Corona-Gesundheitsminister und AHV-Reformer wird Bundespräsident

Alain Bersets Name dürfte auf immer verbunden bleiben mit einer der schwersten Krisen in der jüngsten Zeit: die Covid-19-Pandemie. Doch er ist auch der Sozialminister, dem eine tiefgreifende AHV-Reform gelungen ist. Am 7. Dezember dürfte ihn das Parlament zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten wählen.

Bersets politische Karriere verlief steil nach oben. 2003 wählte das Freiburger Stimmvolk den heute 50-jährigen Sozialdemokraten in den Ständerat. 2009 wurde er, damals jüngstes Mitglied der kleinen Kammer, Ständeratspräsident. 2011 wurde er in den Bundesrat gewählt, als Nachfolger der Genferin Micheline Calmy-Rey.

Seit elf Jahren steht der promovierte Politikwissenschaftler und dreifache Vater dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor. Zurzeit werden Berset allerdings Wechselgelüste nachgesagt.

An der Reform der Altersvorsorge hatte nach seinen Vorgängern auch Berset jahrelang zu beissen. Im September konnte er dann aber das wenn auch knappe Ja zur AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre an der Urne verkünden. Ausserdem wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV angehoben.

Die Neuerungen treten voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft. Seit 1997 war keine grosse Reform der AHV mehr gelungen. Für Sozialminister Berset war das aber kein Moment zum Feiern: Er forderte umgehend Behutsamkeit für die im Parlament hängige Reform der beruflichen Vorsorge.

Unter Druck

Über zwei Jahre lang beherrschte das Coronavirus die Politik. Im zuständigen Bundesamt für Gesundheit wechselten die Namen der Zuständigen über die Wochen und Monate. Doch der Gesundheitsminister an vorderster Front blieb: Alain Berset.

Der Bundesrat regierte vorübergehend mit Notrecht, Veranstaltungen wurden verboten, Geschäfte vorübergehend geschlossen. Fast zwei Jahre lang galt die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz. Der Bund erhielt in der Gesundheitsversorgung Kompetenzen, die üblicherweise den Kantonen zustehen. Im Fokus: Alain Berset.

Der Druck lastete auf ihm, räumte Berset selber einmal ein. Der Gesundheitsminister sah sich mitunter gehässigen Worten und selbst Drohungen gegen Leib und Leben ausgesetzt. Laut Medienberichten musste er selbst in der Freizeit rund um die Uhr geschützt werden.

Er und der Bundesrat folgten einem Kurs zwischen strengen Massnahmen und Lockerheit. Zählbaren Erfolg hatte Bersets Satz «Il faut agir aussi vite que possible, mais aussi lentement que nécessaire» (“Handeln wir so schnell wie möglich und so langsam wie nötig”). Auf ein T-Shirt gedruckt, verkaufte sich das Zitat tausendfach.

Vom Volk gestützt

Zu reden gaben vor allem am Anfang der Pandemie die mangelnde Vorbereitung sowie fehlendes Schutzmaterial wie Masken. Wiederholt kritisiert wurden auch Mängel bei der Digitalisierung, uneinheitliche und zu späte Schutzmassnahmen in den Kantonen – namentlich, als im Herbst 2020 die Fallzahlen erneut rasch stiegen.

Die Mehrheit stützte indes den Kurs des Bundesrates: Zwei Mal sagte das Volk an der Urne Ja zum Covid-19-Gesetz. Im vergangenen Herbst musste Berset dann die Rechnung präsentieren: Die Prämien der Krankenkassen steigen 2023 um 6,6 Prozent. Grund waren höhere Gesundheitskosten durch Covid-19 und Nachholeffekte wegen verschobener Eingriffe.

Dass es mit Massnahmen gegen die steigenden Kosten nur zäh vorangeht, dürfte daran liegen, dass sich Bundesrat und Parlament zwischen Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, den Anliegen von Ärzteschaft, Spitälern und Pharmabranche und den Forderungen der in Bundesbern gut vertretenen Krankenkassen bewegen. Hin und her geht der Ball zwischen Regierung und Parlament.

Dauerbrenner Gesundheitskosten

Mehrfach liess das Parlament Berset auflaufen, etwa mit dem Nein zum Referenzpreissystem für in der Schweiz vergleichsweise teure Generika. Und da sind noch die Volksinitiativen von Mitte und SP, die Kostenbremse- und die Prämienentlastungs-Initiative. Für beide sind indirekte Gegenvorschläge in Arbeit.

Das Tabakwerbeverbot wiederum hätte Berset enger fassen wollen, als es das Parlament dann tat. Sukkurs erhielt der über die Entscheide sichtlich Enttäuschte vom Volk: Nach dem Ja zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» muss das Tabakproduktegesetz verschärft werden.

Als Kulturminister konnte Berset das Ja des Stimmvolks zur «Lex Netflix» als Erfolg verbuchen. Das Filmgesetz war dahingehend geändert worden, dass sich Unternehmen wie Netflix oder Disney+ ab Anfang 2024 mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen müssen.

«Swiss President» auf dem Randstein

2018 war Bersets erstes Jahr als Bundespräsident. In New York hatte der für seine stilsicheren Auftritte bekannte Freiburger damals die Blicke der Welt auf sich: Ein in den Medien verbreiteter Schnappschuss zeigte den «Swiss President» vor dem Uno-Gebäude beim Lesen von Unterlagen, im Anzug auf einem Randstein sitzend.

Negative Schlagzeilen, etwa rund um den Erpressungsversuch einer ehemaligen Geliebten und den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung an seinen früheren Vertrauten und Mediensprecher im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre, verpassten Berset Schlagseite.

Ein Fehler der französischen Luftpolizei outete Berset im vergangenen Sommer als Privatpiloten: Weil die Behörde Berset falsch anfunkte und dieser nicht reagierte, holte die Luftpolizei den in einem Kleinflugzeug allein reisenden Minister zu Boden.