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Affäre Godel: Staatsanwaltschaft bittet Staatsrat um Informationen

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Die Staatsanwaltschaft klärt ab, ob Alt-Staatsrat Georges Godel in einem Buch zu offenherzig über Amtsinterna gesprochen hat. Dafür braucht sie zusätzliche Informationen aus dem Staatsrat.

Die Staatsanwaltschaft hat sich der Fragen rund um das Buch über Alt-Staatsrat Georges Godel angenommen. Wie sie auf Anfrage feststellt, befasst sie sich konkret mit rund 15 Passagen aus dem Buch «Secrets et confidences d’un président – Geheimnisse und Vertraulichkeiten eines Präsidenten», die sie für heikel hält. Im Buch gibt Godel gegenüber dem Journalisten Jean-Marc Angéloz einen Einblick über die letzten rund vier Jahre seiner Amtszeit. Er provoziert darin mit Aussagen über Amtskolleginnen und -kollegen. Vor allem aber spricht Godel auch über Amtsinterna aus dem Nähkästchen. Dabei steht der Verdacht im Raum, er habe Amtsgeheimnisse ausgeplaudert und somit gegen das Gesetz verstossen.

Staatsrat um Auskunft gebeten

Die Staatsanwaltschaft hat Anfang dieser Woche den Staatsrat um weitere Dokumente angefragt und Fragen gestellt. Sie beschäftigen sich mit der Behandlung bestimmter Dossiers, die möglicherweise einen vertraulichen Charakter hatten. Die Staatsanwaltschaft hat gemäss Chefschreiber Raphaël Brenta die Kantonsregierung auch darum gebeten, sie auf weitere Abschnitte im Buch hinzuweisen, die er für fragwürdig hält.

Sobald sie diese ergänzenden Informationen erhalten habe, werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie eine Strafuntersuchung einleitet. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung hänge natürlich vom Erhalt der Informationen ab, stellt Brenta klar.

Auch Privater klagt

Die Staatsanwaltschaft habe nach Beginn ihrer ersten Abklärungen nun auch eine Strafklage einer Privatperson erhalten, wie Brenta einen Bericht der Zeitung «La Liberté» bestätigt. Ein ehemaliger juristischer Berater der Kantonsverwaltung vermutet darin ebenfalls, dass Godel systematisch das Amtsgeheimnis verletzt haben könnte. Insbesondere beklagt er sich darüber, dass der Journalist Einblick in Godels Computer gehabt habe.

Eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung muss die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen untersuchen. Sie muss nicht erst auf die Einreichung einer Strafklage warten, so Brenta.

Weitere Kreise

Auch politisch zieht die Affäre weite Kreise: Die Grossräte Elias Moussa (SP, Freiburg) und Grégoire Kubski (SP, Bulle) fordern in einem Vorstoss, dass die Affäre Godel aufgearbeitet wird.

Am Montag hatte Godel mitgeteilt, dass er per sofort sowohl als Verwaltungsratspräsident der Verkehrsbetriebe TPF als auch als Verwaltungsrat der Freiburger Kantonalbank zurücktrete.

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