Bundesrat Rösti wagt den Tabubruch bei der A-Post: Sein Plan wird zu reden geben

Der Bundesrat diskutiert am Mittwoch ein Aussprachepapier des Post-Ministers. Albert Rösti packt ein heisses Eisen an: Es geht darum, wie schnell und wie oft Briefe künftig noch zugestellt werden.

Seit gut einem Jahr ist Albert Rösti Bundesrat. Der neue Infrastrukturminister gab in seinem breit gefächerten Departement der Energieversorgung den Vorrang, dann folgten der Schienen- und der Strassenverkehr. Jetzt packt der SVP-Bundesrat ein drittes grosses und ebenfalls umkämpftes Dossier an. Es geht um die Post.

Am kommenden Mittwoch bringt Rösti seine Vorstellungen in den Bundesrat, wie die «Schweiz am Wochenende» erfahren hat. «Die Eckwerte werden nicht allen gefallen», sagt Rösti in Vorgesprächen und Diskussionen mit betroffenen Kreisen. Es gehört zu Röstis Führungsgrundsatz, mit gut vorbereiteten und vordiskutierten Vorschlägen in die Bundesratssitzung zu gehen.

Konkret präsentiert Rösti dem Bundesrat ein Aussprachepapier. Darin sind erste Eckwerte festgelegt, wie die postalische Grundversorgung ab 2030 aussehen könnte. Und was die Post dann genau noch bieten muss.

Röstis Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schlägt vor, dass das System mit zwei Zustellgeschwindigkeiten, mit A- und B-Post, abgeschafft werden soll – und die Post in Zukunft nur noch an drei Tagen zugestellt werden muss. Heute muss die A-Post gemäss gesetzlichen Vorgaben an allen fünf Wochentagen ausgetragen werden. Die Post stellt zudem freiwillig A-Post-Briefe auch am Samstag zu.

Zurück zur Zeit vor 1991

Röstis Vorschlag wäre ein Schritt zurück in die Zeit, als es nur eine Postgeschwindigkeit gab. Das war bis Februar 1991 der Fall, als die langsamere B-Post eingeführt wurde. Seitdem wird ein A-Post-Brief innert eines Werktages zugestellt, die B-Post-Sendung benötigt hingegen drei Werktage. Es ist also eine Rückkehr zur Einheitspost, nur schlechter: Vor 1991 waren alle Briefe jeweils am nächsten Tag beim Empfänger, künftig sollen sie am übernächsten Tag ankommen, also innerhalb von zwei Werktagen.

Die Einführung der B-Post vor gut 30 Jahren war die Antwort auf die Briefflut, welche die Post aus Kosten- und Kapazitätsgründen kaum mehr bewältigen konnte. Um den Grundsatz «heute eingeworfen, morgen zugestellt» wenigstens für einen Teil der Briefpost aufrechterhalten zu können, wurde als Entlastungsprogramm die B-Post eingeführt.

Heute leidet die Post nicht mehr unter einer Briefflut, im Gegenteil: Das Briefvolumen geht Jahr für Jahr merklich zurück, auch für 2023 musste der Staatskonzern soeben ein Minus von 5,6 Prozent kommunizieren. Die Briefmengen sind laut der Post in den vergangenen 20 Jahren um insgesamt rund 40 Prozent zurückgegangen. Und die Talsohle scheint noch nicht erreicht.

Damit schmilzt einer der zwei Hauptertragspfeiler der Post weg, ausgeglichen wird dies derzeit mit Preiserhöhungen. Zum zweiten Mal innert weniger Jahren hat die Post per Anfang 2024 die Tarife für die A- und B-Post anheben dürfen – auf neu 1.20 respektive 1 Franken.

Alle Versuche, in anderen, digitalen Geschäftsbereichen neue und vor allem gewinnbringende Geschäfte aufzubauen, haben vorerst nicht gefruchtet.

Vorschlag der Kommission Egerszegi

Mit den angedachten Lockerungen bei der Briefzustellung soll die Post entlastet werden: Sie erhielte bei der Zustellung mehr Zeit und mehr Flexibilität – und könnte so in ihrem schrumpfenden Kerngeschäft die Kosten senken. Damit orientiert sich Rösti an einem Vorschlag der Post-Expertengruppe. Diese hatte unter der Leitung der ehemaligen FDP-Ständerätin Christine Egerszegi und im Auftrag der früheren Post-Ministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Frühjahr 2022 eine Reihe von Ideen präsentiert, wie der Service public reformiert und ans digitale Zeitalter angepasst werden könnte.

Die Expertengruppe hatte neben der Abschaffung der A-Post und der Reduktion der Zustelltage unter anderem auch vorgeschlagen, auf die tägliche Zustellung von gedruckten Zeitungen zu verzichten, weil sie die Zeitungslektüre auf Papier als «Auslaufmodell» einstufte, oder sie wollte den Zahlungsverkehr der Postfinance wegnehmen und in einem Bietverfahren ausschreiben. Das wiederum hätte die finanzielle Schieflage der Post wohl noch zusätzlich verschärft. Entsprechend vernichtend war die Kritik an der Arbeit der Expertengruppe.

Umso erstaunlicher ist es, dass nun ein Vorschlag überlebt hat – wenn auch in leicht abgeschwächter Form. Und einer, der Post-Chef Roberto Cirillo gar nicht passt. «Für die Post steht fest: Auf die A-Post zu verzichten, ist für die Post keine Option», liess er die Schweiz als Reaktion auf den Egerszegi-Bericht wissen.

Die Post hätte lieber weniger Restriktionen beim Poststellennetz. Heute müssen 90 Prozent der hiesigen Bevölkerung in jedem Kanton zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innert 20 Minuten eine Poststelle erreichen können. Auch hier will Rösti offenbar die Spielregeln etwas lockern, wie zu erfahren war. Er legt aber noch keine konkreten Vorschläge vor, sondern stellt diese für später in Aussicht, wenn er dann die Postgesetzrevision in die Vernehmlassung schicken wird.