Ausbau des ÖV schlägt sich im Agglo-Budget nieder

Die Agglomeration Freiburg hat am Donnerstagabend das Budget 2024 verabschiedet. Darin hat es auch den Finanzierungsschlüssel des öffentlichen Verkehrs unter den Gemeinden angepasst.

Das Haushaltsbudget der Agglomeration Freiburg vom kommenden Jahr beläuft sich auf rund 25 Millionen Franken. Das sind gut 16 Millionen Franken oder 40 Prozent weniger als für das laufende Jahr. Der Vergleich hinkt jedoch. Denn neu bezahlt der Kanton seinen Anteil von 57 Prozent am öffentlichen Verkehr, also 20 Millionen Franken, direkt an die Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF aus. Theoretisch beträgt das Agglobudget also gut 45 Millionen Franken, was gegenüber 2023 vier Millionen Franken oder zehn Prozent mehr sind. 

Budgetposten ÖV

Einer der Gründe für das höhere Budget ist der öffentliche Verkehr selbst. Zu Buche schlagen im Wesentlichen der Ausbau der Linien 9 und 10, die allgemeine Inflation und die Treibstoffpreise. Für das kommende Jahr hat die Agglomeration Freiburg erneut mehr Kilometer bestellt als 2023 (+11 Prozent). Der veranschlagte Betrag von 15 Millionen Franken entspricht einer Schätzung, da das Angebot der TPF beim Erstellen des Budgets noch nicht verfügbar war. 

Der Präsident der Finanzkommission, François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne), mahnte in der Detailberatung den Agglovorstand darum zur Vorsicht. «Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass der Leistungsvertrag der Schätzung möglichst entspricht. Denn wir sind nicht die Bank der TPF.» Das Anliegen äusserte Grangier auch in Bezug auf den Finanzplan 2024–2028. Dort rechnet der Vorstand für den ÖV mit einer mittleren Kostensteigerungsrate von 6,7 Prozent jährlich. «Die Agglo sollte das Geld blockieren, bis klar ist, wie das konkrete Angebot wirklich aussieht.» Indem man bereits eine konkrete Kostensteigerung einkalkuliere, setze man gegenüber der TPF das Signal, dass die Agglo ihre Ausgaben schon übernehmen werde. Dass die Verankerung eines Nullwachstums bei den Ausgaben im Bereich des ÖV keine Option ist, weil der Finanzplan dazu da ist, die finanzielle Situation der Agglo mittelfristig auszurichten, dürfte allerdings auch Grangier klar gewesen sein.

Verteilschlüssel aktualisiert

Mit dem Budget 2024 wird im Übrigen teilweise einer wiederholten Forderung der Stadt Freiburg entsprochen. Diese hatte einen gerechteren Verteilschlüssel beim ÖV verlangt. Zwar wurde an den statutarischen Kriterien für die Kostenverteilung unter den Gemeinden nichts geändert. Doch wurden die von den Gemeinden zu bezahlenden Beträge aktualisiert, gemessen am Profit, den sie vom Transportangebot haben.

Zu den wichtigsten Entwicklungen des Netzes in den letzten Jahren gehören die Einführung der Linien 12 und 13 in Düdingen, die Anbindung des Marly Innovation Center (MIC) und der Ausbau des Takts in Richtung Corminboeuf mit der Linie 8 sowie die Lancierung der Linie 10. Diese hat die Erschliessung und den Takt von Givisiez und Granges-Paccot verbessert. Konkret bedeutet das, dass der effektive Kostenkoeffizient der Stadt Freiburg sinkt, jener beispielsweise von Düdingen aber steigt.

 Budget unbestritten

Das Betriebsbudget 2024 war bei den Agglomerationsräten grundsätzlich unbestritten. Zwei Vorhaben verschoben sie jedoch ins Investitionsbudget. Dadurch können die dafür vorgesehenen Beträge nur mittels einer separaten Botschaft freigegeben werden. So hat der Rat die temporären Gestaltungen von Grünflächen für 50’000 Franken der Investitionsmassnahme «Grünflächennetz» über 100’000 Franken zugeschlagen. Diese sieht eine Aufwertung der städtischen Parks der Freiburger Agglomeration in einem partizipativen Verfahren vor. Als Zweites wurde der Beitrag der Agglomeration über 326’000 Franken an das Pilotprojekt «Wasserstoffbusse» der TPF ins Investitionsbudget verschoben.

Der Investitionsvoranschlag für die Mobilität sieht Nettoinvestitionen von 4,5 Millionen Franken vor, jener für die Raumordnung und den Umweltschutz knapp zwei Millionen Franken.

Der Agglomerationsrat hiess den gesamten Voranschlag 2024 mit überwältigendem Mehr gut.