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Aus- oder Abbau der Volksrechte?

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Am 12. März wird über die «Beschleunigungs-Initiative» abgestimmt

Spätestens zwölf Monate nach der Einreichung soll das Volk über ausformulierte Vorlagen abstimmen können, verlangt das Komitee, das die Beschleunigungsinitiative lanciert hat. Als Hauptgrund für ihren Vorstoss nennen die Initianten, dass Initiativen aus politischen oder taktischen Gründen allzu oft schubladisiert würden, weshalb sich in der Bevölkerung «ein Gefühl der Ohnmacht» breit gemacht habe.

Ein Blick in die jüngere Schweizer Abstimmungsgeschichte zeigt, dass die Initianten zumindest in einigen Fällen nicht unrecht haben: Zwischen der Einreichung und der Abstimmung über die Initative «Für eine gesunde Krankenversicherung» vergingen knapp neun Jahre. Die Initiative «Für menschenwürdige Fortpflanzung», über die ebenfalls am 12. März abgestimmt wird, ist vor sechs Jahren und zwei Monaten eingereicht worden.

Übertriebene Verschleppungen
schon heute unmöglich

Zur Meinungsbildung über eine Volksinitiative reicht nach Ansicht der Initianten ein Jahr Bedenkzeit aus. Weitere zwölf Monate könnten nur dann eingeräumt werden, wenn das Parlament zur entsprechenden Initiative einen Gegenentwurf ausarbeiten würde.

Weil sie das Problem der zu langen Behandlungsfristen bereits erkannt hätten, lehnen Bundesrat und Parlament die Beschleunigungs-Initiative ab. Die Zeitspanne zwischen der Einreichung einer Vorlage und der Volksabstimmung dürfe bereits seit 1997 nur noch höchstens drei Jahre und drei Monate betragen. Eine noch kürzere Entscheidungsfrist würde nach Ansicht der Regierung dazu führen, dass die demokratische Auseinandersetzung auf der Strecke bleiben würde. Die Beschleunigungs-Initiative erhöhe den Zeitdruck und schaffe einen Zwang zum Abbruch von politischen Reifeprozessen.

SVP wills noch extremer

Im Nationalrat wurde die nach ihrem potentesten Förderer auch «Denner-Initiative» genannte Vorlage mit 132 zu 18 Stimmen abgelehnt, im Ständerat fiel sie mit 42 zu 0 Voten durch. Als einzige Regierungspartei stellt sich die SVP (mit Ausnahme ihres Berner Flügels) hinter das Begehren. Es sind denn auch SVP-Exponenten, welche die noch drakonischere Initiative «Für Volksabstimmungen über Volksinitiativen innert sechs Monaten unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament»eingereicht haben. Über dieses Begehren wird demnächst ebenfalls abgestimmt.

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