Defizite bereiten Gemeinden Sorgen
Budget 2005 des Spitals Tafers genehmigt
Das Budget 2005 des Spitals Tafers schliesst bei einem Gesamtaufwand von 24,56 Mio. Franken mit einem Defizit von 11,51 Mio. Franken. Die Gemeindevertreter haben den Voranschlag zwar genehmigt, es kam aber auch die Machtlosigkeit gegenüber den steigenden Gesundheitskosten zum Ausdruck.
Von IMELDA RUFFIEUX
Das Spital Tafers läuft gut, Direktor Robert Overney konnte an der gestrigen Delegiertenversammlung von einem sehr zuversichtlichen Zwischenabschluss per 30. Juni 2004 berichten. Sowohl was Pflegetage, Eintritte, Bettenbelegung wie auch Anzahl Operationen betrifft, konnte das Spital zulegen. Leider ist der daraus resultierende Mehrertrag von 125 000 Franken gegenüber dem Budget auch mit Mehrkosten von 364 000 Franken verbunden. Nach dem Prinzip «Mehr Patienten gleich mehr Kosten» fallen vor allem die Personalkosten sowie die sinkende Zahl von Privatversicherten ins Gewicht.
Vier neue Personaleinheiten
Bei der Budgetierung für das kommende Jahr hat man u. a. diese Zwischenbilanz sowie andere Elemente (Teuerung, Stufen- und Tarifanpassungen usw.) berücksichtigt. Die Spitalleitung und der Vorstand beantragten zudem eine Stellenerhöhung um vier Einheiten.
Die Gründe dafür liegen einerseits in Änderungen im Arbeitsgesetz bezüglich der Arbeitszeit von Assistenzärzten und die Verrechnung der Nachtarbeit. Andererseits verlangt der zunehmende Betrieb in Notfall, Tagesklinik und Aufwachraum nach einer Aufstockung um eine weitere Einheit. Eine vierte Stelle soll im Bereich Pflege geschaffen werden, bedingt durch die konstant hohe Bettenbelegung.
Steigende Ausgaben im medizinischen Bedarf, nötige Anschaffungen usw. führen zu einem Mehraufwand im Budget 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 1,306 Mio. Franken. Demgegenüber stehen Mehrerträge von rund 76 000 Franken.
Sympathie für Kostendach-Vorschlag
Das Budget 2005 sieht also bei einem Gesamtaufwand von 24,56 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 13,04 Mio. Franken einen Kostenüberschuss von 11,51 Mio. Franken vor – im Vorjahresbudget hatte das Defizit noch 10,28 Mio. Franken betragen.
Die Delegierten der Sensler Gemeinden stimmten dem Voranschlag einstimmig zu. Die Diskussion wurde erst entfacht, als die Gemeinde Plasselb beantragte, das Spitalbudget ab 2006 mit einem Kostendach zu versehen, in dem das Betriebsdefizit maximal zehn Mio. Franken betragen darf.
Standort Tafers nicht schwächen
Die Konsequenz dieser Entscheidung wäre allerdings eine Redimensionierung des Angebots, sprich ein Bettenabbau. Verbandspräsident Norbert Würms sprach von einem langsamen Tod des Spitals, wenn Leistungen abgebaut werden müssen.
Auch Oberamtmann Marius Zosso warnte bei allem Verständnis für die angespannte Finanzlage der Gemeinden vor diesem Schritt. «Die Kostenentwicklung ist nicht spezifisch ein Problem von Tafers, sondern betrifft das Gesundheitswesen in der ganzen Schweiz», hielt er fest. «Ein Kostendach würde den Standort Tafers massiv schwächen.»
Das würde dem Spital im Hinblick auf das geplante Spitalnetz schaden, da es dort als starker Partner auftreten sollte. «Der Preis ist hoch, aber wir haben für diesen Aufwand auch einen Gegenwert, nämlich ein gutes Leistungsangebot, das von der Bevölkerung geschätzt und benutzt wird», betonte Marius Zosso. Unterstützt von Ruedi Vonlanthen, Präsident des Grossen Rates und Vorstandsmitglied, sprach er sich dafür aus, den Antrag abzulehnen und damit ein klares politisches Signal nach aussen zu senden.
Anträge zurückgezogen
Mehrere Gemeindevertreter zeigten angesichts von stagnierenden Steuereinnahmen und anderen Zusatzkosten in den Gemeinderechnungen grosse Sympathie für den Kostendach-Antrag. In der Diskussion wurde allgemein der Unmut über die geringe Einflussnahme der von oben diktierten Kosten geäussert.
Der Antrag wie auch ein später gestellter Rückweisungsantrag wurden schliesslich zurückgezogen. Allerdings nahm die Spitaldirektion die Anregung entgegen, ihrerseits – wenn auch im Kleinen – Möglichkeiten zum Sparen, Optimieren und Verbessern zu suchen. Von einer Massnahme konnte der Spitaldirektor bereits berichten: Das Spital und das Pflegeheim sollen nämlich bis Sommer 2005 iso-zertifiziert sein.
Die Delegierten genehmigten an der Sitzung in Tafers auch die Voranschläge 2005 des Pflegeheims sowie der spitalexternen Dienste. Ausserdem wurden sie informiert, dass das Pflegeheim um eine Etage aufgestockt wird, um einen Ess-/Aufenthaltsraum zu schaffen (310 000 Franken).
Bauabrechnung gutgeheissen
Diskussionslos genehmigt wurde die Abrechnung für den Um- und Erweiterungsbau des Spitals. Zum damals beschlossenen Dekret von 40,54 Mio. Franken wurden Zusatzleistungen für 1,351 Mio. Franken erbracht. Die Zusatzkosten ergaben sich u. a. durch Finanzkosten (Bankzinsen, Mehrwertsteuer), Umtriebe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Vergabewesen sowie Zusatzarbeiten (z. B. Umgebung, Parkplatz). Diese Mehrkosten müssen die Gemeinden in ihre Voranschlägen 2005 aufnehmen.
