Der Bundesrat will weitere Produkte wie Wasserpfeifen und Schnupftabak dem Gesetz über Tabakprodukte unterstellen. Er begründet dies mit ständig ändernden Konsumgewohnheiten. Das Gesetz soll ab Sommer 2024 gelten.
Der Bundesrat schlägt die Ausweitung des Gesetzes in einem Vorentwurf zur Verordnung über Tabakprodukte vor, das er am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat.
Das Gesetz, welches das Parlament im Oktober 2021 verabschiedet hatte, regelt unter anderem die Zusammensetzung der Tabakprodukte, die Warnhinweise auf den Verpackungen und die Testkäufe. Die Verordnung präzisiert die Vorgaben zu den Warnhinweisen, den Pflichten der Unternehmen und den Testkäufen.
Ständig ändernde Gewohnheiten
Zudem werden im Entwurf fünf neue Kategorien eingeführt. Dabei handelt es sich laut Mitteilung um sogenannt «gleichartige Produkte wie pflanzliche Produkte zum Erhitzen, Nikotinprodukte zum Schnupfen oder tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen». Sie sollen alle dem Tabakgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat begründet dies mit der ständigen Veränderung des Marktes und der Konsumgewohnheiten».
Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Oktober. Gesetz und die Verordnung sollen im Sommer 2024 in Kraft treten.
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