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Asylbetreuung darf Gewinn bringen

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Dass die ORS Service  AG bei der Betreuung von Asylsuchenden Gewinne erzielt, stört die Grossräte ­Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Marc-Antoine Gamba (CVP, Freiburg). Dass ORS dabei von Staatsdiensten und von Freiwilligen unterstützt wird, macht für die beiden Grossräte die Situation noch schlimmer. In einem Postulat hatten sie den Staatsrat deshalb gefragt, wie viel Gewinn das Unternehmen im Kanton Freiburg mache und ob der Staatsrat die Flüchtlingsbetreuung nicht besser einer nicht gewinnorientierten Freiburger Organisation übertragen sollte.

Der Staatsrat sieht derzeit keinen Anlass und auch keine Möglichkeit, ORS das Mandat wegzunehmen. Er erinnert daran, dass der Asyl- und Flüchtlingsbereich Bundessache ist. Der Kanton muss Massnahmen für die Aufnahme dieser Flüchtlinge treffen, und er kann diese Aufgabe gemäss Asylgesetz Dritten übertragen.

Öffentliche Ausschreibung

Das hat der Kanton Freiburg auch gemacht, als er das Asylmandat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung 2008 an ORS übertrug. «Diese Gesellschaft erfüllte alle vorgegebenen Kriterien punkto Struktur, Qualifikationen und Wirtschaftlichkeit», hält der Staatsrat fest. Wichtig sei, dass die Organisation bei schwankenden Asylzahlen schnell handeln könne.

Das Mandat unterliege dem öffentlichen Beschaffungswesen, so der Staatsrat. Schliesse er gewinnorientierte Anbieter von vornherein aus, würden die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit und auch das Recht des öffentlichen Beschaffungswesens verletzt.

Der Bericht erinnert auch daran, dass Caritas in Freiburg ein Mandat für die Betreuung anerkannter Flüchtlinge hat. Das Begehren der Grossräte würde somit eine Überprüfung der Aufträge an ORS und Caritas zur Folge haben. Der Bund verlange keine Neuausschreibung. Dennoch kündigt der Staatsrat an, er wolle 2021 eine neue öffentliche Ausschreibung prüfen. Erst sollen aber die Auswirkungen der Verfahrensbeschleunigung im Asylwesen klar sein. Der Staatsrat weist weiter darauf hin, dass das Asylmandat grösstenteils von Bundesbeiträgen finanziert werde und dass auch die Eidgenössische Finanzkontrolle die Verwendung der Pauschalen im Kanton Freiburg geprüft habe. 30  Einzelfälle wurden untersucht, alle Ergebnisse waren positiv. Der Kanton Freiburg sorge für eine Nachverfolgung der Aufträge im Sinne einer rationellen Verwendung der Mittel.

Zahlen und Fakten

32,6 Millionen Franken im Jahr 2018

Die ORS Service AG hat im vergangenen Jahr 32,6 Millionen Franken für ihr Asylmandat im Kanton Freiburg bezogen. Sie betreute dafür im Monatsdurchschnitt 1890 Personen. 2017 belief sich der Betrag auf 35,4  Millionen Franken. 2018 entfielen 8,8 Millionen Franken auf die an die Bezüger ausgerichtete Sozialhilfe, 5 Millionen Franken auf die Beherbergung und 6 Millionen auf Gesundheitskosten. 9 Millionen Franken gab es für das ORS-Personal für die Betreuung. Der Rest teilte sich auf Integrationsprogramme, Kurse und weitere Kosten auf.

uh

 

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