Autor: walter buchs
Ein Referat von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz und die Wahl eines neuen Kantonalpräsidenten (Kasten) standen im Mittelpunkt der ordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Freiburg am Donnerstag in Lugnorre.
Den roten Faden der zweisprachigen Rede des Finanzministers bildeten Begriffe, die alle mit «F» beginnen, wie etwa: Freiburg, Freiheit, Freisinn, Föderalismus, Finanz- und Fiskalpolitik usw. Die breite Thematik umriss der prominente Redner auch mit folgendem Satz: «Ich spreche zu Ihnen nicht nur als Fan des Kantons Freiburg, als Fahnenträger der Freiheit und als Freund des Föderalismus, sondern auch als Finanzminister.»
Plädoyer für eine bürgernahe Fiskalpolitik
Für den freisinnigen Finanzminister muss eine bürgernahe Fiskalpolitik einfach sein und dem Einzelnen möglichst viel im eigenen Portemonnaie belassen. Das fördere das Vertrauen der Steuerpflichtigen und damit die Steuermoral. «Ich will die europaweit einfachste und tiefste Mehrwertsteuer», sagte Hans-Rudolf Merz in diesem Zusammenhang. Das sei «mitentscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes». Dabei werde an einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung gearbeitet.
Schutz der Privatsphäre
Im Zusammenhang mit der Steuerkontroverse mit der EU und der Steueraffäre in Deutschland wiederholte er einmal mehr, dass das Bankgeheimnis nicht zur Disposition stehe, auch wenn dieses nicht absolut sei. Die Schweiz engagiere sich deshalb intensiv in der Bekämpfung der Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Doch: «Das Bankgeheimnis entspringt dem Grundprinzip des Schutzes der Privatsphäre, wie sie unsere Verfassung, unser Privat- und unser Strafrecht hochhalten.»
Für den FDP-Bundesrat sind Freiheit und Freisinn nicht einfach eine Partei. Liberalismus sei ein Lebensgefühl. Er bedauerte, dass es «dem Freisinn seit Langem nicht mehr deutlich genug gelingt, dieses Lebensgefühl zu vermitteln».
«FDP braucht Aufbruch»
Der Freisinn brauche Aufbruch und damit Menschen mit Fantasie und Kreativität. «Auch ein gewisses Mass an Forschheit und manchmal sogar Frechheit ist nötig, damit sich der Liberalismus im tagtäglichen Wettstreit der Ideen durchsetzt», hielt er fest.
Hans-Rudolf Merz erinnerte in seinen Schlussfolgerungen daran, dass Eigenschaften wie Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität bisher wesentlich zur Stabilität und zum Zuammenhalt des Landes beigetragen haben. Diese Werte seien auch in Zukunft unabdingbar; seien aber nicht ein für allemal gegeben, sondern müssten immer wieder neu errungen werden.
