Das neue Mobilitätsgesetz ruft viele Reaktionen hervor

Ein stärkeres Engagement für die nachhaltige Mobilität fordern Parteien in der Vernehmlassung zum Mobilitätsgesetz.

Eine ganzheitliche Verkehrsplanung ist das Ziel des neuen Mobilitätsgesetzes. Während der kürzlich zu Ende gegangenen Vernehmlassung seien 90 Stellungnahmen eingegangen, gibt Guido Balmer, Kommunikationsbeauftragter der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, auf Anfrage bekannt. Fast die Hälfte kämen von Gemeinden. Daneben hätten nicht nur Parteien und Behörden, sondern auch zahlreiche Organisationen Stellung genommen.

Gesetz soll bald ins Parlament

Eine erste Sichtung der Stellungnahmen zeige, dass die Stossrichtung des Vorentwurfs grossmehrheitlich begrüsst wird. Die Anregungen, die gemacht wurden, würden verschiedenste Punkte betreffen und namentlich die Finanzierung, wo der Staatsrat verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt hatte.

Die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet. Ziel sei es nach wie vor, den überarbeiteten Gesetzesentwurf dem Grossen Rat in diesem Jahr zur Beratung zu unterbreiten.

Reduktionsziele fehlen

Die Grünen, Mitte links – CSP und der VCS hatten ihre Stellungnahmen auch an die Medien geschickt. Der Verkehrs-Club der Schweiz fordert mehr Raum für nachhaltige Mobilität und weniger für den motorisierten Individualverkehr (die FN berichteten).

Die Grünen begrüssen in ihrer Stellungnahme, dass der Kanton die verschiedenen bestehenden Gesetze zum Thema Mobilität in einem neuen einzigen Gesetz zusammenfassen möchte. Die Mobilität als Ganzes anzugehen sei notwendig, um die vom Staatsrat festgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dass diese Ziele aber nirgends im neuen Gesetz erwähnt werden, bezeichnet die Partei als inakzeptabel. Zudem schlage das Gesetz zu wenige Massnahmen in dieser Richtung vor, obwohl die Mobilität für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sei.

Die Partei regt an, dass neue Strassengrossprojekte nur dann genehmigt werden können, wenn sie einen positiven Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Weiter solle der Kanton 50 Prozent der neuen kommunalen Velo- und Fusswege finanzieren, um die Gemeinden zu deren Ausbau zu ermutigen. 

Schnelle Veloinfrastruktur

Auch die Mitte links – CSP begrüsst die Bereitschaft des Kantons, sich eine einheitliche Gesetzgebung für alle Aspekte der Mobilität zu geben. Die im vorgelegten Gesetz angestrebte Mobilität solle nachhaltig sein, jedoch werde nicht erwähnt, welche Grundlagen in dieser Nachhaltigkeit beachten werden sollen.

Deshalb schlägt die Partei vor, das Gesetz mit Werkzeugen zu ergänzen, die den motorisierten Individualverkehr «wo immer möglich und ohne schwere Folgen für die betroffenen Bürger und wirtschaftlichen Aktivitäten» verringern. Für Velos solle eine schnelle Mobilitätsinfrastruktur geschaffen werden. Der Klimawandel und seine Folgen würden eine ambitioniertere Mobilitätspolitik erfordern, welche die Treibhausgas- und Lärmemissionen des motorisierten Individualverkehrs reduziert.