Auftakt der Verhandlungen mit EU von Misstönen überschattet

In Brüssel geben Bundespräsidentin Viola Amherd und Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Startschuss zu den neuen EU-Verhandlungen. Die grosse Nuss aber gilt es zu Hause zu knacken.

Optisch stimmt die Chemie schon mal: Sowohl Bundespräsidentin Viola Amherd wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschienen am Montag im roten Blazer und damit in der Schweizer Nationalfarbe zum gemeinsamen Fototermin in der Brüsseler EU-Zentrale. Ein Zeichen der Verbundenheit. Und ein Zeichen, dass man es anpacken will und die Verhandlungen über die Vertiefung des bilateralen Verhältnisses nun starten können.

Hart habe man gerungen, um nach dem Scheitern des Rahmenabkommens an diesen Punkt zu kommen, sagte von der Leyen. Aber das Ergebnis könne sich sehen lassen: «Lassen Sie uns das Momentum nutzen und mit vollem Elan weiterarbeiten.» Ihr Ziel sei es, die Abkommen noch in diesem Jahr unterschreiben zu können. Das sei wichtig, so die 65-jährige Deutsche, die sich in diesem Frühling für ein zweites Mandat an der EU-Spitze bewirbt.

Amherd: Nicht auf Schönwetter machen, sondern Klartext reden

Auch Amherd, die das bilaterale Verhältnis zu einer Priorität in ihrem Präsidentenjahr gemacht hat, gab sich erfreut über den Verhandlungsstart. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation brauche die Schweiz stabile Beziehungen zu ihren Nachbarn.

Einen Zeitpunkt für den Abschluss mochte Amherd aber nicht nennen. Sie erinnerte daran, dass Qualität vor Tempo komme: «Es gibt noch viel zu tun.» Im Hinblick auf die innenpolitisch komplizierte Gemengelage betonte die Bundespräsidentin, dass es ein für beide Seiten ausgewogenes Ergebnis brauche. Für die Schweiz gehe es nicht nur um den Zugang zum EU-Markt. Sondern auch um eine Zuwanderung, die sich auf den Arbeitsmarkt beschränke, und um den Lohnschutz. Amherd: «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine breite innenpolitische Zustimmung notwendig ist.» Es sei deshalb wichtig, dass man gegenüber der EU ehrlich sei und nicht einfach auf Schönwetter mache. Amherd: «Ich habe klar darauf hingewiesen, wo die Stolpersteine liegen bei uns.»

Maillard verlangt vom Bundesrat eine Aussprache

Einer dieser Stolpersteine ist der Widerstand der Gewerkschaften, der sich eher zu verfestigen scheint, als dass er aus dem Weg geräumt werden konnte. Pünktlich zum Verhandlungsstart drohte Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard am Montag jedenfalls damit, den vom Bundesrat organisierten runden Tisch mit den Arbeitgebern zu verlassen. Gegenüber der NZZ wirft er der Landesregierung vor, die von den Gewerkschaften gezogenen roten Linien zum Lohnschutz nicht zu berücksichtigen. Maillard verlangt eine Aussprache: Falls der Bundesrat wirklich ohne die Gewerkschaften weitermachen wolle, «dann soll er das bitte klar sagen und aufhören, uns zu nutzlosen Sitzungen einzuladen, an denen nur leere Versprechungen aufgetischt werden».

Einen anderen Stolperstein hat sich der Bundesrat selbst in den Weg gelegt, als er die Forderung der aussenpolitischen Kommissionen nach einer «Schutzklausel» zur Begrenzung der Zuwanderung in das Mandat aufgenommen hat. Diese soll der «10-Millionen-Initiative» der SVP den Segeln nehmen, die dereinst gleichzeitig wie das EU-Paket an die Urne kommen könnte.

Insider befürchten jedoch, dass mit der Idee einer «Zuwanderungsbremse» in der Schweiz Erwartungen geschürt werden, die das Verhandlungsteam um Chefunterhändler Patric Franzen in Brüssel unmöglich einlösen könne. Der freie Personenverkehr ist einer der vier Grundpfeiler der Europäischen Union, und in der EU hat man wenig Lust, dem reichsten Land Europas mit der tiefsten Arbeitslosigkeit hier Zugeständnisse zu machen. Schon bei den Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die Schweiz mit der Forderung nach einer Schutzklausel auf Granit gebissen.

Trotz der erschwerten Bedingungen an der Heimatfront starten die Verhandlungen mit Brüssel nun aber ab Dienstag. In über einem Dutzend thematischen Arbeitsgruppen schickt die Schweiz rund 60 Diplomaten in die Gespräche, um das Beste für die Schweiz herauszuholen. Dass die Verhandlungen zügig ein Resultat hervorbringen, ist gut möglich. Ob es innenpolitisch tragfähig sein wird, ist eine andere Frage.