Behinderte fordern Schutz gegen Diskriminierung in «Corona-Zeiten»

Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen (Agile) appellieren an die Impfsolidarität der Bevölkerung. Sie fordern in ihrem Corona-Positionspapier verbesserten Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen und Schutz vor Diskriminierung bei drohender Triage.

Menschen mit Behinderungen würden in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besser geschützt, wenn die Triage von Patientinnen und Patienten – eine nach bestimmten Prioritäten abgestufte Reihenfolge der Behandlungen – auch in der Schweizer Gesetzgebung verankert würde, heisst es in einer Mitteilung von Agile vom Montag.

Und weiter: «Deshalb unterstützen wir jede parlamentarische Intervention, die in diese Richtung geht.» Für Deutschland habe dies das deutsche Bundesverfassungsgericht kürzlich so entschieden.

Recht auf Autonomie

Auch müsse das Recht auf Autonomie und Beteiligung (»Partizipation») von Menschen mit Behinderungen, die ohne persönliche Assistenz keinen Tag überleben, gewährleistet werden. Dafür müsse der Bund die Kosten für die Tests ihrer nicht geimpften Assistentinnen und Assistenten übernehmen und für das Assistenzpersonal dieselbe Ausnahme von der 2G-Regel geltend machen wie für das Personal mit Kundenkontakt.

Agile erwartet vom Bundesrat und den Kantonen, dass sie alle Impfzentren und die Webseiten zur Anmeldung für die Impfung für Menschen mit Behinderungen und ihr Assistenzpersonal vollständig zugänglich machen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Und weil das Angebot an ambulanter psychiatrischer beziehungsweise psychologischer Unterstützung unzureichend sei, würden Menschen mit psychischen Erkrankungen Gefahr laufen, stationär behandelt werden zu müssen. Agile fordert nun, dass auch in Krisenzeiten der Grundsatz «ambulant vor stationär» gelebt werde.

Kritik an Verharmlosung

Agile «verurteilt Personen, die den Ernst der Lage in Frage stellen und sich in unangemessener, aggressiver oder gewalttätiger Weise gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie stellen», heisst es in der Mitteilung unmissverständlich.

Und Agile distanziere sich klar und entschieden von den Äusserungen von Personen, die die Existenz der Corona-Pandemie «anzweifeln, Falschinformationen verbreiten, um deren Schwere zu verharmlosen oder sich offen gegen die Schutzmassnahmen stellen».