Autor: Lukas Schwab
Der vom Gemeinderat Murten vorgesehene Investitionskredit für das Strandprojekt des «Bise Noire»-Betreibers Lorenz Moser war im Generalrat heftig umstritten. Vorgesehen war eine Beteiligung von 50 000 Franken an den auf 162 000 Franken geschätzten Gesamtkosten. Der Surfbetreiber hätte selber rund 110 000 Franken durch Eigenleistungen und Sponsoren aufgebracht.
Die SVP-Fraktion verlangte eine Streichung des Kreditbegehrens. «Es ist nicht Sache der Gemeinde, eine private Unternehmung bezüglich Infrastruktur zu unterstützen», so Markus Rubli. Das Bauvorhaben sei vor allem im Interesse des Surfcenters und die Gemeinde könne sich in der heutigen finanziellen Situation solche Projekte nicht leisten. Auch die CVP-Fraktion vertrat die Meinung, es gebe wichtigere Investitionen.
Unterstützung erhielt das Projekt hingegen von FDP und SP, die vor allem auf die Imagepflege für den Tourismus aufmerksam machten.
Der Investitionskredit wurde schliesslich mit 23 zu 17 Stimmen abgelehnt und damit gestrichen.
Machbarkeitsstudie für Parkhaus gutgeheissen
Umstritten war auch das Kreditbegehren von 60 000 Franken für eine technische Machbarkeitsstudie zum Parkhaus Berntor, das mit 22 zu 18 Stimmen knapp gutgeheissen wurde. Die CVP-Fraktion schloss sich der Empfehlung der Finanzkommission an, den Kredit zu streichen, da das Projekt in den nächsten Jahren nicht finanzierbar sei. Die SVP-Fraktion verlangte vorgängig ein Parkplatzkonzept und die Klärung der Finanzierung. Die SP unterstützte die Investition zwar, forderte jedoch Abklärungen zur rechtlichen Situation und die Prüfung anderer Standorte.
Stadtpräsidentin Christiane Feldmann wies darauf hin, es handle sich lediglich um eine technische Machbarkeitsstudie: «Sie soll klären, ob eine Realisierung beim Berntor überhaupt möglich ist.» Weitergehende Faktoren würden in der Studie nicht abgeklärt.
Sanierung des Steinhauses vorerst zurückgestellt
Deutlich abgelehnt und damit gestrichen wurde der geplante Bau eines Unterstandes auf dem Friedhof Murten.
Die Kreditbegehren für die Umgestaltung des Tambourenlokals von 200 000 Franken und die Sanierung des Steinhauses von 700 000 Franken wurden vorläufig zurückgestellt. Die FDP verlangte, vorgängig müsse die Umsiedlung der heutigen Nutzer der Liegenschaften geklärt sein. Daniel Schär von der SVP und Mitglied der Stadtmusik Murten machte geltend, für die geplante Umnutzung des Tambourenlokals als Musikhaus müsse vorerst geklärt werden, ob sich die Räume für die Stadtmusik überhaupt eignen.
Ebenfalls zurückgestellt wurden 120 000 Franken für die Anschaffung eines neuen Einsatzleiterfahrzeuges der Feuerwehr, das nach Ansicht des Generalrates zu teuer ist.
Die Kredittranche von 520 000 Franken für die Sanierung des Hallenbads wurde trotz CVP-Kritik an den Renovationskosten der Sauna knapp angenommen. Weitere Investitionen für Abwasserleitungen, Hochwasserschutz, Strassenbau sowie der Gemeindebeitrag ans Gesundheitsnetz See wurden problemlos angenommen.
Die verabschiedete Investitionsrechnung sieht für 2009 Nettoinvestitionen von gesamthaft rund 2,5 Millionen Franken vor.
Schwarze Zahlen für 2009
Das Budget für 2009 weist bei einem Gesamtaufwand von rund 35,68 Millionen einen Ertragsüberschuss von 65 850 Franken aus. Es wurde vom Generalrat mit wenigen Änderungen genehmigt. «Das Budget löst weder Euphorie noch Krisenstimmung aus», hielt Generalrat Markus Ith (FDP) fest.
Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Andreas Aebersold hielt fest, die Nettoverschuldung werde in den nächsten Jahren ansteigen, die Entwicklung sei jedoch nicht dramatisch. Grundsätzlich sei die Finanzsituation der Gemeinde gesund, in naher Zukunft sei jedoch umsichtiges Handeln gefordert.
