Bürgenstock-Konferenz: Propaganda, Cyber-Attacken und eine Verhaftung – die Schweiz im Visier Putins

Ist der Schweizer Geheimdienst machtlos gegen Putins Propaganda? Tatsächlich sind ihm rechtlich meist die Hände gebunden. Und auch Abwehrmassnahmen gegen Cyber-Attacken kommen oft zu spät, so ein Experte.

Eine Woche vor der Ukraine-­Konferenz auf dem Bürgenstock sorgt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Unruhe. Ihm fehlt es an den Möglichkeiten, um gegen die russische Propaganda-Offensive vorzugehen. «In Bezug auf Beeinflussungsaktivitäten ausländischer Mächte in der Schweiz gerät der NDB rasch an seine rechtlichen Grenzen», teilt die Bundesbehörde auf Anfrage der «SonntagsZeitung» mit.

Der NDB darf von Gesetzes wegen keine Informationen beschaffen, wenn es um die politische Einflussnahme durch Länder wie Russland geht – ausser die Vorgänge deuten auf terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-­extremistische Tätigkeiten hin. Auch gegen die organisierte ­Kriminalität darf der NDB nicht vorgehen, obwohl Putins Regime möglicherweise mit solchen Kreisen zusammenarbeitet.

Die russsische Propaganda wirkt in der Schweiz. Der Nachrichtendienst bestätigt, dass Putins Desinformation in der Schweiz zugenommen habe. Er warnt gar davor, dass die Beeinflussungsversuche noch intensiviert werden könnten. «Überdies ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Medien gewisse politische Entscheide in der Schweiz instrumentalisieren, um innereuropäische Spannungen zu verschärfen.»

Für den ehemaligen Nachrichtendienst-Chef Peter Regli ist die Situation «besorgniser­regend». Europa sei im Krieg ­gegen Russland. Im Zuge der Bürgenstock-Konferenz hält er Cyber­attacken und Anschläge in den kommenden Tagen für denkbar. Als mögliche Ziele nennt er den Flughafen Zürich-Kloten oder den Gotthard-­Tunnel. Eine Herausforderung ist zudem die Teilnahme des ­ukrainischen Präsidenten. «Das Hauptziel der Russen ist immer noch Wolodimir Selenski», sagt Peter Regli.

Massive Zunahme an russischen Cyberattacken

Die Schweizer Cyberabwehr bereitet sich intensiv auf die Ukraine-Friedenskonferenz vom kommenden Wochenende vor. So berichtet auch die «NZZ am Sonntag», dass die Zahl russischer Cyberangriffe auf die Schweiz rasant ansteigt. Die Firma Dreamlab Technologies misst diese Angriffe mit einer Handvoll spezifisch dafür geschaffenen Schweizer Servern. Nachdem bekannt wurde, dass die Schweiz die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock ausrichten wird, stieg die Zahl steil an.

Statt wie sonst üblich nur wenige Hundert waren es im April über 1600 russische Attacken und im Mai bereits über 4600. Nun haben gewichtige Unternehmen mit kritischer Infrastruktur eine IT-Sperrphase verfügt, beispielsweise in den Bereichen Telekommunikation, öV oder Energie. Dies wurde der «NZZ am Sonntag» von mehreren Quellen bestätigt. Bis nach der Konferenz nehmen diese keine Updates oder sonstigen Veränderungen an ihren IT-Systemen vor, um keine Angriffsfläche zu bieten.

Allerdings dürfte es in manchen Fällen gar nichts mehr nützen, einen «Cyber-Schild» hochzuziehen. So warnt der Cybersecurity-Experte Nicolas Mayencourt in der «NZZ am Sonntag» vor Putins «Schlafviren», also Trojaner oder ähnliche Schadprogramme, die auf den Festplatten kritischer Infrastrukturen platziert werden und ferngesteuert aktiviert werden können. «Will Putin der Bürgenstock-Konferenz maximal schaden, aktiviert er während des Anlasses gleich mehrere seiner Schlafviren», sagt Mayencourt.

Ein Lausanner soll ausländischer Agent sein

Nicht zuletzt wurde Russland auch gegen einen Mitarbeiter eines Schweizer NGO aktiv. Am Donnerstag wurde in Moskau ein französischer Wissenschaftler verhaftet. Die russischen Behörden werfen ihm vor, ein ausländischer Agent zu sein. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Laut dem «SonntagsBlick» wohnt der Festgenommene seit Jahren in Lausanne. Er arbeitet für eine Genfer NGO, die in bewaffneten Konflikten vermittelt und auch schon mit dem Schweizer Aussendepartement (EDA) zusammengearbeitet hat. Dieses schreibt auf Anfrage: «Der konsularische Schutz liegt in der Verantwortung Frankreichs.» Dies, weil der Betroffene keinen Schweizer Pass habe. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Freitag die Freilassung des Lausanners. Der NGO-Mitarbeiter habe in keiner Weise für Frankreich gearbeitet. (pin)