Bern 14.03.2019

Deutliches Verdikt für Transitplatz

Der Berner Grosse Rat hat gestern einen Kredit von 3,3 Millionen Franken für den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen deutlich bewilligt. Dem Entscheid ging eine lange Debatte voraus.

Über eine Stunde debattierte der Grosse Rat in Bern gestern über den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Schlussendlich stimmten 113  Grossräte für den Kredit von 3,3  Millionen Franken, 32  stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die Neinstimmen kamen dabei fast vollständig aus der SVP- sowie der BDP-Fraktion, während alle anderen Parteien nahezu geschlossen für den Kredit votierten.

Viel Rückhalt bei Fraktionen

Eingangs der Debatte erinnerte Kommissionssprecher Hans Jörg Rüegsegger (SVP, Riggisberg) an die Vorgeschichte des Kredites: 2016 wies der Grosse Rat einen ­Kredit für einen Transitplatz in Meinisberg mit mehreren Auflagen zurück. «Diese Auflagen sind mit diesem Projekt nun erfüllt.» So sei der Standort an der Autobahn A 1 besser geeignet und die Kosten tiefer. Der Kanton Bern sei rechtlich verpflichtet, solche Transitplätze zu schaffen, so Rüegsegger.

Die meisten Fraktionen schlossen sich Rüegseggers ­Votum an: «Nur mit einem offiziellen Standplatz kann man gegen die illegalen Landbesetzungen der Fahrenden vorgehen», sagte etwa San­dra Hess (FDP, Nidau). «Wollen die Fahrenden nach Wileroltigen, müssen sie auf der Autobahn erst bis nach Bern Brünnen fahren und dann auf der Landstrasse zurückfahren», sagte Killian Baumann (Grüne, ­Su­berg). «Schaffen wir keine Transitplätze für ausländische Fahrende, müssen wir aus rechtlichen Gründen die Plätze für Schweizer Fahrende öffnen», argumentierte Luc ­Men­tha (SP, Liebefeld). Das führe zu Problemen.

Kritische Einzelvoten

Anschliessend an die Fraktionssprecher meldeten sich fast ausschliesslich Grossräte der SVP und der BDP zu Wort, die den Kredit ablehnten. «Es ist nicht Aufgabe des Kanton Bern, solche Standplätze zur Verfügung zu stellen», argumentierte Erich Hess (SVP, Bern). Er prophezeite: «Die Emissionen eines solchen Platzes werden unerträglich sein.» «Ich bin nicht bereit, für Menschen Geld auszugeben, die sich nicht an unsere Regeln halten», sagte Thomas Knutti (SVP, Weissenburg). «Ich will, dass das Geld für Bernerinnen und Berner ausgegeben wird.» Anita Herren-Brauen (BDP, Rosshäusern) forderte, die Lasten seien mithilfe befristeter Plätze regional zu verteilen.

Acht Bedingungen erfüllt

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) stellte klar: «Zu besseren Konditionen finden wir keinen Platz». Der Standort liege direkt an der Autobahn und sei relativ weit von Siedlungen entfernt. Wileroltigen habe dem Kanton neun Bedingungen gestellt, darunter etwa, dass die Gemeinde nicht für den Betrieb verantwortlich sein dürfe. «Acht von neun ­Bedingungen werden wir erfüllen.» So werde ein Platzwart permanent für Ordnung sorgen. Als neunte Bedingung habe Wileroltigen gefordert, auf der benachbarten Parzelle, die ebenfalls dem Bund gehört, als Miteigentümerin eingetragen zu werden. «Darüber muss aber der Bund entscheiden.» Der Kanton helfe aber, die entsprechenden Türen zu öffnen. Anders als in der Debatte kolportiert, gebe es keine versteckte Agenda für eine Erweiterung oder für zusätzliche Plätze im Kanton. Befristete Plätze seien keine Lösung, da sie mit hohem Aufwand und Kosten verbunden seien. «Wenn wir das Polizeigesetz ernst nehmen, brauchen wir einen solchen Platz», so Allemann weiter. Ansonsten bleibe der Wegweisungsartikel im Polizeigesetz toter Buchstabe.

«Zu besseren Konditionen finden wir keinen Platz.»

Evi Allemann

Regierungsrätin (SP)

«Ich will, dass das Geld für die Bernerinnen und Berner ausgegeben wird.»

Thomas Knutti

Grossrat (SVP)

Rastplatz Wileroltigen

Fahrende sind immer noch auf dem Autobahnrastplatz

Die Gruppe von Fahrenden, die sich seit Anfang Woche auf dem Autobahnrastplatz bei Wileroltigen aufhält, ist immer noch vor Ort. Das bestätigt das Bundesamt für Strassen (Astra) auf Anfrage. Damit hielt sich die Gruppe nicht an ihre Zusage, gestern Mittwoch den Platz zu verlassen. Gestern zählte die Polizei laut Astra rund 18 Gespanne. «Die Situation ist ruhig und ordentlich», schreibt das Astra. Es gebe keine Müllberge oder Sachbeschädigungen. Die Kontakte mit den Fahrenden seien freundlich und respektvoll. Die Polizei patrouilliere regelmässig und habe bislang noch keine Probleme festgestellt. Die Verkehrssicherheit sowie die Funktionalität für die übrigen Verkehrsteilnehmer sei gewährleistet. Die Fahrenden hätten festgehalten, sie wollten bis am Wochenende weiterziehen. Vor diesem Hintergrund sei das Astra bereit, die Situation noch ein paar Tage zu tolerieren. Die Situation sei aber suboptimal. «Es fehlen Standplätze für Fahrende», hält das Astra fest.

Übernachten nicht verboten

Die ersten Fahrgespanne waren laut verschiedenen Quellen am Sonntag auf den Platz gefahren. Die Kantonspolizei Bern bestätigte die Ankunft, machte aber weder Angaben zur Zahl der Fahrzeuge noch zur Herkunft der Fahrenden. Auch das Astra konnte zur Herkunft keine Aussagen mache. Das Astra duldet den Aufenthalt vorerst: «Übernachten auf dem Rastplatz ist nicht verboten», sagte Mediensprecher Thomas Rohrbach am Montag auf Anfrage gegenüber den FN. «Das machen ja auch die LKW-Chauffeure.» Das Astra werde die Situation deshalb beobachten: «Eigentliches Campieren ist nicht erlaubt.» Werde Strom oder Wasser abgezapft, schreite das Amt ein, ebenso, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet sei. So könne das Amt etwa mittels einer Strafanzeige versuchen, eine gerichtliche Wegweisung zu erwirken.

sos

 

Reaktionen

Bürgerkomitee unterstützt Referendum

Hinnerk Semke, Gemeindepräsident in Wileroltigen, ist erwartungsgemäss wenig erfreut vom Entscheid des Grossen Rats, den Kredit für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen zu bewilligen. «Es ist enttäuschend, dass sich die Grossräte nicht von einer Ablehnung überzeugen liessen», sagt er. «Aber ich habe mit einem Ja gerechnet.» Er habe das Resultat sogar noch fast deutlicher erwartet. Jeder Parlamentarier habe gewusst, dass bei einem Nein die Standortsuche von vorne beginne. «Dann hätte er riskiert, dass nächstes Mal seine Gemeinde betroffen wäre.»

Regierungsrätin Evi Allemann versprach, die Gemeinde nicht alleine zu lassen. «Ich glaube durchaus, dass der Kanton Wileroltigen unterstützen will», sagt Semke dazu. Die Hilfsbereitschaft ende aber wohl ziemlich schnell, wenn dadurch andere Gemeinden betroffen seien. Könne sich Wileroltigen nicht weiter gegen den Platz wehren, werde die Gemeinde versuchen, sich in der Begleitgruppe für günstige Bedingungen zu engagieren.

Kein sachpolitischer Entscheid

Daniel Schwaar, Sprecher des Bürgerkomitees, glaubt wie Hinnerk Semke, dass der Grosse Rat vor allem aus regionalpolitischen Gründen entschieden habe. «Das ist aber kein sachpolitischer Entscheid.» Die Aussage der Grossrätin Anita Herren-Brauen (BDP, Rosshäusern), dass politische Probleme im Kanton Bern gerne auf das ehemalige Amt Laupen abgeschoben werden, kann Schwaar nachvollziehen. «Es gibt weitere Themen wie die geplante Deponie für Inertstoffe, welche die Region belasten.» Mit Spannung schaut Schwaar auf die Zusicherungen, Wileroltigen nicht alleine zu lassen. «Ich bin vor allem gespannt, wie der Kanton reagiert, wenn es im Betrieb erste Probleme gibt.» Dann werde sich zeigen, was der Kanton unter Unterstützung versteht.

«Unnütze Transitplätze»

Kurz nach dem Entscheid des Grossen Rats hat die Junge SVP des Kanton Bern in einer Mitteilung angekündigt, das Referendum gegen den Kredit definitiv zu ergreifen. Regierungsrat und Parlament würden sich mit dem Entscheid über die ortsansässige Bevölkerung hinwegsetzen. Es sei zudem finanzpolitisch unverantwortlich, Geld in Millionenhöhe für unnütze Transitplätze für ausländische Fahrende zum Fenster rauszuwerfen. Das rücksichtslose Vorgehen des Regierungsrats dürfe nicht Schule machen. Das Bürgerkomitee wird das Referendum unterstützen. «Wir haben gute Chancen, die Unterschriften zusammenzubringen», sagt Schwaar. Wie die Chancen in einer Volksabstimmung stünden, sei schwierig abzu­schätzen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüsst in einer Mitteilung den Entscheid des Kantonsparlaments als wichtiger Schritt für fahrende Minderheiten. Der neue Transitplatz trage zur Vermeidung von Konflikten bei. Er sei nicht nur ein Anliegen der Minderheiten, sondern auch der Polizei.

sos