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Der Gemeinderat von Rechthalten prüft eine Steuersenkung

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Der Gemeinderat von Rechthalten wird an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuersenkung beantragen, dies nach Überschüssen in den letzten Jahren. Darüber informierte er am Montagabend.

25 stimmfähige Bürgerinnen und Bürger nahmen am Montagabend an der Gemeindeversammlung von Rechthalten teil. Vizeammann und Finanzchef Erich Huber hatte für sie sehr erfreuliche Zahlen. Das Budget der Erfolgsrechnung 2021 sah einen Überschuss von 34‘282 Franken vor. Er präsentierte eine Rechnung 2021, die bei einem Aufwand von 4,26 und einem Ertrag von rund 5 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 753‘812 Franken schliesst.

Mehr Steuereinnahmen

Erich Huber führte diesen grossen Überschuss auf mehrere Faktoren zurück, in erster Linie auf Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen. «Wir haben noch 152‘123 Franken aus den Vorjahren einkassiert. Zudem erwarten wir, dass die Steuern 2021 um 100‘000 Franken besser ausfallen werden als vom Staat vorgegeben», begründete er das Ergebnis. Aber auch die Handänderungssteuer (37‘360 Franken) und die Subventionen für die Sanierung des Kugelfangs fielen höher aus (60‘036 Franken) als erwartet.

Weiter hatte Rechthalten Rückstellungen von 500‘000 Franken für die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals vorgenommen. Aber die Rechnung fiel um 143‘415 Franken geringer aus, welche wiederum in die Jahresrechnung 2021 einflossen, die zum ersten Mal nach HRM2 vorgenommen worden ist. Zudem konnten aber auch Einsparungen in allen Bereichen ausser bei den Strassen und der Sozialen Sicherheit erzielt werden, wie er ausführte. «Wir sind für die nächsten Jahre sehr gut aufgestellt», bilanzierte er die Erfolgsrechnung 2021.

Pfarrmattli kommt

Im Budget 2021 der Investitionsrechnung waren Nettoinvestitionen von 1,72 Millionen Franken vorgesehen. In der Rechnung 2021 sind aber nur 310‘672 Franken aufgeführt. Der Finanzchef führte dies insbesondere auf nicht ausgeführte Projekte zurück. 410‘000 Franken waren geplant für den Parkplatz Pfarrmattli. «Wir konnten das Projekt noch nicht in Angriff nehmen, aber es kommt in diesem Jahr», versprach er. Aber auch die Sanierung der Wasserfassung Spitz konnte noch nicht realisiert werden (750‘000 Franken). Zudem kamen beträchtliche Mehreinnahmen bei den ARA-Anschlussgebühren dazu.

Einstimmig verabschiedeten die Anwesenden die Erfolgsrechnung mit unter anderem auch Nachtragskrediten. Ammann Hugo Schuwey hielt fest, dass der Gemeinderat zusammen mit der Finanzkommission noch vor dem Sommer über eine Steuersenkung beraten werde:

Eine Steuersenkung sollte möglich sein, wie viel es sein wird, ist noch abzuklären.

Der Steuerfuss von Rechthalten beträgt heute 90 Prozent. Bereits nach einer halben Stunde erklärte der Ammann die Versammlung, die keine Diskussionen auslöste, als geschlossen und freute sich, dass er die Bürgerinnen und Bürger nach langer Zeit nach einer Versammlung wieder zu einer Suppe einladen durfte.

Ukraine-Krieg

In der Guglera werden mehr Flüchtlinge erwartet

Ammann Hugo Schuwey informierte an der Gemeindeversammlung die Bürgerinnen und Bürger über das Bundesasylzentrum Guglera. «Es werden in der nächsten Zeit wesentlich mehr Flüchtlinge in der Guglera sein», hielt er fest. Er erinnerte daran, dass die Gemeinden Giffers und Rechthalten eine Vereinbarung getroffen hatten, die vorsieht, dass nicht mehr als 250 Flüchtlinge in der Guglera sein dürfen. «Wir erwarten nun aber, dass doppelt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine kommen werden», führte er weiter aus. Er sagte auch, dass die Flüchtlinge, die vom Aufnahmezentrum Boudry kommen, normalerweise nur ein bis zwei Tage in der Guglera verbringen und danach den Kantonen zugeteilt werden. Und er hat sich auch selber vor Ort vergewissert, dass der Betrieb gut und ruhig läuft. Weiter wies er auf die Website www.fr.ch/de/ hin, falls sich Personen für die Flüchtlinge engagieren möchten, sei es mit Spenden, mit Hilfeleistungen oder als Gastfamilien. az

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