Bundesrat bestätigt die Schliessung
Bundesamt für Migration in Givisiez geht definitiv nach Wabern
Die Aussenstelle des Bundesamtes für Migration (BFM) in Givisiez wird Ende Jahr geschlossen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch bestätigt. Der Freiburger Staatsrat ist enttäuscht, aber nicht überrascht.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Nur einen Tag nach dem negativen Standortentscheid des US-Biotechunternehmens Amgen erlebt der Staatsrat eine weitere Enttäuschung: Das Bundesamt für Migration in Givisiez wird endgültig geschlossen.
Interessantes Angebot
Um eine Schliessung in Givisiez zu verhindern, hat der Staatsrat dem Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, Christoph Blocher, im vergangenen November ein «sehr interessantes Angebot» gemacht. «Wir waren bereit, die gemietete Fläche in Givisiez um die Hälfte zu reduzieren. Auch die Liegenschaftsverwaltung war einverstanden, den Mietpreis zu senken. Man hätte so jährlich mehrere hunderttausend Franken eingespart», hält Staatsratspräsident Claude Grandjean gegenüber den FN fest.
Eine Delegation des Staatsrates hatte Christoph Blocher am 27. September getroffen. Anlässlich dieser Unterredung wurde dem Kanton die Möglichkeit geboten, ein neues Angebot einzureichen. «Wir haben uns nach dieser Unterredung keine Illusionen gemacht. Wir wussten, dass es sehr schwierig sein würde, die Schliessung noch zu verhindern», gibt Grandjean zu verstehen.
Zweifel angebracht
Er hatte den Eindruck erhalten, dass die Würfel bereits gefallen waren. «Dieses Gespräch brachte keine Klarheit über die wahren Gründe der Schliessung. Die heute eingegangene Antwort des Bundesrates lässt den Staatsrat mehr als perplex», hält er weiter fest. «Der Staatsrat hat Zweifel, ob mit der Schliessung des Standorts Givisiez wirklich die angekündigten Einsparungen erzielt werden können», fügt er bei.
In diesem Zusammenhang weist Grandjean darauf hin, dass er die andern Offerten, die beim BFM eingegangen sind, nicht kenne. Deshalb sei auch kein Vergleich möglich.
Freiburg nicht vergessen
62 Mitarbeiter sind von diesem Entscheid betroffen. Gemäss Staatsratspräsident haben sie das Angebot erhalten, ihren Arbeitsort nach Wabern zu verlegen. Doch er denkt auch an die vielen Romands, denen ein Wechsel des Arbeitsortes besonders schwer fallen werde.
Der Staatsratspräsident erinnert auch daran, dass Freiburg bei der Standortwahl des Bundesverwaltungsgerichts den Kürzeren ziehen musste. «Der Staatsrat verlangt, dass Freiburg bei der praktischen Umsetzung der Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht vergessen wird», betont die Freiburger Regierung in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. «Wir sind überzeugt, dass die Ansiedlung von Dienststellen des Bundes in unserem Kanton vollkommen gerechtfertigt ist. Unsere Nähe zur Bundeshauptstadt, unsere Zweisprachigkeit und unsere Lage an den wichtigsten Eisenbahn- und Strassenverkehrsachsen sind Argumente dafür, dass die Politik der Dezentralisierung auf intelligente Weise konkret umgesetzt werden könnte und vermehrt Mitarbeiter aus der französischsprachigen Schweiz rekrutiert werden könnten», schreibt der Staatsrat.
Nach den Worten von Claude Grandjean sucht der Staatsrat vermehrt das Gespräch mit den Freiburger Parlamentariern in Bern, die schnell Wind davon erhalten, wenn ein Bundesamt an eine Aussiedlung aus Bern denkt. Jedenfalls wird sich der Staatsrat weiterhin bemühen, Dienststellen der Bundesverwaltung nach Freiburg zu locken. «Bewirbt man sich nicht, so muss man auch keine Niederlagen einstecken», ergänzt Grandjean, der hofft, dass Freiburg mit dieser Einstellung eines Tages Erfolg haben wird.
Den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen
Der Schliessungsentscheid sei im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen gefällt worden, schreibt der Bundesrat dem Freiburger Staatsrat. Auch führten rückläufige Asylgesuchszahlen zu Überkapazitäten, was vor allem Auswirkungen auf den Standort Givisiez habe.
Mit der Schliessung kann der Bund rund eine Million Franken einsparen, davon 233 000 Franken jährliche Mietkosten. Der Rückgang der Asylgesuche 2005 um fast 30 Prozent auf 10 000 ermöglicht dem BFM einen Stellenabbau. Das Amt rechnet per Anfang 2007 mit einer Überkapazität von 190 Arbeitsplätzen.
Der Bundesrat stellt weiter fest, dass auch mit dem Angebot, den Mietpreis für die BFM-Aussenstelle zu senken, die Gesamtkosten des Standortes Givisiez höher ausfielen als die Kosten der übrigen vom BFM in Bern-Wabern gemieteten Gebäude. In den Berechnungen seien auch die mit dem Umzug anfallenden Zusatzkosten berücksichtigt.
Die Schliessung von Givisiez stellt nach Meinung des Bundesrates die Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht in Frage, habe doch das BFM viele Arbeitsplätze in die Empfangszentren verlegt. Über eine allfällige Kompensation des Kantons Freiburg könne erst nach der Verwaltungsreform entschieden werden. sda
