Schwarzenburg 13.12.2018

Schwarzenburg behält sein Tafelsilber

Dieses Mehrfamilienhaus in der Schlüchtern bleibt bis auf weiteres im Besitz der Gemeinde Schwarzenburg.
Drei von fünf Geschäften verwarfen die Schwarzenburger Stimmbürger an der Gemeindeversammlung. So muss die Gemeinde zwei Liegenschaften behalten. Gemeindepräsident Martin Haller bleibt gelassen.

Es war alles andere als eine ruhige Ge­meindeversammlung für den Schwarzenburger Gemeinderat. Gleich dreimal verweigerten ihm die Stimmbürger am Montag im voll besetzten Pöschensaal die Zustimmung. Im ersten Geschäft beantragte der Gemeinderat, ein Grundstück in der Bachmatte zu verkaufen, das teilweise am Hang liegt. Zudem verläuft ein Bach über das Land. «Wir haben einen auswärtigen Investor, der am ganzen Land interessiert ist, obwohl er nur etwa 80 Prozent überbauen könnte», sagte Gemeinderat Alexandre Meu­celin. Auf Antrag von SP-Präsident Charly Maron beschloss die Versammlung, dass der Gemeinderat das Land im Baurecht abgeben muss. Dies, obwohl Meucelin gewarnt hatte, der Investor sei an einer Baurechtslösung nicht interessiert, da dies die geplante Überbauung übermässig verteure. Doch mehrere Votanten forderten, die Gemeinde dürfe ihr Tafel­silber nicht verscherbeln, sondern müsse sich ein Mitspracherecht bewahren.

Mit teilweise fast identischen Argumenten verweigerte die Versammlung wenig später den Verkauf eines gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses in der Schlüchtern. Schliesslich lehnte die Versammlung auch die Sanierung der Kreuzung Thunstrasse/Graneggweg ab, die durch einen Hangrutsch beschädigt wurde. Der ehemalige Gemeinderat Urs Rohrbach (Schwarzenburg links der Mitte), hatte zuvor bemängelt, das Projekt sei gemessen am Nutzen zu teuer.

Problem nicht gelöst

Am Morgen nach der Versammlung gibt sich Gemeindepräsident Martin Haller (SVP) gelassen. «Wir können mit den Entscheiden gut leben.» Der Gemeinderat habe die Bürger um ihre Meinung gefragt und nun klare Vorgaben erhalten. «Wir wussten, dass der Verkauf der Liegenschaft Schlüchtern für Diskussionen sorgen könnte.» Der Gemeinderat sei sich auch bewusst, dass der Verkauf von Land auf Skepsis stossen können. «Wir hätten insbesondere mit dem Verkauf der Bachmatte ein Problem lösen können, dass uns jetzt halt erhalten bleibt.» Dass sich im bürgerlichen Schwarzenburg die linken Parteien mit ihren Anträgen dreimal gegen den Gemeinderat durchsetzen konnten, überrascht Haller nur bedingt. «Sie warfen Fragen auf, die auch bürgerliche Wähler stark beschäftigen.»

Überrascht sei der Gemeinderat vor allem von der Ablehnung der Strassensanierung. «Wir wollten eine gute Lösung für die Anwohner finden.» Nun könne die Gemeinde Geld sparen. Haller rechnet aber damit, dass die Anwohner früher oder später eine Sanierung fordern werden, etwa dass die bisherige Strasse wiederhergestellt wird. Das komme aber nicht infrage: «Der Kanton hat unmissverständlich klargemacht, dass er ein solches Projekt nicht bewilligen würde.»

Höheres Defizit

Die negativen Entscheide der Gemeindeversammlung haben finanzielle Auswirkungen: So erhöht sich das budgetierte Defizit im Gesamthaushalt für 2019 von 1,35 Millionen Franken auf rund 2,4 Millionen Franken, dies bei einem Aufwand von rund 32 Millionen Franken. Finanzvorsteher Alexandre Meucelin (SP) stellte an der Versammlung klar, dass die Gemeinde sich ein solches Defizit nicht lange leisten könne. «Noch haben wir einen Bilanzüberschuss», sagt dazu Martin Haller. Unmittelbare Massnahmen seien deshalb nicht nötig. Vermutlich müsse die Gemeinde aber im Budget 2020 für mehr Ausgeglichenheit sorgen. Einsparungen seien kaum mehr möglich. «Die Gemeindeverwaltung läuft bereits heute so stark am Limit, dass wichtige Dossiers verzögert werden.» Die Gemeinde könne höchstens den Unterhalt von Strassen und Gebäuden zurückstellen. «Wir werden aber wohl um neue Einnahmen kaum herumkommen.» Es ist deshalb gut möglich, dass die Schwarzenburgerinnen und Schwarzenburger schon bald höhere Steuern bezahlen müssen.

Gemeindehaus

Gemeinde darf die Sanierung weiter planen

Im Gegensatz zu den Liegenschaftsgeschäften passierte die Sanierung des Gemeindehauses die Versammlung problemlos. Die Stimmbürger bewilligten einen Projektierungskredit von 532 000 Franken mit wenigen Gegenstimmen. Im Juni 2013 scheiterte ein erstes Sanierungsprojekt an der Urne. Doch laut Gemeindepräsident Martin Haller bestehe Handlungsbedarf: In einigen Büros des 100-jährigen Gebäudes werde es im Winter bis zu 16 Grad kalt.

sos