Italiens Blockade bei der Flüchtlingsrücknahme wird laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wohl noch Monate andauern. «Ich sehe jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass sich etwas bewegt», sagte sie. Nun will sie verhandeln.
«Der Druck an Italiens Südgrenze ist enorm, weshalb die Haltung teilweise verständlich ist», sagte Baume-Schneider in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Schweiz habe Italien in etwa 300 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. In rund 40 Fällen sei die Zuständigkeit allerdings wieder an die Schweiz übergegangen, weil sechs Monate verstrichen sind.
Von zusätzlichem Druck auf Italien hält die Justizministerin nichts. «Wir müssen mit Italien eine Lösung im Gespräch finden. Ich werde mich demnächst mit Innenminister Matteo Piantedosi treffen», kündigte sie an.
Dublin-Reform vor Europawahlen
Die Schweiz und die europäischen Partner hätten Interesse daran, die Reform des Dublin-Systems noch vor den Wahlen für das Europäische Parlament im Frühjahr 2024 voranzubringen, so Baume-Schneider. Nach dem bisherigen Dublin-System wäre eigentlich das Land der Erstaufnahme für die Asylverfahren zuständig.
Baume-Schneider plädierte im Interview bezüglich der Dublin-Reform für schärfere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. «Es sind viele Leute unterwegs, die aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen wollen. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Da muss man konsequent sein.» Die Solidarität bei der Verteilung der Aufgenommen unter den europäischen Ländern müsse im Gegenzug verbessert werden.
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