Es ist das erste Budget, das der neu gewählte Gemeinderat von Freiburg dem Parlament in der kommenden Woche vorlegen wird. Gestern präsentierte er das Budget 2017 den Medien. Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP) betonte zunächst, dass der Gemeinderat bestrebt sei, langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Zudem wolle er nicht alle Schulden kommenden Generationen aufbürden. «Dieses Versprechen ist am schwierigsten zu halten, weil der Gemeinderat gleichzeitig auch investieren möchte», gab Dietrich aber zu. Inwiefern es dem Gemeinderat gelingt, sich selber treu zu bleiben, zeigt sich im Budget 2017. Bei einem Volumen von 239 Millionen Franken halten sich in der der laufenden Rechnung Ausgaben und Einnahmen nahezu die Waage (+318 000 Franken).
Zusätzliche Steuereinnahmen
Gegenüber dem Budget 2016 rechnet der Gemeinderat dabei mit zusätzlichen Steuereinnahmen sowohl bei den Unternehmen (+2,3 Millionen Franken), als auch bei den natürlichen Personen (+150 000 Franken).
Positiv auf das Budget wirkt sich im weiteren ein buchhalterischer Trick aus. So erscheinen neu Ausgaben für Unterhaltsarbeiten an den Gemeindestrassen und für den Ersatz von Informatikmaterial an den Schulen nicht mehr in der laufenden Rechnung, sondern in der Investitionsrechnung. «Das ermöglicht mehr Planungssicherheit und Transparenz. Nach dem alten System wurden die Arbeiten einfach aufgeschoben, sobald das Geld fehlte. Durch Unterhalt wird aber verhindert, dass die Dinge am Ende noch teurer werden. Insofern ist ein Transfer in die Investitionsrechnung gerechtfertigt», sagte Dietrich.
Für das Budget 2017 profitiert die Stadt schliesslich davon, dass sie weniger an den interkommunalen Finanzausgleich, insbesondere im Rahmen der Agglomeration Freiburg, zahlen muss (-0,6 Millionen Franken).
Auf der Aufgabenseite verzeichnet das Budget eine Zunahme von 800 000 Franken bei den Personalkosten (+11,2 Vollzeitstellen). «Wir haben da neues Personal eingestellt, wo es wirklich schwierig wurde, die Aufgaben zu meistern», sagte Dietrich. So etwa bei der ausserschulischen Betreuung (+640 Prozent).
Infrastrukturprojekte
Das Investitionsbudget 2017 sieht Ausgaben von über 52 Millionen Franken vor. Davon sind 3,5 Millionen Franken für die Deutschsprachige Orientierungsschule DOSF schon gesprochen. Über Projekte von 25 Millionen Franken wird der Generalrat nächste Woche zusammen mit dem Budget befinden müssen. Darunter fallen Unterhaltskosten im Hoch- und Tiefbauwesen, Kosten für die Sanierung der OS Jolimont (ehemalige DOSF-Räumlichkeiten) und für die Errichtung von Pavillons beim Schönberg- und Vignettaz-Schulhaus. Weiter geht es um Beträge zur Sanierung des Fussballstadions St. Leonhard und um einen Wettbewerb- und Studienkredit für ein künftiges Hallenbad beim alten Schlachthof St. Leonhard.
Über die restlichen 27 Millionen Franken wird der Generalrat im Jahr 2017 auf der Grundlage einzelner Botschaften befinden müssen. So etwa über den Neubaukredit von 18 Millionen Franken für das Vignettaz-Schulhaus sowie über Ausgaben für die Renovation des Cafés des Arcades und des angrenzenden ehemaligen Lädelis auf dem Ulmenplatz von 3,5 Millionen Franken. Im Weiteren geht es um Beträge für die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes sowie das Parkplatz- und Umgebungsgestaltungsprojekt bei der zweiten Eishalle im St. Leonhard.
Finanzplan
Der Finanzhaushalt der Stadt bleibt ausgeglichen
Der Gemeinderat stellte gestern auch den Finanzplan 2017–2021 vor. Er sieht für die kommenden Jahre mehr oder weniger ausgeglichene Rechnungen vor. Für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert er ein Plus von 0,3 respektive 1,2 Millionen Franken, in den Jahren 2019 und 2020 ein Minus von 0,6 Millionen Franken, 2021 ein Defizit von 1,1 Millionen Franken. Dabei geht der Gemeinderat von einem jährlichen Anstieg bei den Steuern von 2,1 Prozent aus. «Das entspricht einem Szenario, das weder optimistisch noch pessimistisch ist», erklärte Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP). Dank der ausgeglichenen Budgets dürfte in der kommenden Legislatur der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen leicht zunehmen. Die Verschuldung der Stadt nimmt indes weiter zu. Nach den Berechnungen des Gemeinderates wird die die Verschuldung der Stadt 2021 total über 350 Millionen Franken betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde auf knapp 8000 Franken ansteigen. Die Prognosen müssten allerdings mit Vorsicht genossen werden, so Dietrich weiter. «Es gibt noch einige Unbekannte, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.» Zu denken ist an Kosten für die Sanierung der Deponie La Pila oder Kosten im Rahmen des Aggloprogramms.
