Bund für 2052 einen Deckungsbeitrag von 80 Prozent fordert. 2017 war wie zu erwarten ein sehr gutes Jahr für die Pensionskasse, und der Deckungsbeitrag lag Ende 2017 schon bei 79,3 Prozent; somit ist das Ziel von 2052 fast erreicht. Wo ist die Krise, und warum heute diese brutale Revision der Pensionskasse? Der Staat will sich hier aus seiner Verantwortung gegenüber seinem Personal freikaufen. Dies erfordert aber, dass der Staat praktisch sein ganzes Vermögen in die Pensionskasse stecken muss und die Rentenleistungen massiv kürzt. Dies nur, damit bei einer hypothetischen Pleite des Staates Freiburg die Renten garantiert sind. Somit reduziert der Staat seine Reserven und kann sie nicht in wichtige öffentlich Projekte wie den Erhalt eines öffentlichen Spitals oder in die Bildung investieren. Der Kanton Waadt hat seine Revision auf Eis gelegt bis 2022, da es keinen Grund gibt, heute solche radikalen Massnahmen zu ergreifen. Ein bisschen Weitsicht täte auch unserem Staatsrat auch gut.
