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CSP Freiburg kritisiert die Steuerpolitik

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Freiburg Die Mehrheit des Grossen Rates hat in der letzten Session in einer Hauruck-Übung acht Motionen überwiesen, welche Kanton und Gemeinden hohe Einnahmeneinbussen bringen werden, erklärt der Vorstand der Christlich-sozialen Partei des Kantons Freiburg in einer Pressemitteilung. Er bezeichnet dieses Vorgehen als verantwortungslos und leichtfertig.

Im Moment stehe es gut um die Staatsfinanzen. Für die Jahre 2010 und 2011 würde der Staatsrat jedoch bereits wieder einen jährlichen Aufwandüberschuss von 25 Millionen Franken voraussagen. Deshalb sei es wünschenswert, die Besteuerung unseres Kantons nicht in einer Hauruck-Übung, sondern etappenweise und verantwortungsvoll auf den Schweizer Durchschnitt zu bringen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die CSP einzig den Ausgleich der kalten Progression (Anpassung der Steuerskala an die Inflation) und die Verminderung der Familienbesteuerung gutheissen. ak

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