Daraus für die Zukunft eine Lehre ziehen
Freiburg, ein Spielball in den Händen des Pharmariesen? Der Kanton, der aufgrund sturer Haltung die Chancen verspielt hat? Die Meinungen über den Ausgang des «Falles Galmiz» gehen auseinander. Einig ist man sich jedoch in der Forderung künftig besser zusammenzuarbeiten.
Von IRMGARD LEHMANN
Von Anfang bis zum Schluss habe man auf der Basis von Halbwahrheiten, Teilwahrheiten und Teilinformationen agiert, bemerkt Nationalrat Hugo Fasel . Lange habe man nicht einmal gewusst, wer der Pharmariese sei, was vom Kanton genau erwartet werde und wie viele Arbeitsplätze es denn sein sollten.
Die Verantwortlichen haben sich nun die Frage zu stellen, inwiefern sie zum Spielball eines Grosskonzerns geworden sind, bemerkt Hugo Fasel. Bei einer Evaluation konzentriere sich ein internationaler Konzern niemals auf nur einen Standort. Um möglichst gute Karten vorzuweisen, so der Nationalrat, werden Standorte gegeneinander ausgespielt: «Bei Verhandlungen auf internationaler Ebene ist nicht liebevoller Umgang, sondern knallharte Verhandlungstechnik gefragt.»
Kompetenz für
den Bund gefordert
Der Entscheid gegen Galmiz sei ein Sieg zugunsten der Raumplanung, kommentiert Hubert Zurkinden , vom «Aktionskomitee Galmiz – Ja zur Raumplanung». Grundsätzlich bedauere das Komitee den Entscheid, nicht in der Schweiz zu bauen. «Wenn die Kantone und die Schweiz besser zusammengearbeitet hätten, wären die Chancen für einen anderen Standort in der Schweiz intakt gewesen.»
Anstatt sich miteinander abzustimmen und Amgen ein oder zwei Standorte anzubieten, habe man stur am umstrittenen Standort Galmiz festgehalten.
«Im Bereich Raumplanung muss der Bund künftig mehr Kompentenzen erhalten», fordert Zurkinden. Ausserdem brauche es in der Schweiz eine Wirtschaftsförderung, welche die ganze Schweiz im Visier habe und mit den raum- und landschaftsplanerischen Auflagen in Einklang stehe. «Eine Institution, die vom absurden Standortwettbewerb zwischen den Kantonen abkommt», sagt Hubert Zurkinden.
Rückzonung gefordert
Erleichtert über das Nein der Biopharma-Unternehmung zeigt sich die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL. Der Standort Grosses Moos war vom SL kritisiert worden, weil einerseits das «Grundprinzip der verfassungsmässigen Trennung Baugebiet/ Nichtbaugebiet» missachtet worden wäre. «Durch die höchst fragwürdige Blitzeinzonierung in Galmiz wurden der unproblematische Standort Yverdon-les-Bains sowie Payerne unnötig konkurrenziert», schreibt Geschäftsführer Raimund Rodewald in einer Mitteilung. Der kleinliche Konkurrenzkampf unter den Kantonen habe die Chancen der Schweiz geschwächt.
Die SL erwartet nun die rasche Rückzonung in Galmiz. Zudem will die Institution einen «Runden Tisch» bezüglich raumplanerischer Koordination unter den Kantonen anregen. «Für die Landschaft im Grossen Moos wäre eine Aufnahme ins Bundesinventar der Landschaften sinnvoll», meint Rodewald.
Mit Gesetzesänderung
bessere Koordination erreichen
Der Staatsrat habe versucht den Grosskonzern heranzulocken und insofern habe er seine Arbeit recht gemacht, resumiert Nationalrat Erwin Jutzet . Beim Vorgehen sei die Gesetzgebung des Kantons auch eingehalten worden. Trotzdem müsse aus dem Fall eine Lehre gezogen werden. «Um innerhalb der Kantone eine bessere Koordination und mehr Flexibilität zu erreichen, muss das Gesetz geändert werden.»
