Das sagen die Freiburger Bundes-Parlamentarier zur Affäre Berset

Alain Berset ist wegen Info-Lecks harter Kritik ausgesetzt. Der Grossteil der Freiburger Bundesparlamentarier steht (noch) hinter dem Bundespräsidenten.

Was halten die Freiburger Abgeordneten im National- und Stände­rat von den Enthüllungen rund um Alain Berset? Glauben sie noch an den Freiburger Bundespräsidenten? Die FN haben sie befragt.

Bekanntlich wird Bersets ehemaligem Kommunikationschef Peter ­Lauener vorgeworfen, er habe Ringier-CEO Marc Walder wiederholt mit internen Informationen zur Corona-Politik des Bundesrats versorgt. Damit verletzte er das Amtsgeheimnis. «Bersets Schatten», wie manche Lauener bezeichneten, wurde deswegen vom ausser­ordentlichen Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, verhört. Im Mai 2022 sass er sogar einige Tage in Untersuchungshaft. 204 Mal soll Lauener in der Einvernahme geantwortet haben: «Ich sage nichts.» Anfang Juni 2022 verliess Lauener das Innendepartement. Holt sein Schatten nun seinen ehemaligen Chef ein? Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat nimmt jetzt den Bundesrat als Ganzes genauer unter die Lupe. Am Mittwoch erklärte Alain Berset vor den Medien, er habe von den Indiskretionen nichts gewusst. Detailfragen beantwortete er jedoch nicht.

Gerhard Andrey, Grüne

Ich begrüsse, dass die GPK die Verantwortung übernimmt und sich den Vorfällen annimmt. Es ist wichtig, dass über die Details und die Rolle der beteiligten Personen Klarheit geschaffen wird. Erst damit lässt sich beurteilen, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind.

Jacques Bourgeois, FDP

Da ich den ganzen Tag mit einer Sitzung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die ich präsidiere, beschäftigt bin, kann ich Ihre Fragen leider nicht beantworten.

Christine Bulliard-Marbach, Die Mitte

Als wie problematisch bewerten Sie die Enthüllungen rund um Bundesrat Alain Berset?

Die Ermittlungen werfen kein gutes Licht auf den Politbetrieb. Es ist angebracht, dass die Ereignisse aufgeklärt werden. Man muss aber auch berücksichtigen, dass Indiskretionen in Regierungskreisen regelmässig vorkommen, auch bei anderen Bundesrätinnen und Bundesräten.

Finden Sie die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission richtig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen?

Es ist angebracht, dass die Ereignisse untersucht werden. Es braucht Klarheit in der Angelegenheit.

Wusste Alain Berset Ihrer Ansicht nach, dass sein Kommunikationschef Peter Lauener wiederholt vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO Marc Walder weitergab?

Das kann ich nicht beurteilen.

Wie bewerten Sie den Umgang von Alain Berset mit diesen Enthüllungen? Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Bundespräsident Alain Berset aus der Verantwortung stiehlt. Er hat sich den Fragen der Bundesanwaltschaft gestellt.

Müsste aus Ihrer Sicht Bundesrat Alain Berset zurücktreten?

Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich nicht der Meinung, dass Bundespräsident Alain Berset zurücktreten muss. Es gilt sicherlich, die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission abzuwarten.

Valérie Piller Carrard, SP

Ich unterstütze die vollständige Untersuchung aller Indiskretionen im Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrats während der Coronavirus-Pandemie. Eine solche Untersuchung muss auch die jüngsten Indiskretionen im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren umfassen, das von einem ausserordentlichen Staatsanwalt geführt wird. Ich unterstütze die Achtung der Gewaltenteilung und werde mich daher nicht zu einem laufenden Fall äussern, solange die Schlussfolgerungen nicht gezogen sind.

Pierre-André Page, SVP

Als wie problematisch bewerten Sie die Enthüllungen rund um Bundesrat Alain Berset?

Diese Enthüllungen sind sehr problematisch. Volk und Parlament hatten das Vertrauen in ihren Bundesrat verloren. Diese Enthüllungen zeigen, dass man so nicht arbeiten kann. Dabei ist Kollegialität für das gute Funktionieren unseres politischen Systems unerlässlich. Die Informationen, die vor den Entscheidungen des Bundesrates per E-Mail an die Presse geliefert wurden, sind nicht hinnehmbar.

Finden Sie die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission richtig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen?

Die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, ist richtig. Es ist ihre Aufgabe, Licht in diese schlechte Funktionsweise unseres Bundesrates zu bringen und alles aufzuklären.

Wusste Alain Berset Ihrer Ansicht nach, dass sein Kommunikationschef Peter Lauener wiederholt vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO Marc Walder weitergab?

Die laufende Untersuchung wird uns die Antwort geben.

Wie bewerten Sie den Umgang von Alain Berset mit diesen Enthüllungen? Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Ich bin kein Richter, aber Herr Alain Berset muss die Wahrheit sagen und ich wünsche mir, dass in dieser Angelegenheit volle Transparenz geschaffen wird.

Müsste aus Ihrer Sicht Bundesrat Alain Berset zurücktreten?

Die Entscheidung liegt bei ihm, aber Elisabeth Kopp war aufgrund eines einfachen Telefonanrufs an ihren Mann zurückgetreten.

Marie-France Roth Pasquier, Die Mitte

Als wie problematisch bewerten Sie die Enthüllungen rund um Bundesrat Alain Berset?

Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass diese Affäre ein politisches Manöver ist, um Bundesrat Alain Berset zu diskreditieren. Wir machen aus einer Indiskretion gegenüber der Presse eine Staatsaffäre.

Finden Sie die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission richtig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen?

Ich stelle fest, dass unsere gerichtlichen und politischen Instanzen gut funktionieren, um Licht in diese Affäre zu bringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der ordnungsgemässe Ablauf der laufenden Ermittlungen respektiert wird, ohne voreilige Schlüsse.

Wusste Alain Berset Ihrer Ansicht nach, dass sein Kommunikationschef Peter Lauener wiederholt vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO Marc Walder weitergab?

Ich weiss nicht, ob Alain Berset von diesem Informationsaustausch wusste. Aber er weiss sicherlich, dass sein Kommunikationschef Kontakte zur Presse hat, das ist sein Job!

Wie bewerten Sie den Umgang von Alain Berset mit diesen Enthüllungen? Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Alain Berset hat immer gesagt, dass er sich nicht äussern könne, solange die Ermittlungen noch laufen, und das ist normal.

Müsste aus Ihrer Sicht Bundesrat Alain Berset zurücktreten?

Bundesrat Berset soll nicht zurücktreten. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass der Bundesrat reibungslos funktioniert. Die Bevölkerung erwartet Antworten auf die aktuellen Probleme. Wir müssen uns mehr denn je auf Lösungen konzentrieren, die den nationalen Zusammenhalt stärken.

Ursula Schneider Schüttel, SP

Als wie problematisch bewerten Sie die Enthüllungen rund um Bundesrat Alain Berset?

Ich finde es immer bedenklich, wenn vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Akten aus einem hängigen Verfahren (gegen den Medienchef) eines Sonderermittlers an die Öffentlichkeit gelangt sind. Hier nur von Affäre Berset zu sprechen, scheint mir insofern zu kurz zu greifen.

Finden Sie die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission richtig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen?

Ich begrüsse es, dass die GPK beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um alle Indiskretionen im Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates zu untersuchen. Die gute Zusammenarbeit im Bundesrat ist gleichermassen vom Vertrauen zueinander und zur Verwaltung abhängig.

Wusste Alain Berset Ihrer Ansicht nach, dass sein Kommunikationschef Peter Lauener wiederholt vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO Marc Walder weitergab?

Wie bewerten Sie den Umgang von Alain Berset mit diesen Enthüllungen? Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Müsste aus Ihrer Sicht Bundesrat Alain Berset zurücktreten?

Da die Fragen 3 bis 5 mehrheitlich eher Anlass zu Spekulationen geben, möchte ich sie nicht einzeln beantworten. Ich verweise auf meine generelle Antwort zur angesprochenen Problematik weiter oben.

Isabelle Chassot, Die Mitte

Als ehemalige Staatsrätin lege ich grossen Wert auf das gute Funktionieren des Kollegialitätsprinzips, das voraussetzt, dass die Regierungsmitglieder ihre Meinung in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und allenfalls mit dem ganzen Konfliktpotenzial äussern können. Ist aber der Entscheid gefallen, so verpflichtet die Kollegialität die Mitglieder des Kollegiums dazu, sich hinter den Entscheid zu stellen. Sie setzt in diesem Sinne ein Gleichgewicht voraus, das heikel ist und um das immer wieder gerungen werden muss. Indiskretionen erschweren diesen Entscheidfindungsprozess, insbesondere wenn sie häufig vorkommen. Als Parlamentarierin begrüsse ich deshalb den einstimmigen Beschluss der Geschäftsprüfungskommission beider Räte, zu klären, zu welchen Indiskretionen es mit Covid-19-Geschäften des Bundesrates gekommen ist und welche Massnahmen nicht nur Bundesrat Alain Berset als Vorsteher des EDI, sondern der Gesamtbundesrat ergriffen hat, um deren Häufung zu verhindern. Damit nimmt die Kommission die dem Parlament obliegende Oberaufsichtspflicht wahr, die uns Parlamentariern ermöglichen wird, die Wahrung und das gute Funktionieren der Institutionen zu überprüfen, ohne dabei laufende Strafverfahren zu beeinflussen oder zu behindern. Gleichzeitig wird diese Untersuchung aber dem Bundesrat die Möglichkeit geben, seine Argumente und Antworten umfassend darzulegen. Vorverurteilungen sind zu vermeiden, auch in einem Wahljahr.

Johanna Gapany, FDP

Als wie problematisch bewerten Sie die Enthüllungen rund um Bundesrat Alain Berset?

Sollte sich die mediale Berichterstattung bewahrheiten und eine systematische Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden haben, ist die Sache besorgniserregend. Die systematische Weiterleitung von vertraulichen Informationen schadet dem Ansehen der Regierung und untergräbt das Kollegialitätsprinzip in krasser Weise.

Finden Sie die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommission richtig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen?

Ja.

Wusste Alain Berset Ihrer Ansicht nach, dass sein Kommunikationschef Peter Lauener wiederholt vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO Marc Walder weitergab?

Seine Rolle muss geklärt werden. Es stellt sich die Frage, ob er vom Tun seines Kommunikationschefs wusste, ob er es tolerierte oder die Kontaktnahme auf sein Geheiss hin erfolgte. In beiden Fällen ist die Situation problematisch. Entweder wusste er es, und das ist inakzeptabel, oder er wusste es nicht, und er hat sein Spitzenpersonal nicht im Griff.

Wie bewerten Sie den Umgang von Alain Berset mit diesen Enthüllungen? Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Das laufende Verfahren wird entscheiden, ob seine Reaktion richtig oder falsch war, und es liegt an ihm, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Müsste aus Ihrer Sicht Bundesrat Alain Berset zurücktreten?

Diese Sache ist nicht positiv, weder für den Bundespräsidenten noch für den Bundesrat. Abgesehen davon gilt die Unschuldsvermutung, und ob Alain Berset nun zurücktritt oder nicht, wir wollen und müssen wissen, welche Konsequenzen diese durchgesickerten Informationen haben.