Unternehmen sollen administrativ entlastet werden. Der Bundesrat legt dafür ein Entlastungspaket und die Einführung einer Regulierungsbremse vor. Letztere lehnt er ab, erfüllt aber einen Auftrag des Parlaments.
Attraktives Wirtschaften dürfe nicht durch ineffiziente und übermässige Regulierungen behindert werden, schreibt der Bundesrat am Freitag sinngemäss in einer Mitteilung. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) will er deshalb elektronische Leistungen der Behörden für Unternehmen über die zentrale elektronische Plattform Easygov und einen einzigen Account zugänglich machen.
Mit der Regulierungsbremse sollen für Unternehmen besonders kostspielige Regulierungen im Parlament künftig einem qualifizierten Mehr im Parlament unterstellt werden. Dies bedingt eine Änderung der Verfassung. Das Instrument ist in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Auch der Bundesrat verzichtet auf einen Antrag auf Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
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