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«Das Vertrauensverhältnis ist gestört»

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Der Gemeinderat von St. Silvester will seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen

In einem Schreiben vom 22. Februar hat der Gemeinderat von St. Silvester beim Staatsrat eine amtliche Untersuchung seiner Tätigkeit beantragt. Gleichzeitig bat er diesen, ihn bis zum Abschluss der Untersuchung von seinen Amtspflichten zu suspendieren. Gleichzeitig hatte der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er seinen Verpflichtungen noch bis zum 17. März – dem Datum der Gemeindeversammlung – nachkommen werde. Die FN haben am 24. und 29. Februar ausführlich über die Vorgänge in St. Silvester berichtet.

Es kam also nicht von ungefähr, dass am Freitagabend 159 Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung teilgenommen haben. Dies gleich vorweg: Der Gemeinderat wird seinem gesetzlichen Auftrag auch weiterhin nachkommen. Seinen Wunsch nach einer amtlichen Untersuchung seiner Tätigkeit behält er aber aufrecht. Wie kam es dazu?

Oberamtmann erstellt
abschliessenden Bericht

Oberamtmann Marius Zosso nahm im Auftrag von Staatsrat Pascal Corminboeuf, Direktor des Innern – wozu auch die Aufsicht über die Gemeinden gehört – und der Landwirtschaft, an der Gemeindeversammlung teil. Er orientierte kurz über die vergangenen Ereignisse und das weitere Vorgehen. Am 10. März hatte eine Besprechung zwischen Staatsrat, Gemeinderat und Oberamtmann stattgefunden. Bei dieser Besprechung wurde unter anderem festgehalten, dass dem Gemeinderat kein gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen wird. Weiter wurde festgehalten, dass der Oberamtmann den Gemeinderat zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er nicht nur dem Gesetz nach leben, sondern auch die Angemessenheit beachten solle. Schliesslich wurde festgehalten, dass der Gemeinderat eine amtliche Un-
tersuchung wünsche und dieser Wunsch auch geprüft werde. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass eine Suspendierung von den Amtspflichten nicht möglich sei und der Gemeinderat seinen Verpflichtungen weiter nachkommen müsse.

Der Gemeinderat hat dem Staatsrat daraufhin mitgeteilt, dass er auf eine Suspendierung verzichte, aber gleichzeitig an einer amtlichen Untersuchung festhalte.
Der Oberamtmann muss nun dem Gemeindedepartement einen abschliessenden Bericht abgeben. Es wird dann an Staatsrat Pascal Corminboeuf, zu sein beurteilen, ob er beim Gesamtstaatsrat einen Antrag auf eine amtliche Untersuchung stellen wird. Der Gesamtstaatsrat wird schliesslich darüber entscheiden, ob diesem Antrag stattgegeben werden soll.

Knallerbsenstrauch

Nach den Erklärungen des Oberamtmanns eröffnete Ammann Otto Andrey die Diskussionsrunde, die rund zwei Stunden andauerte. Einleitend wies er darauf hin, es sei seit längerem spürbar, dass in St. Silvester das Gemeinwesen gestört sei. Die Diskussion um die Bestätigung von zwei Lehrern sei nur ein Element gewesen (vgl. dazu FN vom 24. und 29. Februar), habe aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Ammann ist überzeugt, dass es in St. Silvester Bürgerinnen und Bürger gibt, denen es schwer falle, demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren. Als demütigend für den Gemeinderat erachtet er, dass die «Verlierer» dann den Oberamtmann als Beichtvater benützen. Er glaubt auch, dass dabei alte, erledigte Geschäfte wieder hervorgezerrt würden, um die Bilanz des Gemeinderates zu verschlechtern. Der Ammann hat den Eindruck, dass gegen den Gemeinderat bewusst Mobbing betrieben wird. Weil dabei in der Bevölkerung immer etwas an Unsicherheit zurückbleibe, komme die Gemeinde auch nie zur Ruhe. Dies sei der eigentliche Grund, weshalb der Gemeinderat nun ein für alle Male abklären lassen wolle, ob er irgendwo gesetzeswidrig gehandelt habe.

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In der Diskussion wurde deutlich, dass es in der Gemeinde verschiedene Lager gibt – die Diskussionsvoten wurden denn häufig von der einen oder andern Seite applaudiert. Verschiedene Redner und Rednerinnen verlangten nähere Details zu den Umständen der Lehrerernennung. Dem Gemeinderat wurde aber auch vorgeworfen, er verbreite mit seiner Art, die Gemeinde zu führen, Angst. «Wehe dem, der wagt, das Maul aufzumachen», wurde in die Diskussion geworfen, und: Der Gemeinderat müsse sich nicht wundern, dass man sich an den Oberamtmann wende. Der Gemeinderat wurde aber auch zu mehr Gesprächsbereitschaft aufgefordert. Insbesondere hätte man auch ein Gespräch mit den betroffenen Lehrpersonen führen sollen. «Wir müssen wieder versuchen, die anstehenden Probleme mit Anstand zu lösen», hielt eine ehemalige Gemeinderätin fest. Zurzeit sei das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Behörde gestört.

Immer wieder wurde auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für die allfällige amtliche Untersuchung sowie für den Anwalt, den der Gemeinderat genommen habe, zu tragen habe und mit welchem Betrag zu rechnen sei. In einer Konsultativabstimmung zeigte sich, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich (73 gegen 24 Stimmen) gegen eine amtliche Untersuchung wären.

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