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Betrugsbekämpfung soll analysiert werden

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Ein parlamentarischer Vorstoss verlangt, dass ein Bericht darüber erstellt wird, welche Mittel der Kanton Freiburg zur Verfügung hat, um gegen Betrugsfälle vorzugehen.

Die beiden Grossräte Thierry Steiert (SP, Freiburg) und Olivier Flechtner (SP, Schmitten) haben in einem Postulat vom Staatsrat eine Bestandesaufnahme der Ressourcen verlangt, die der Kanton zur Betrugsbekämpfung einsetzt. Dabei soll auch überprüft werden, ob der Kanton Freiburg die gleichen Standards einsetzt wie seine Nachbarkantone. Konkret sollen besonders die Bereiche Sozialversicherungen und Sozialhilfe, Einhaltung der Arbeitsgesetze und Sicherheitsvorschriften sowie Steuerbetrug untersucht werden.

In seiner Antwort hält der Staatsrat fest, dass es richtig und wichtig sei, dass der Kanton Freiburg über ausreichende Mittel verfügt, um Betrug zu bekämpfen. Deshalb befürwortet er auch die von den Postulanten geforderte Analyse. Der Staatsrat weist darauf hin, dass ein interkantonaler Vergleich schwierig sei, weil der Bericht diesbezüglich keine vollständigen Daten liefern könne. Der Staatsrat beantragt den Grossen Rat aber, das Postulat anzunehmen.

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