Bürgernahe Polizei erweitern
Grosser Rat lehnt neues Gesetz über Gemeindepolizei ab
Das ganze Kantonsgebiet soll von einer bürgernahen Polizei profitieren können, die der Kantonspolizei unterstellt ist. Der Grosse Rat hat deshalb am Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindepolizei eine klare Abfuhr erteilt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit 86 zu 5 Stimmen hat der Grosse Rat am Dienstagabend Nicht-Eintreten auf den Gesetzesentwurf über die Gemeindepolizei beschlossen. Dieser sah vor, dass die Gemeinden, welche die Sicherheit auf ihrem Gebiet verstärken wollen, eine eigene Gemeindepolizei schaffen können, die aber mindestens aus sechs Polizisten bestehen muss. Die Gemeindepolizei wäre auch mit gewissen Kompetenzen (Prävention, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, Bekämpfung von Kleinkriminalität und störenden Verhaltensweisen, Überwachung des örtlichen Verkehrs) ausgestattet worden.
Polizeigesetz revidieren
Charles de Reyff, Präsident der parlamentarischen Kommission, hielt zu Beginn der Debatte fest, dass es nicht nötig sei, ein neues Gesetz zu schaffen. Es genüge, dass Polizeigesetz zu revidieren. Er gab vor allem zu verstehen, dass die Kommission eine Ausdehnung der bürgernahen Polizei auf das ganze Kantonsgebiet fordert. Deshalb rief er den Staatsrat auf, eine Lösung zu suchen, ohne ein neues Gesetz zu schaffen. Mit 10 zu 1 Stimme habe die Kommission beschlossen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten.
Drei Motionen eingereicht
Justiz- und Sicherheitsdirektor Claude Grandjean teilte mit, dass bereits drei Motionen eingereicht worden seien, um das Polizeigesetz zu ändern, bevor die eigentliche Debatte über das Gesetz über die Gemeindepolizei begonnen habe. Er rief in Erinnerung, weshalb der Staatsrat schliesslich diesen Entwurf über die Gemeindepolizei ausgearbeitet habe. Ausgangspunkt sei die Überweisung der Motion der SVP-Grossräte Joe Genoud und Joseph Binz im November 2003 gewesen, die verlangte, dass die Ortspolizei mit mehr Kompetenzen ausgestattet werde.
Joe Genoud (Châtel-St-Denis) war denn auch enttäuscht über den Antrag der Kommission auf Nicht-Eintreten. «Die Ortspolizei ist eine bürgernahe Polizei», hielt er fest. Nach seinen Worten haben 95 Prozent der Ortspolizisten eine Polizeischule absolviert. Er forderte vehement, dass diese vermehrte Kompetenzen erhalten und kündigte an, dass er zusammen mit André Meylan (CSP, Marly) eine Motion einreichen werde, falls Nicht-Eintreten beschlossen werde.
CSP-Sprecher André Meylan, FDP-Sprecherin Antoinette Badoud, CVP-Sprecher Yves Menoud und SP-Sprecherin Solange Berset begründeten in der Folge, weshalb sich ihre Fraktionen der Ansicht der Kommission anschliessen werden. «Wir wollen nicht zwei parallele Systeme. So wird die Effizienz geschwächt. Wir müssen die bürgernahe Polizei in die Kantonspolizei integrieren», sagte Antoinette Badoud. «Die Ortspolizei soll die Kompetenzen erhalten, die sie wünschen», hielt Yves Menoud fest, der ankündigte, dass die CVP zwei Motionen einreichen werde. Solange Berset forderte vehement eine bürgernahe Polizei für das ganze Kantonsgebiet.
Rasche Antwort auf Motionen
Claude Grandjean versprach, dass der Staatsrat rasch auf die Motionen antworten werde. Dabei werde auch analysiert werden, welche Kompetenzen die bestehende Ortspolizei erhalten soll. Er wies auch darauf hin, dass die 40 zusätzlichen Einheiten, welche der Grosse Rat der Kantonspolizei gewährt hat, zur Hälfte der Kriminalpolizei zugewiesen werden. Deshalb sei es schwierig, den Bestand der bürgernahen Polizei (20) rasch zu erhöhen.
