Ausgaben steigen mehr als Einnahmen
Liegenschaftssteuer in Bösingen wird nicht gesenkt
Die Gemeindeversammlung von Bösingen hat das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2006 einstimmig genehmigt. Sowohl dem Gemeinderat als auch einzelnen Bürgern bereiten weiterhin stark steigende Kosten im Gesundheitsbereich (Spitex, Ambulanz) Sorgen.
Von WALTER BUCHS
Zum ersten Male weist der Voranschlag der Gemeinde Bösingen Einnahmen und Ausgaben von über zehn Millionen Franken aus. Er sieht einen Ausgabenüberschuss von knapp 140 000 Franken vor, was drei Mal mehr ist als im Budget des laufenden Jahres. «Es war ein Spagat», fasste Finanzchef Peter Portmann an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend die Bemühungen des Gemeinderates bei der Budgetierung zusammen.
Peter Portmann gab den 91 anwesenden Stimmberechtigten bekannt, dass zwar eine Viertelmillion mehr Einnahmen budgetiert werden können, namentlich bei den natürlichen Personen sowie Grundstückgewinnen und Handänderungen.
Steuersenkungen des
Kantons auffangen
Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde auch die in den vergangenen Jahren vom Kanton beschlossenen Steuersenkungen aufzufangen habe. Diese schlagen sich direkt in den Gemeindefinanzen nieder.
Noch mehr als die Einnahmen steigen aber die Ausgaben, nämlich um 367 000 Franken. Der grösste Brocken (137 000 Franken) ist dabei der Gesundheitsbereich. Mit Genugtuung wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die Ausgaben für das Spital jetzt stabilisieren. Hingegen wurde der erneut starke Anstieg bei der Spitex und auch bei der Ambulanz mit einem gewissen Unmut aufgenommen.
Ammann Louis Casali bestätigte, dass noch Verhandlungen stattfinden und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Steuersenkung vorerst verschoben
Die Auswirkungen der Steuerkürzungen des Staates und die weiterhin steigende Tendenz der auf Bezirks- und Kantonsebene beschlossenen Ausgaben (gebundene Aufgaben) hatten den Gemeinderat denn auch veranlasst, auf eine Senkung des Steuersatzes der Liegenschaftssteuer zu verzichten. Ein entsprechender Antrag war im Frühjahr überwiesen worden. Im Einvernehmen mit der Finanzkommission macht es sich aber der Gemeinderat zur Aufgaben, «die Steuersätze jährlich zu prüfen, und – wenn langfristig möglich – Antrag auf Steuersenkung zu stellen.»
Gemeinderat Peter Portmann machte zu diesem Geschäft darauf aufmerksam, dass Bösingen im Bezirksvergleich bei der Gesamtsteuerbelastung gut dastehe. Zudem seien die Liegenschaftssteuern nach den Einkommenssteuern für natürliche Personen die wichtigste Einnahmequelle. Dieses Steuersubstrat beträgt nämlich pro Jahr 720 000 Franken.
Der Finanzchef wies zudem auf die Notwendigkeit hin, dass sich die Gemeinde die Fähigkeit, investieren zu können, erhält. Wenn eine Steuersenkung in Frage komme, sollte man nach seiner Meinung prioritär die natürlichen Personen entlasten.
Kredit für Fendringenstrasse
Einstimmig hat die Gemeindeversammlung einen Projektkredit von brutto 820 000 Franken für neue Verkehrsführungen und Trottoirbau an der Fendringenstrasse sowie für die Sanierung der Abwassersituation in diesem Bereich gutgeheissen. Starke Bedenken wurden aber zu den vorgesehenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen geäussert. So wurde ein Antrag von Rolando Bevilacqua gutgeheissen, der den Gemeinderat beauftragt, bis zur Frühjahrsversammlung vom 31. März den Bau von vier «Inseli» zu überdenken und allenfalls darauf zu verzichten. Die Arbeiten an der Fendringenstrasse werden benutzt, um auch noch Trinkwasserleitungen zu ersetzen.
Ferner hat die Gemeindeversammlung von Bösingen:
l ein neues Personalreglement gutgeheissen;
l für die Digitalisierung der amtlichen Vermessung einen Bruttokredit von 160 000 Franken bewilligt;
l ein Reglement für die Feuerwehr genehmigt. Dieses schafft die Dienstpflicht, die Ersatzabgabe und die Kommission für öffentliche Sicherheit ab und überträgt die Aufgaben dem Gemeinde-Führungs-Organ (GFO). Die Feuerwehr erhält neu eine eigene Körperschaft.
l die Einbürgerung einer vierköpfigen Familie mit deutscher Staatsbürgerschaft, die seit 1994 in Bösingen wohnt, mit grossem Applaus gutgeheissen;
l die Überweisung eines Antrags an den Gemeindrat abgelehnt, der die Exekutive beauftragen wollte, die Fakturierung der Wasserrechnung wieder zu ändern.
