«Das neue Jahr wird geprägt durch die kantonalen Volksabstimmungen»

Bereits zum zweiten Mal nach 2019 leitet Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) in diesem Jahr die Geschicke der Freiburger Regierung. Im Interview mit den FN spricht der Staatsratspräsident über die besonderen Herausforderungen des Jahres 2024.

Jean-Pierre Siggen, Sie waren schon einmal 2019 Staatsratspräsident. Welches Ereignis ist Ihnen aus diesem Amtsjahr in besonderer Erinnerung geblieben?

Ein bedeutender Anlass damals war sicherlich das Winzerfest in Vevey über drei Wochen mitten im Sommer. Der Kanton Freiburg war auch dabei, und ich habe ihn am Marché Concours in Saignelégier vertreten, wo wir Ehrengast waren. Als Präsident des Staatsrats habe ich 2019 zudem eine Delegation aus Nova Friburgo zu einem Revanchebesuch empfangen. Die brasilianische Stadt wurde 1818 von mehrheitlich aus Freiburg stammenden Auswanderern gegründet und feierte 2018 ihr 200-Jahr-Jubiläum. Für diese Feierlichkeiten reiste auch eine Freiburger Delegation nach Brasilien.

Wechseln wir ins Jahr 2024: Unter welches Motto stellen Sie Ihr Präsidialjahr?

Mein Motto ist «Travail et Simplicité».

Wir haben mit der Covid-Pandemie eine Krisenperiode hinter uns und versuchen jetzt, zurück zur Normalität zu finden.

Mit «Simplicité» meine ich, dass die Freiburger Institutionen, wie etwa der Staatsrat, nahe bei der Bevölkerung sind. Man trifft sich, kann miteinander diskutieren.

Als Präsident leiten Sie die Sitzungen des Staatsrats. Welche zusätzlichen Aufgaben kommen noch auf Sie zu?

Neben der Leitung der Staatsratssitzungen kommen die repräsentativen Aufgaben hinzu. Der Staatsratspräsident muss den Kanton bei verschiedensten Anlässen repräsentieren. Und in einer Krise ist es der Staatsratspräsident, der führt.

Haben Sie als Staatsratspräsident auch spezielle Privilegien?

Die Rahmenbedingungen bleiben dieselben, als Präsident hat man keine speziellen Privilegien. Da der Präsident mehr Veranstaltungen besuchen muss, benützt er wohl öfters den Dienstwagen des Staatsrats.

Werfen wir einen Blick aufs kommende Jahr 2024. Was für spezielle Ereignisse kommen auf uns zu?

Im Gegensatz zu 2023 ist 2024 kein Wahljahr. Das neue Jahr wird geprägt durch die kantonalen Volksabstimmungen. Diese Volksabstimmungen geben den Rhythmus vor. Es könnte im nächsten Jahr bis zu fünf Volksabstimmungen geben.

Gibt es etwas, auf was Sie sich speziell freuen in Ihrem Präsidialjahr?

Da gibt es viele Dinge. Es ist ein Jahr der vielfältigen Begegnungen. Normalerweise bewegt sich ein Staatsrat meistens nur im Bereich seiner Direktion.

Als Staatsratspräsident hat man dann die Gelegenheit, die ganze Vielfalt im Kanton kennenzulernen.

Sie standen lange der Bildungsdirektion vor und wechselten 2022 in die Finanzdirektion. Wie gross war die Umstellung?

In der Erziehungsdirektion, die damals die Bereiche Unterricht, Kultur und Sport umfasste, waren wir ganz auf unsere Bereiche konzentriert. In der Finanzdirektion haben wir alle anderen Direktionen ebenfalls im Blick. Wir müssen nicht nur die eigenen Dossiers studieren, sondern auch diejenigen der anderen Direktionen. Sei es Landwirtschaft, Mobilität, Volkswirtschaft oder Gesundheit. Dadurch erhält der Finanzdirektor einen sehr guten Gesamtüberblick über alles wichtige im Kanton. Das hilft mir als Staatsratspräsident auch bei der Leitung der Sitzungen im Staatsrat.

Als Finanzdirektor haben Sie Einblicke in alle Dossiers. Wo liegen die grössten Baustellen im Kanton Freiburg?

In der Gesundheit und der Bildung. In diesen beiden Bereichen nehmen die Ausgaben stark zu. Wir schaffen im Kanton 170 neue Stellen. Davon entfallen allein 111 auf den Unterrichtsbereich. Und für die Verbilligung der Krankenkassenprämien schüttet der Kanton im neuen Jahr 25 Millionen Franken mehr aus – insgesamt sind das mittlerweile rund 215 Millionen Franken.

Kommen wir zurück auf die Finanzen. Die Beiträge der Schweizerischen Nationalbank und vom interkantonalen Finanzausgleich werden kleiner.

Das ist richtig.

Wir erhalten fast nichts mehr von der Schweizerischen Nationalbank und weniger vom interkantonalen Finanzausgleich. Das hat grossen Einfluss auf das Budget.

Ich spreche deshalb von einem Paradigmenwechsel. Unsere eigenen Steuereinnahmen belaufen sich auf knapp zwei Milliarden Franken. Dem stehen Ausgaben von mehr als vier Milliarden Franken gegenüber. Das bedeutet, im Moment decken die Beiträge von Bund und den anderen Kantonen die Hälfte unserer Ausgaben.

Was bedeutet dies für die Zukunft?

Im Budget 2024 haben unsere Ausgaben wieder um 4,7 Prozent zugenommen. In Zukunft müssen wir unsere Ausgaben reduzieren.

Also muss der Kanton jetzt sparen?

Nein, kein Sparprogramm. Ein Sparprogramm würde bedeuten, dass wir heutige Dienstleistungen kürzen. Wir wollen einfach, dass unsere Ausgaben weniger stark wachsen als in den letzten Jahren.

Wie viel weniger Geld erhält der Kanton Freiburg?

Das ist schwierig zu sagen. Von der SNB haben wir in den vergangenen Jahren durchschnittlich 75 Millionen Franken erhalten. Im letzten Jahr erhielten wir sogar den Maximalbetrag von 150 Millionen. Und von 150 Millionen auf 0 ist schon extrem. Wir können nicht mehr einfach so, wie in den vergangenen Jahren, neue Projekte vorsehen.

In den nächsten Jahren kommen aber gewaltige Projekte auf den Kanton zu, ein Beispiel ist der geplante Spitalneubau.

Wir haben ein Kantonsvermögen. Und dieses Vermögen ist für spezielle Fälle vorgesehen. Wir haben daraus 230 Millionen Franken genommen, um Kosten der Covid-Pandemie zu decken. Unser Vermögen wird in den kommenden Jahren sinken.

Seit Anfang November muss Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens aus gesundheitlichen Gründen pausieren. Wie gestaltet sich die Arbeit im Staatsrat mit einem Mitglied weniger?

Jeder Staatsrätin und jeder Staatsrat hat einen Stellvertreter. Im Fall von Sylvie Bonvin-Sansonnens ist es Didier Castella. Er ist verantwortlich für den Kontakt mit der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten. In den interkantonalen Konferenzen für Erziehung oder Kultur ersetze ich Sylvie Bonvin-Sansonnens. Ich kenne noch viele Vertreter der anderen Kantone aus meiner Zeit als Bildungsdirektor. Die offiziellen Vertretungen von Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens bei Anlässen, beispielsweise an einer Schule, verteilen wir innerhalb des Staatsrats. Ich muss aber auch betonen, dass wir jetzt während einiger Monate so arbeiten können. Das ist aber keine Dauerlösung.

Jeder Staatsrat hat in seiner eigenen Direktion schon viel zu tun. Wie stark ist eigentlich der Mehraufwand für den Staatsratspräsidenten?

Der Mehraufwand ist schon da. Neben den zusätzlichen Repräsentationsaufgaben kommen auch noch eine ganze Reihe von Sitzungen hinzu, etwa mit Gemeinden oder anderen Kantonen. Das ist immer der Präsident, der dabei sein muss.

Angesichts der starken zeitlichen Belastung im Präsidialjahr, gibt es einen Deal mit Ihrer Familie?

Zum Glück sind meine Kinder schon erwachsen. Aber ich habe oft schon daran gedacht: Wenn ein Staatsratspräsident noch kleine Kinder hätte, das wäre schon eine schwierige Situation. Man sieht kaum noch die Familien.