Das Gemeindeparlament von Belfaux hat das Budget für das kommende Jahr abgelehnt. Die Exekutive muss nochmals über die Bücher.
Die Gemeinde Belfaux steht ohne genehmigtes Budget 2022 da. Zum ersten Mal seit seiner Einführung hat der Generalrat den Voranschlag für das kommende Jahr abgelehnt. Abgesehen von einer Enthaltung fiel der Entscheid am Dienstagabend einstimmig.
Mit dem Nein zum Budget kann der Gemeinderat im kommenden Jahr die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen nicht von 81 auf 86 Rappen pro Franken der Kantonssteuer erhöhen. Auch die geplante Erhöhung der Liegenschaftssteuer von 2 auf 2,7 Promille fällt vorerst weg. Ohne diese beiden Steuererhöhungen beträgt das Budgetdefizit 1,74 Millionen Franken.
Der Gemeinderat hat nun zwei Monate Zeit, um das Budget 2022 zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag mit Varianten zu präsentieren. Hintergrund für die Steuererhöhung ist die Affäre um den ehemaligen Gemeindekassier, der zwischen 2004 und 2019 insgesamt 6 Millionen Franken veruntreut und damit ein tiefes Loch in die Gemeindefinanzen gerissen hatte.
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